Google will sich mit Autocomplete-Entscheidung des BGH offenbar nicht abfinden

Google will sich mit Autocomplete-Entscheidung des BGH offenbar nicht abfinden

Google hat versucht, mit einer Anhörungsrüge gegen die
Autocomplete-Entscheidung des BGH (Urteil vom 14. Mai 2013, Az. VI ZR
269/12) vorzugehen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten
Beschluss des BGH vom 25. Juni 2013 hervor
(http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=64823&pos=17&anz=561).

„Google war der Meinung, dass der BGH sich nicht mit allen
vorgetragenen Argumenten beschäftigt habe und damit das Grundrecht auf
rechtliches Gehör gem. Art. 103 GG verletzt sei. Dem folgte der BGH
jedoch nicht. Das höchste deutsche Zivilgericht bleibt auf dem
Standpunkt, dass es alle relevanten Fakten für seine Entscheidung zur
Autocomplete-Funktion von Google berücksichtigt hat, selbst wenn
einige Aspekte nicht in dem Urteil behandelt würden“, erklärt der
Kölner Anwalt für IT-Recht Christian Solmecke.

„Die Anhörungsrüge deutet darauf hin, dass Google nun eine
Verfassungsbeschwerde vorbereitet. Das Vorliegen einer negativen
Gehörsrüge ist die Voraussetzung für das Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht. Diese Klage hat allerdings wenig Aussicht
auf Erfolg, denn in der Regel werden die Tatsachen ausreichend vom BGH
gewürdigt. Man sieht am Vorgehen von Google, dass der
Autocomplete-Entscheidung eine große Bedeutung zukommt. Der Konzern
hält sich hier an jedem denkbaren rechtlichen Strohhalm fest“, erklärt
Anwalt Christian Solmecke.

 „Google hat sich unmittelbar nach der Autocomplete-Entscheidung dazu
entschlossen, die Autocomplete Funktion nicht komplett abzuschalten.
Stattdessen wird offenbar jede Anfrage der Nutzer derzeit einzeln
geprüft. In der Regel dauert die Löschung eines
Autocomplete-Vorschlags 1-2 Wochen. Pro Woche haben wir hier in der
Kanzlei 1-2 Anfragen, mit entsprechenden Löschwünschen betroffener
Personen. Meist geht es dabei um Persönlichkeitsrechtsverletzun
gen von
Unternehmen, die von Google in den Kontext einer Insolvenz oder eines
Betruges gesetzt werden“ berichtet IT-Anwalt Solmecke.

Die Pressemitteilung ist hier abrufbar:

http://www.wbs-law.de/internetrecht/google-will-sich-mit-autocomplete-entscheidung-des-bgh-offenbar-nicht-abfinden-43564/