Warum es dem Staat so schwerfällt, seine Förderungen zu reduzieren


Autor: Gotthilf Steuerzahler

Liebe Leserinnen und Leser,

Bund und Länder geben Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern für eine Vielzahl von Subventionen und sonstigen Fördermaßnahmen aus. Immer wieder wurde in der Vergangenheit gefordert, den Umfang dieser freiwilligen Leistungen zu verringern. Es gibt jedoch starke Kräfte im politischen Raum, die sich gegen Einsparungen bei den Fördermitteln stemmen, meistens mit Erfolg.

Geld vom Staat gibt es für alle möglichen Bereiche, zumeist in Form von Zuschüssen, seltener in Form von Darlehen. Da wird die Wirtschaft gefördert, die Entwicklungshilfe, der Tourismus, die Forschung, die Kultur, der Sport. Kinder- und jugendpolitische Anliegen werden ebenso unterstützt wie Maßnahmen im Sozialbereich. Und selbstverständlich müssen auch aktuelle politische Anliegen wie der Umwelt- und Klimaschutz sowie die Integration von Ausländern mit namhaften Beträgen vorangebracht werden.

Man kann sagen, dass es kaum einen politisch bedeutsamen Bereich gibt, der ohne staatliche Förderung auskommen muss. Fast alle Ministerien des Bundes und der Länder sind im Fördergeschäft aktiv, bei einigen handelt es sich sogar um den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit. Permanent sind sie damit beschäftigt, immer neue Förderbedarfe zu identifizieren, Förderrichtlinien zu erlassen und das Geld über zahlreiche Förderprogramme an die Empfänger auszureichen.

Förderdatenbanken und Fördercontrolling wurden eingerichtet

Viele Jahre lang haben Kritiker den „Förderdschungel“ beklagt und eine Durchforstung angemahnt. Es müssten Förderinformationssysteme aufgebaut werden, um Transparenz bei den Förderungen zu schaffen, ferner müssten Erfolgskontrollen in diesem Bereich durchgeführt werden. Geschehe dies, dann könne der Gesamtumfang der Förderungen reduziert werden. Die Politik ist auf diese Kritik eingegangen und hat die Ministerien aufgefordert, entsprechend tätig zu werden.

Zwischenzeitlich haben viele Ministerien Förderdatenbanken eingerichtet, welche Informationen über alle Förderprogramme oder sogar alle Fördermaßnahmen enthalten. Vielfach werden Förderberichte erstellt, die in regelmäßigen Abständen einen Überblick über die Fördertatbestände geben. Und nicht zuletzt wurde fast überall ein Fördercontrolling eingeführt, um die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit von Förderungen überprüfen zu können. In diesem Zusammenhang haben die staatlichen Stellen quantitative sowie qualitative Kennzahlen erarbeitet oder Indikatoren definiert, um die Zielerreichung von Förderungen feststellen zu können.

Fördertatbestände und Fördervolumina haben sich nicht verringert

Schaut man sich aber an, ob diese Bemühungen den Umfang der Förderungen vermindert haben, kommt man zu ernüchternden Ergebnissen: Weder hat sich die Zahl der Fördertatbestände nennenswert verringert noch sind die Fördervolumina zurückgegangen. Auch andere Maßnahmen, die von Kritikern des Förderwesens vorgeschlagen worden waren, haben keine große Durchschlagskraft entwickelt. Ein Vorschlag ging beispielsweise dahin, alle Förderprogramme und Förderrichtlinien zeitlich zu befristen und sie bei Ablauf der Befristung einer Erfolgskontrolle zu unterziehen. Dieser Vorschlag, der vielfach von den staatlichen Stellen aufgegriffen wurde, hat lediglich dazu geführt, dass F��rderprogramme und Förderrichtlinien alle paar Jahre neu in Kraft gesetzt wurden. Der erhoffte Wegfall von Förderungen fand hingegen nicht statt. War über ein Förderprogramm tatsächlich einmal die Zeit hinweggegangen, dachte sich das betreffende Ministerium ein neues aus; weniger gefördert wurde hingegen nicht.

