Grüner Newsletter vom 23. Oktober 2015: Demokratiepaket für Kärnten!

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Betreff: [all_in] Grüner Newsletter: Demokratiepaket für Kärnten!
Datum: Fri, 23 Oct 2015 13:13:41 +0200
Von: Elke Galvin <elke.galvin@gruene.at>
An: all_in@listen.gruene.at

Liebe Mitglieder, FreundInnen und SympathisantInnen,

Neues von den Grünen im Kärntner Landtag und aus dem Regierungsbüro Rolf Holub

Zukunftskoalition bringt neue Kärntner Verfassung auf den Weg

v.l.n.r.: Peter Kaiser, Rolf Holub, Christian Benger, Markus Malle, Zalka Kuchling, Andreas Scherwitzl

Gestern präsentierte die rot-schwarz-grüne Zukunftskoalition die Inhalte der neuen Kärntner Verfassung, die nun auf den Weg gebracht wird. Von zentraler Bedeutung ist die Abschaffung des Proporzes, die Ausweitung der Kontroll- und Oppositionsrechte sowie das Schaffen von mehr Transparenz. Das Herzstück der neuen Verfassung ist aus grüner Sicht das Bekenntnis zu den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten.

„Mit unserer Verfassungsreform bekommt Kärnten ein modernes demokratisches System. Seit über zehn Jahren habe ich mich für die Abschaffung des Proporzes, eine klare Trennung von Regierung und Opposition und mehr Transparenz starkgemacht. Es ist mit dem Demokratiepaket sichergestellt, dass Kärntens politische Opposition in Zukunft über starke Kontroll- und Minderheitenrechte verfügen wird. Ein funktionierendes politisches System braucht Checks and Balances. Ein starker Ausbau der Transparenz im Bereich der Politik und Verwaltung rundet das Paket ab. Mit dem Demokratiepaket halten wir unser Versprechen einer sauberen Politik für Kärnten voll und ganz ein“, erläutert der Grüne Landesrat Rolf Holub.

LAbg. Zalka Kuchling betont: "Die neue Verfassung ermöglicht eine aktive Mitgestaltung unserer Landespolitik seitens der Bürgerinnen und Bürger. Von historischer Bedeutung ist jedenfalls die gleichwertige Anerkennung der slowenisch- wie auch deutschsprachigen Kärntnerinnen und Kärntner."

Inhalte des Kärntner Demokratiepakets

Mehr:

Klimaschutz: Es gibt keinen Planet B.

„Wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel eindämmen kann“, sind sich NAbg. Christiane Brunner, LR Rolf Holub sowie LAbg. Michael Johann einig. Am Mittwoch machten sie auf die Hausaufgaben, die Österreich im Vorfeld der Klimakonferenz in Paris noch zu leisten hat, aufmerksam. Mehr.

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Foto: v.l.n.r.: Michael Johann, Christiane Brunner, Rolf Holub

Podiumsdiskussion: „Asyl in Kärnten – Was nun? Gelingende Integration.“

Zahlreiche Interessierte folgten am Dienstagabend der Einladung des Grünen Klubs im Kärntner Landtag zur Podiumsdiskussion: „Asyl in Kärnten. Was nun? Perspektiven für eine gelingende Integration.“ Burgi Decker vom Verein PIVA, Susanne Jelenik von der Diakonie, Josef Marketz von der Caritas sowie Birgit Seymann vom Verein „Willkommen Nachbar“ diskutierten gemeinsam mit der Grünen Asyl- und Integrationssprecherin LAbg. Sabina Schautzer und Klubobfrau Barbara Lesjak über die aktuelle Flüchtlingssituation.Hier geht es zum Video. Im regen Austausch wurden brennende Fragen aus dem Publikum aufgegriffen und beantwortet, sowie Möglichkeiten aufgezeigt, den Flüchtlingen zu helfen sowie an zuverlässige Informationen heranzukommen. Mehr.

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Foto: v.l.n.r.: Sabina Schautzer, Josef Marketz, Burgi Decker, Susanne Jelenik, Barbara Lesjak

Prüsentation Grüner Frauenbericht 2015

Schockierend, aber doch wenig überraschend, dass es um die Gleichbehandlung von Frauen in Österreich immer noch schlecht bestellt ist. Das war das Fazit der beiden Frauensprecherinnen NAbg. Berivan Aslan und LAbg. Sabina Schautzer bei ihrer gestrigen Präsentation des Grünen Frauenberichts. Dieser verdeutlicht die Schieflage zwischen den Geschlechtern in Schrift und Zahlen. Mehr. Hier geht es zum Bericht.

