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ARD Reform: aber wie?

Die Politiker haben es verzapft, nicht alle, aber die meisten. Kein normaler Mensch würde über einen Vertrag mit deutlichen Lasten, aber ohne benannte Pflichten beschliessen. Und wenn er es getan hätte, würde er alsbald zum Verbraucherschutz rennen und dort über den Anbieter klagen. Wie nun mit den trotteligen Parlamentariern umgehen, die ein System von Vetternwirtschaft und Veruntreuung legitimiert haben? Die Nebelkerze "Demokratieabgabe" war wohl Druck genug um 8 Mrd. EUR pro Jahr zu verschenken? Für bunter Bilder und etwas Redezeit in Talkshows?

Ein Modellversuch:

Mehr Rechte der KEF)

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs sollte ebenso hoheitliche Rechte erhalten, wie sie die Anstalten beim Gebühreneinzug erhielten. Fragt die Kommission, wieviel Frau Maier aus Beteiligungsgesellschaft XY der ARD erhält, welche Verträge abgeschlossen wurden, so ist binnen 14 Tagen zu antworten oder per Vollstreckung die Firma zu durchsuchen.

Die Kommission erhält Einsicht in ALLE Vertragsarten, wenngleich sie darüber im Einzelfall aus Datenschutzrechtlichen Gründen nicht explizit, sondern anonymisiert berichten darf. Dennoch erhält sie das Recht, die Angemessenheit zu prüfen und im Zweifel Stafverfahren wegen Untreue anzumelden.

Die Komission erhält Einsicht in die Tätigkeitsbeschreibungen der Stellen.

Die Komission erhält Einsicht in die Verträge zur Altersbezugssicherung, die nicht vom Verdi-Tarifmodell gedeckt sind.

Beteiligungen)

Über das System der Beteiligungen werden familiär Aufträge vergeben. Die öffentlich rechtlichen lösen sich von Ihren Beteiligungen, um eine klare finanzielle Trennung zu ermöglichen. Entweder werden Firmenanteile zurückgekauft oder komplett veräußert. Die Auftragsvergabe hat zu öffentlich rechtlichen Bedingungen zu erfolgen.

Altersbezüge)

Betriebsrenten sind denkbar. Die Rückstellung von 30% des aktuellen Beitragsaufkommens kann damit aber nicht erklärt werden. Hier wurden unlautere oder unangemessene Verträge abgeschlossen. Die Veträge sind anwaltlich zu prüfen. Die Zeichner solcher Verträge sind dann strafrechtlich und in Übernahme der Haftung zu verfolgen.

Tarifverträge)

Verdi erstreitet jedes Jahr Tariferhöhungen von 3 bis 6%, selbst bei Deflation. Im selben Maße steigt natürlich auch der Finanzbedarf. Während über die Höhe der Tarife im öffentlichen Dienst auf einem anderen Parkett gestritten werden muss ( inzwischen 1,5-2x höher als Privatwirtschaft, bei gleichzeitig deutlich besserer Absicherung im Alter und Anstellungssicherung), ist die Einordnung der Angestellten in die jeweiligen Tarifklassen sofort zu ändern.

Beim MDR in Leipzig/ Mediacity arbeiten in der Poststelle Angestellte mit deutlichem Untätigkeitsanteil und ohne Entscheidungsbefugnis, werden aber als VG9 (Herausgehobene Tätigkeiten, Spezialaufgaben und Kostenverantwortung) deklariert. (siehe auch http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/ikk?i...). Hier wurde einem Großteil der Mitarbeiter überdurchschnittlich Kompetenz zu gesprochen.

Um auf ein Durchschnittsgehalt von 70 TEUR pro Jahr zu kommen, müssen sehr viele Arbeitnehmer deutlich über VG10 und entsprechenden "Erfahrungsstufen" beschäftigt worden sein. Darüberhinaus wurden vermutlich enorme finanzielle Zusagen im Bereich des vom Verdi nicht affektierten Managements getroffen. Hier ist dringend Transparenz zu schaffen!

Wir werden prüfen, welche Politiker vorbehaltlos in den Landesparlamenten für JA gestimmt haben.