Letztlich wollen die Ministerien nicht sparen

Natürlich kann man das Fördercontrolling noch weiter verfeinern, noch weitere Kennzahlen und Indikatoren einführen und die Fördertatbestände noch häufiger überprüfen. Natürlich lässt sich dadurch das Fördergeschäft noch konsequenter steuern als derzeit mit Blick auf mehr Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Aber irgendwo stoßen diese betriebswirtschaftlichen Ansätze an die Grenze, dass die Ministerien in dem von ihnen verantworteten Politikfeld letztlich nicht sparen, sondern im Gegenteil so viel wie möglich ausgeben wollen. Außerdem binden Controlling- und sonstige Überprüfungsmaßnahmen viel Arbeitskraft, kosten also auch Geld. Man muss also zur Kenntnis nehmen, dass Erfolgskontrollen im Förderwesen zwar die Verfahren effektiver und effizienter machen können, aber nicht zur Entlastung der öffentlichen Kassen beitragen.

Die Bedeutung der Ministerien hängt auch von ihren Fördermitteln ab

Die Ministerien und die hinter ihnen stehenden Fachpolitiker wollen gestalten, wollen ihnen wichtig erscheinende Themen voranbringen und bestimmte Ziele erreichen. Das können sie entweder über Gesetzgebungsvorhaben oder aber mit Hilfe von Fördergeldern, und diese Möglichkeiten lassen sie sich nicht nehmen. So legen die Ministerien immer neue Förderprogramme auf, wenn sich alte erledigt haben, so wehren sie sich mit tausend Argumenten gegen Einsparwünsche der Finanzministerien und setzen sich in diesem Kampf um die Ressourcen aufgrund ihrer Sachkenntnis regelmäßig durch. Nach dem Selbstverständnis der Ministerien hängt ihre Bedeutung eben auch von den ihnen zur Verfügung stehenden Fördermitteln ab.

Die Bevölkerung darf nicht alles vom Staat erwarten

Es ist jedoch nicht nur der eigene Gestaltungsdrang, welcher die Ministerien antreibt. Vielfach stehen sie unter dem Druck der Öffentlichkeit, werden von Verbänden, Lobbyisten und sonstigen Interessengruppen belagert, die ein Tätigwerden verlangen. In Deutschland hat sich eine Mentalität durchgesetzt, die im Staat den Ansprechpartner für alle Probleme, Kümmernisse und Nöte des Lebens sieht und Lösungen von ihm erwartet. Diese Erwartungshaltung der Gesellschaft trifft auf umtriebige Politiker, und schon wird nach mehr Steuergeldern gerufen.

Diese Einstellungen müssten sich ändern, ehe der Staat sich in größerem Umfang aus dem Fördergeschäft zurückziehen könnte. Die Bevölkerung und die verschiedenen Interessengruppen müssten einsehen, dass sie in erster Linie selbst für ihre Anliegen zu sorgen haben und nicht immer auf Fördergelder hoffen können. Weiterhin müsste die Politik sich von ihren Allzuständigkeitsphantasien verabschieden und bescheidener werden. Solange alles dies nicht geschieht, müssen wir schon froh sein, liebe Leserinnen und Leser, wenn der Umfang der Förderungen durch Bund und Länder nicht immer weiter ansteigt, meint

Ihr

Gotthilf Steuerzahler

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.

Claus Vogt, der ausgewiesene Finanzmarktexperte, ist zusammen mit Roland Leuschel Chefredakteur des kritischen, unabhängigen und konträren Börsenbriefs Krisensicher Investieren.

2004 schrieb er ebenfalls zusammen mit Roland Leuschel das Buch "Das Greenspan Dossier" und die „Inflationsfalle“. Mehr zu Claus Vogt finden Sie hier.