Widerstand gegen Internet-Mautpläne der Telekom


München. Politik und junge Digitalunternehmen wehren sich gegen die Pläne des Telekom-Chefs Tim Höttges, Start-Ups für schnelle Datenleitungen im Internet extra zahlen zu lassen. „Der Telekom-Vorschlag hat keine Chance, in deutsches Recht umgesetzt zu werden“, sagte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Nachrichtenmagazin Focus. In dem bevorstehenden Konsul­tations­verfahren bei der Bundesnetzagentur werde nun sehr genau darauf geachtet, dass die Kriterien für die „Spezialdienste“, die Extra-Zahlungen an Netzbetreiber vorsehen, auch eingehalten werden. Video- oder Spieleangebote gehörten eindeutig nicht dazu.

Widerstand kommt auch von den Startups. „Wir prüfen gerade eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sollten die Telekom-Vorschläge tatsächlich so umgesetzt werden“, sagte Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesver­bands Deutsche Startups, zu Focus. Er hofft aber auf ein Einlenken der Telekom, die offenbar von der vehementen Kritik an ihren Vorschlägen selbst überrascht war.