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Presserat wehrt Änderung des Pressekodex ab

Die Kritiker des Pressekodex sind mit dem Versuch gescheitert, die publizistischen Grundsätze der Medienbranche zu ändern. Die Vollversammlung des Deutschen Presserates entschied mit 19 zu 3 Stimmen, den Kodex unverändert zu lassen. Damit unterlagen jene, die insbesondere den Abschnitt 12.1 ändern oder streichen wollten, der Menschen vor Diskriminierung schützen soll. Darin heißt es, bei Berichterstattung über Straftaten sollen Journalisten die Zugehörigkeit von Verdächtigen zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnen, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein "begründbarer Sachbezug" besteht.

Gerade an dieser Formulierung macht sich die Kritik fest. "Kein Mensch hat mir bisher sagen können, was ein begründbarer Sachbezug ist", sagt der Chefredakteur der Nordwest-Zeitung, Rolf Seelheim. Selbst im Presserat habe man ihm das nicht eindeutig erklären können. "Es fehlt schlicht und einfach an einer für die Praktiker nachvollziehbaren Formulierung."

Auch der Chefredakteur der Rhein-Zeitung, Christian Lindner, hält die Antidiskriminierungspassage des Kodex für veraltet. "Der Abschnitt 12.1 ist völlig aus der Zeit gefallen", kritisiert er. Insbesondere die Formulierung, das Nennen der Herkunft "könnte" Vorurteile schüren, verunsichere Kollegen, die sich in ihren Artikeln dann lieber ins Unscharfe flüchteten, statt konkret zu berichten.

Der Presserat hatte zunächst mehrere Experten und Chefredakteure zu der Richtlinie 12.1 angehört, darunter auch Peter Pauls, Chefredakteur des Kölner Stadtanzeigers. Pauls verteidigte die Formulierung: "Wir sind der Meinung, dass wir damit sehr gut leben können, wenn man die Richtlinie so interpretiert, wie wir es zu Silvester getan haben." Er rechtfertigt damit die Nennung der kulturellen Herkunft einiger Täter in seinem Blatt.

In der Silvesternacht hatten Frauen Hunderte Fälle von Taschendiebstahl und sexueller Belästigung angezeigt. Die Polizei beschrieb die Täter als nordafrikanisch aussehend und berief sich auf Zeugenaussagen. Viele Medien, auch ZEIT ONLINE übernahmen diese Informationen, weil sie sie für relevant hielten. Manche kritisierten dies als Stigmatisierung einer Minderheit. Wer die mutmaßliche Herkunft oder Nationalität der Tatverdächtigen aber nicht nannte, dem wurde wiederum der Vorwurf gemacht, wichtige Informationen verschwiegen zu haben.

Dabei dürfen Journalisten die ethnische, religiöse oder andere Herkunft von Tatverdächtigen grundsätzlich nennen. Der Kodex verbietet dies nicht, daran hat die heutige Entscheidung des Presserates nichts geändert. Beispielsweise ergäben Berichte über Festnahmen internationaler Schmugglerbanden oder die Mafia wenig Sinn, würde man die Herkunft der Täter ignorieren. Ähnlich sieht es bei grenzüberschreitender Kriminalität aus, etwa beim Crystal-Meth-Schmuggel aus Tschechien nach Sachsen. Journalisten sind gehalten, Für und Wider sorgfältig abzuwägen.

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