Der EMRK verpflichtet Europa alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen; aber wirklich alle!!!

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat
festgestellt, dass die Zurückweisung von Flüchtlingen auf hoher See
mehrere der in der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) garantierten Rechte verletzt.
Dem Fall (Rechtssache Hirsi Jamaa u. a. gegen Italien, Nr. 27765/09) lag folgender
Sachverhalt zugrunde:
Die Antragsteller, elf Somalis und dreizehn Eritreer, gehörten zu einer Gruppe von etwa
200 Menschen, die in drei Booten von Libyen nach Italien übersetzen wollten. Am
6.5.2009 wurden die Boote 35 Seemeilen südlich von Lampedusa vom italienischen Zoll
und der Küstenwache aufgebracht. Die Insassen wurden auf Kriegsschiffe gebracht, die
sie zurück nach Tripolis brachten. Nach Angaben der Antragsteller wurde ihnen das
Fahrtziel verschwiegen, auch wurden ihre persönlichen Daten nicht aufgenommen. In
Tripolis wurden die Antragsteller entgegen ihrer Weigerung gezwungen, die Schiffe zu
verlassen. Der italienische Außenminister berief sich bei einer Pressekonferenz am
7.5.2009 auf ein bilaterales Abkommen mit Libyen vom Februar des gleichen Jahres als
Rechtsgrundlage für das Handeln der italienischen Behörden.
Der Gerichtshof stellte zunächst fest, die Antragsteller könnten sich auf die EMRK berufen,
obwohl ihre Boote in internationalen Gewässern außerhalb des italienischen
Staatsterritoriums aufgebracht worden waren. Zwar sei die rechtliche Hoheit eines Staats
grundsätzlich an dessen Staatsgebiet gebunden. Ausnahmen könnten aber im Einzelfall
gelten, wenn der Staat die volle und exklusive Kontrolle über ein Gebiet außerhalb seines
Territoriums ausübe, etwa über ein Schiff, das unter seiner Flagge fahre. In diesen Fällen
sei der Staat durch Art. 1 EMRK gebunden, den Personen in diesem extraterritorialen
Herrschaftsbereich die Geltung der für sie einschlägigen Menschenrechte der EMRK zu
gewährleisten. Die Argumente Italiens, es habe sich um eine Rettungsaktion auf hoher
See gehandelt, bei der allenfalls minimale Kontrolle über die Geretteten ausgeübt worden
sei, wies der Gerichtshof zurück. Die Schiffe seien ausschließlich von italienischem
Marinepersonal besetzt gewesen, so dass sowohl de jure als auch de facto eine
vollständige Kontrolle der italienischen Behörden über die Antragsteller bestanden habe.
Der Gerichtshof sprach jedem der Antragsteller einen Schadensersatz in Höhe von 15.000
DER PARITÄTISCHE GESAMTVERBAND - WIR VERÄNDERN.
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verstoesst-gegen-europaeische-menschenrechtskonventio/?
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28 Jun 2015 16:57:15 1/2
Der Gerichtshof sprach jedem der Antragsteller einen Schadensersatz in Höhe von 15.000
Euro zu, ferner einen Gesamtbetrag von 1.575,74 Euro für die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil des Gerichtshofs bedeutet eine erhebliche Stärkung des Flüchtlingsschutzes
an den Außengrenzen der Europäischen Union. In seiner Urteilsbegründung geht der
EGMR u. a. ausführlich darauf ein, dass Libyen im fraglichen Zeitraum (noch unter
Gaddafi) seinen Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen in keiner Weise
nachgekommen sei. Schutzsuchende wurden willkürlich inhaftiert, gefoltert und seien
unmenschlichen Unterbringungsbedingungen, mangelnder Hygiene und unzureichender
medizinischer Versorgung ausgesetzt gewesen. Dies habe den italienischen Stellen aus
zahlreichen Berichten bekannt sein müssen. Angesichts der systematischen
Menschenrechtsverletzungen in Libyen sei es an der italienischen Regierung gewesen,
sich ein Bild von der Lage zu machen, in die die Flüchtenden zurückgebracht werden
sollten. Den Einwand der italienischen Regierung, die Betroffenen hätten keinen
förmlichen Asylantrag gestellt, ließ der EGMR nicht gelten.
Die Entscheidung des EGMR unterstreicht ein weiteres Mal, dass die Staaten der
Europäischen Union sich ihrer Verpflichtung, effektiven Flüchtlingsschutz zu gewähren,
nicht dadurch entziehen dürfen, dass sie Schutzsuchenden den Zugang zum eigenen
Territorium verweigern.