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Foto: v.l.n.r.: Klubdirektorin Barbara Lesjak, Aslan, Schautzer

Videobeitrag auf KT1:Endbericht zum Seen-U-Ausschuss Der Seen- Endbericht wurde dieser Tage in der internen Sitzung des Seen-U-Ausschusses mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Team Stronach/Kärnten und den Grünen beschlossen. Hier der Bericht von KT1.

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Neues von den Kärntner Grünen im Nationalrat

AKW Hinkley Point, GB: Investoren springen vom Projekt abJener von den Grünen eingebrachte Antrag, der erfolgreich zur österreichischen Klage gegen die geplante Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point geführt hat, zeigt Wirkung, so der Anti-Atomkraft-Sprecher der Grünen im Parlament, Matthias Köchl: „Investoren sehen das wirtschaftspolitische Desaster und entscheiden sich zunehmend gegen eine Beteiligung.“ Mitte Oktober wurde die österreichische Klage gegen die Subventionierung des AKW-Projektes Hinkley Point C in Großbritannien durch die EU veröffentlicht. Mehr dazu.

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Anzeige gegen VW wegen Umweltgefährdung"Es ist davon auszugehen, dass es zu einer vielfachen Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte kommt und eine Gefährdung der Gesundheit und körperlichen Sicherheit für eine größere Zahl von Menschen und der Umwelt vorliegt", so die Sachverhaltsdarstellung bei der Anzeige der Grünen gegen VW. Eingebracht hat Matthias Köchl zusammen mit einem weiteren Grünen Abgeordneten die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Salzburg, am Sitz der Porsche Holding. Die Vorwürfe: vorsätzliche Gemeingefährdung und vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt. Hier mehr dazu.

Wahlbeobachter in WeißrusslandIm Oktober beaufsichtigte NAbg. Matthias Köchl in Minsk die weißrussischen Präsidentschaftswahlen. Er schildert: „In meinem Wahllokal in Minsk hat Lukaschenko 81,5 Prozent. Ehrlich ausgezählt! Ich war auch zeitweise beim Wahlvorgang kontrollierend dabei. Die stärkste Gegenkandidatin erzielte nur 8,5 Prozent. Weissrussland hat einen neuen alten Präsidenten. Korrekt gewählt nach meinen Beobachtungen heute in elf verschiedenen Wahllokalen. Freie demokrstische Wahlen würden aber voraussetzen, dass alle GegenkandidatInnen ohne grosse Hürden antreten dürfen! Das war nicht wirklich der Fall.“

Herr Köchl, eine Frage …!Bereits über 900 Fragen hat Matthias Köchl via ask.fm beantwortet. Wer dem Nationalratsabgeordneten eine Frage stellen will, schreibt sie – auch anonym - an http://ask.fm/Matthiasfragen - jede wird beantwortet.

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Neues von den Grünen Kärnten

Flüchtlinge: Glaubwürdigkeit der Polizei nicht in Frage zu stellen

„Mit Hetze und Verbreitung von Falschaussagen Politik zu machen ist letztklassig“, befindet die Landessprecherin der Grünen Kärnten, Marion Mitsche, „wenn jene Politiker aus dem rechten Eck einfach nur erstaunlich lässig mit dem Wahrheitsgehalt von Meldungen umgehen, die sie weiterverbreiten, liegt der Verdacht nahe, dass sie mit politischer Verantwortung genauso schlampig umgehen. Meine Vermutung: Diese Politiker generieren bewusst und perfide Hass auf Flüchtlinge, um ihre Parteien zu stärken.“

Sogar die Redlichkeit und Ehrlichkeit der Kärntner Polizei zögen sie dazu öffentlich in Zweifel: „Als Psychologin muss ich davor warnen, dass das gezielte Schüren von Desinformation ein massiver Manipulationsversuch ist, der zu Vertrauensverlust in die sehr kompetent und besonnen agierende Kärntner Exekutive führen soll und die Realitätswahrnehmung beeinflusster Personen verzerren will. Nicht „rot-grüne Sozialromantik“, sondern die Realität ist: Es gibt keine Bedrohung durch Flüchtlinge, keine „heimlichen Leichen“, keine Vertuschung in Bezug auf die Flüchtlinge. Das Problem sind die Hetzer selber. Es ist höchste Zeit, ihr böses Spiel zu entlarven und zu beenden.“

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Einladung zur Villacher Filmmatinee am Nationalfeiertag: DIE YES MEN

Am 26. Oktober 2015 um 10 Uhr laden die Grünen Villach zur Filmmatinee ins Filmstudio Villach ein.

