TEILERFOLG beim Widerstand gegen das Staatsschutzgesetz!

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Betreff: [PA] TEILERFOLG beim Widerstand gegen das Staatsschutzgesetz!
Datum: Thu, 1 Oct 2015 13:03:15 +0200 (CEST)
Von: Piratenpartei Österreichs <bv@piratenpartei.at>
An: mm@mediaweb.at

Sehr geehrte Damen und Herren!

anbei erhalten Sie eine Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs:

Mit der Aufforderung,

„das Staatsschutzgesetz soll nun doch nicht rasch durchgewunken werden - es bleibt daher Zeit, Widerstand zu formieren. Schließt euch uns an oder unterstützt den AK Vorrat, denn der Überwachungsstaat steht vor der Tür. Orwells 1984 war keine Handlungsanleitung(!)“,

spornt Marcus Hohenecker aus dem Bundesvorstand der Piratenpartei dazu an, den Widerstand gegen den Gesetzesentwurf (1) zum Staatsschutzgesetz zu verstärken.

Als Teilerfolg wertet Hohenecker Presseberichte (2), nach denen es nunmehr auch in der Regierungspartei SPÖ ein erstes Rumoren gegen das Gesetzesvorhaben gibt. Konkret sieht deren Justizsprecher noch keinen Bedarf für eine Ausweitung der Befugnisse des BVT, man wolle das Gesetz zuerst an den Innenausschuss des Parlaments verweisen, anstatt es direkt durchzuwinken.

Auch Vorstandskollege Harald Bauer wittert die Chance, das Gesetzesvorhaben zu Fall zu bringen:

„Rot-Schwarz droht sich am Staatsschutzgesetz zu verschlucken - der Widerstand von Piratenpartei und AK Vorrat zeigt Wirkung. Die ersten SPÖ-Abgeordneten bekommen Blähungen.“

Bereits seit der Begutachtungsphase stößt der von Innenministerin Mikl-Leitner vorgelegte Entwurf des neuen Staatsschutzgesetzes auf massive Kritik zahlreicher Organisationen (3), wie dem AK Vorrat oder Amnesty International.

"Mit den jüngsten Äußerungen des Justizsprechers der SPÖ zeigt die seit Monaten anhaltende Kritik erstmals erkennbar einen Nachdenkprozess innerhalb einer Regierungsfraktion in Gang gebracht zu haben. Solange das Gesetz aber nicht vollkommen neu überarbeitet oder ganz vom Tisch ist, gibt es aber keinen Grund locker zu lassen", so Florian Lammer, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.

Die Hauptkritikpunkte an dem Gesetzesvorschlag fasst Lammer in einem Interview (4) mit netzpolitik.org, wie folgt zusammen:

„In dem Staatsschutzgesetz ist auch eine verdachtsunabhängige Überwachung der Zivilgesellschaft vorgesehen. Richterliche oder parlamentarische Kontrolle sind dagegen überhaupt nicht vorgesehen. Der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums ist der Einzige, der das noch kontrollieren darf. Allerdings dürfen die Geheimdienste ihm zu jeder Zeit die Akteneinsicht verwehren. Es handelt sich also um eine unkontrollierbare Entwicklung der Geheimdienste.“

Folglich wertet die Piratenpartei den Gesetzentwurf der Ministerin als „fundamentalen Angriff auf die rechtsstaatliche Ordnung in Österreich“. Entsprechend zügig entwickelt sich der Widerstand gegen das Gestzesvorhaben.

Bald nachdem der AK Vorrat mit seiner parlamentarischen Stellungnahme die erste Aufmerksamkeit der Netzgemeinde und Hackerkommunity auf den Gesetztesvorschlag lenkte, startete er eine Onlinepetition (5), die bis dato von über 15.500 Menschen gezeichnet wurde.

Gleichzeitig nutzte die Piratenpartei das Instrument einer parlamentarischen Bürgerinitiative (6), die mit über 500 Unterschriften auf Papier eingebracht wurde und kurz davor steht, die Tausendergrenze an Onlinezustimmungen zu knacken. Ausserdem überraschte man mit einer spektakulären Werbeaktion auf dem Pornoportal YouPorn, um die User für das Thema Überwachung zu sensiblisieren.

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Quellenangaben:

(1) http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/fname_395434.pdf

(2) http://kurier.at/special/challenge/gesetz-zum-staatsschutz-doch-nicht-im-oktober/155.791.452

(3) http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/index.shtml

(4) https://netzpolitik.org/2015/interview-youporn-aktivismus-gegen-neue-geheimdienste-gesetze/

(5) https://staatsschutz.at/

(6) http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00079/fname_434632.pdf

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Ansprechpartner für Rückfragen:

Harald Bauer, Tel: 0676 677 29 96; vinpei@piratenpartei.at

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