Razzien und Angriffe kurdischer Sicherheitskräfte gegen Journalisten im Nordirak



Reporter ohne Grenzen (ROG) ist beunruhigt über die Häufung von Angriffen auf Journalisten im Norden Iraks. Seit dem Beginn einer Protestwelle gegen die Regierung der autonomen Region Kurdistan sind die Sicherheitskräfte mit Razzien und erzwungenen Schließungen gegen zahlreiche Medien vorgegangen. Bei Demonstrationen wurden Journalisten von Sicherheitskräften wie auch von Demonstranten angegriffen.

"Die Behörden in allen Teilen Iraks haben die Pflicht, Journalisten vor Übergriffen zu schützen, wer auch immer die Urheber sind", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Um den Kreislauf der Straflosigkeit zu durchbrechen, muss jede Drohung und jeder Angriff ohne Ansehen der Person verfolgt werden." Zugleich appellierte Mihr an die Journalisten in der Kurdenregion, unparteilich und professionell über die politische Krise zu berichten.

Die Anfang Oktober begonnenen, teils gewalttätigen Proteste haben sich an ausstehenden Gehaltszahlungen für Lehrer und andere Beamte entzündet sowie am Wunsch von Kurdenführer Massud Barsani nach einer weiteren Amtszeit als Präsident der autonomen Region, gegen den sich wichtige andere Kurdenparteien sperren (http://t1p.de/zwpi). Schwerpunkt der Demonstrationen ist die Provinz Sulaimanija, die als Hochburg der Opposition gilt.

TV-MITARBEITER FESTGENOMMEN UND VOR DER STADT AUSGESETZT

In den Städten Erbil, Dohuk und Soran gingen Sicherheitskräfte, die loyal zu Barsanis Demokratischer Partei Kurdistans (PDK) sind, am Abend des 10. Oktober mit Razzien gegen örtliche Medien vor (http://t1p.de/wkmi). Dabei bedrohten sie Angestellte, vertrieben sie aus den Redaktionsräumen und richteten schwere Sachschäden an. Die Fernsehsender NRT TV und KNN TV wurden ohne Begründung gezwungen zu schließen.

In Erbil wurden sechs Mitarbeiter des unabhängigen Senders NRT TV - darunter Reporter, Fotografen und Techniker - festgenommen und erst außerhalb der Provinz nahe einem Kontrollposten freigelassen. Laut dem Büroleiter von NRT TV in Erbil, Kawa Abdulkader, werfen die Sicherheitskräfte dem Sender vor, er habe die politische Krise befeuert und die Opposition unterstützt.

In Erbil, Dohuk und Soran wurden Büros des Senders KNN TV angegriffen, der die Oppositionspartei Gorran unterstützt. Elf Mitarbeiter wurden bedroht und festgenommen, bevor man sie einige Stunden später außerhalb der jeweiligen Stadtgrenzen wieder freiließ. Die meisten dieser Journalisten konnten zwar bald heimkehren, aber nicht wieder arbeiten, weil die Sicherheitskräfte ihre Büros immer noch abgeriegelt hielten.

Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen wurde auch der Sender Radio Gorran geschlossen, der sich in Erbil ein Gebäude mit KNN TV teilt. In der Stadt Sulaimanija bewarfen Demonstranten das Büro des PDK-treuen Fernsehsenders Rudaw TV.

Auch einige Journalisten wurden seit dem 8. Oktober bei Demonstrationen angegriffen, in mehreren Fällen offensichtlich gezielt: Teils schossen die Sicherheitskräfte mit Tränengas auf sie, teils bewarfen Demonstranten sie mit Steinen. So griffen rund 15 PDK-Anhänger den Journalisten Haukar Abdulrahman an, während Polizisten zuschauten, ohne einzugreifen. Rudaw-TV-Reporter Schoman Mahmud wurde in dem Ort Said Sadik durch Steinwürfe von Demonstranten verletzt. In Sulaimanija wurde die Reporterin Raschin Kama von Gali Kurdistan TV, einem Sender mit Verbindungen zur mitregierenden Partei Patriotische Union Kurdistans, von Steinen getroffen, als sie mit ihrem Team über eine Demonstration berichtete.

BEDROHUNGEN UND GEWALT AUCH IN ANDEREN LANDESTEILEN

Auch in anderen Teilen Iraks sind Journalisten in den vergangenen Monaten verstärkt Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt - offensichtlich mit dem Ziel, sie von Berichten über die landesweiten Antikorruptionsproteste seit Ende Juli abzubringen. Die Einschüchterungen reichen von telefonischen Drohungen bis zu tätlichen Angriffen (http://t1p.de/sgia). So erklärte das Online-Nachrichtenportal Skypress Anfang Oktober, seine Beschäftigten seien per Telefon und auf der Straße wiederholt wegen ihrer Berichterstattung über die Demonstrationen bedroht worden. Der Sportreporter Siad Mohammed Hussein erhielt im September Todesdrohungen, weil er über Korruption im Sport berichtet hatte.

In der Hauptstadt Bagdad wurden viele Journalisten angegriffen, als sie über die ständigen Demonstrationen berichten wollten. Im August zerstörten oder beschlagnahmten Männer in Zivilkleidung Ausrüstung von Fernsehteams der Sender Al-Baghdadija, Mada und Al-Scharkija TV in Gegenwart von Polizisten, die aber nicht eingriffen. In Kerbela wurden Fernsehreporter Ahmed Al Abdi (Hona Baghdad TV) und sein Team beim Versuch, eine Demonstration zu filmen, von Unbekannten bedroht und gezwungen, ihre Ausrüstung herauszugeben. In Basra wurde der Chef der Journalistengewerkschaft, Haidar al-Mansuri, mehrmals mit dem Tod bedroht, seit er sich im August solidarisch mit den Journalisten erklärt hatte, die über die Demonstrationen berichten.

Seit Jahresbeginn sind im Irak mindestens fünf Journalisten wegen ihrer Arbeit ermordet worden (http://t1p.de/uurc). Neben Gewalttaten und Drohungen durch den "Islamischen Staat" und andere Milizen sind Journalisten auch Druck und Schikanen von Behördenvertretern ausgesetzt, die keine Kritik hinnehmen wollen (http://t1p.de/9thb). Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht der Irak auf Platz 156 von 180 Staaten.