Grüne Klagenfurt: Bleibt uns nichts von Maria Lassnig?

Die Maria-Lassnig-Privatstiftung 5 verwaltet nun das gesamte Oeuvre der am 6.Mai 2014 94jährig verstorbenen Künstlerin Maria Lassnig. Zeitlebens hatte die berühmte Malerin eine starke Beziehung zu ihrer Heimat. Die Grünen Klagenfurt fragen, warum es weder von der Stadt noch vom Land Kärnten Bemühungen gibt, die Stiftung dazu zu bringen, eine der Lassnig-Immobilien zu einem kleinen, aber feinen Museum mit ihren persönlichen Gegenständen, Skizzen etc. zu machen.

Warum diese Künstlerin von Weltgeltung in ihrem Heimatland Kärnten nicht gebührend geehrt wurde 1, hatte die Grüne Klagenfurter Kultursprecherin Evelyn Schmid-Tarmann mehrmals hinterfragt. „Lediglich 1985 wurde Maria Lassnig der Landeskulturpreis zuerkannt,“ zeigt sich die Grüne Gemeinderätin enttäuscht. „Ihr ehemaliges Atelier in der Klostergasse 2 (heute in Privatbesitz), ihr Haus in der Tschabuschnigg-Straße 3 oder das Sommer-Atelier in Metnitz könnte man aber für die Öffentlichkeit bewahren und ein Museum mit ihren persönlichen Dingen einrichten, Originale gäbe es genug! Nun habe ich erfahren, dass die Maria-Lassnig-Privatstiftung nach und nach Diverses aufkaufen und außer Landes bringen will. Ich beklage fehlendes Interesse der politisch Zuständigen und mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Stiftung“, so die Grüne Gemeinderätin.

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Foto: Das Haus der Dichterin in Klagenfurt

Terminüberblick

Die Termine der Grünen finden sich im Kalender auf www.kaernten.gruene.at

Gemeindeveranstaltungen zum Mobilitätsmasterplan Kärnten

Im Dialog mit der Bevölkerung sollen maßgeschneiderte Konzepte für jede Gemeinde erstellt werden. Infos zum Projekt unterwww.mobilitaetsmasterplankaernten.at. Alle Termine gibt eshierauf einen Klick.

Interessantes

Biobauern - Kongress in PörtschachBio-Produkte werden unter den Kärntner Konsumenten immer beliebter. Dazu eine Einladung zum Alpe-Adria-Bio-Kongress am 6. November in Pörtschach. Infos: BIO AUSTRIA Kärnten, TEL 0463/5850 5400kaernten@bio-austria.atDen Flyer fürs Bio-Symposium mit allen ausführlichen Informationen und Programmhinweisen kann man hier herunterladen: http://www.bio-austria.at/download/bio-symposium-flyer/


Gralhof am Weissensee für Klimaschutzpreis 2015 nominiert

Das Biohotel Gralhof am Nordwestufer des Weissensee hat mit seiner Projekteinreichung „Der Mittwoch wird am Gralhof zum FREItag“ und einem CO2 Ausstoß von nur 7,82 kg pro Gast und Nacht die Kriterien zur Nominierung geschafft und rangiert damit unter den ersten vier Projekten österreichweit und ist in allen Kategorien die einzige Nominierung aus Kärnten.

Der Österreichische Klimaschutzpreis wird jedes Jahr vom österreichischen Lebensministeriumin Zusammenarbeit mit dem ORF vergeben.

Vortrag: Sicherheit von LebensmittelnDonnerstag, 29. Oktober 2015, 18 Uhrim K.0.01, Stiftungssaal der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt

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Landessprecherin Marion Mitsche und das Team der Grünen in Kärnten wünschen ein schönes Wochenende!

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