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Ukraine: Rechter Sektor – Gefahr für Europa

Die Lage in der Ukraine spitzt sich immer mehr zu. Im Osten gibt es schwere Kämpfe und Tote. Die Regierungstruppen verschärfen Angriffe und verletzten dadurch das Minsk-II-Abkommen. Im Westen toben die Ultranationalisten des Rechten Sektors (RS) und drohen Präsident Poroschenko zu stürzen. Die Sicherheit Europas ist bedroht.

Maidan 3.0

Präsident Petro Poroschenko und seine Nationalgarde befinden sich heute in einem Krieg an zwei Fronten – Im Osten mit der DNR und der LNR, im Westen mit der nationalistischen Gruppierung „Rechter Sektor“. Poroschenko kam an die Macht mit Unterstützung der Neonazis. Der Führer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, wurde nach dem Maidan zum Abgeordneten der Werchowna Rada und dann zum Berater des ukrainischen Generalstabs ernannt. Der RS-Führer rechnete darauf, dass er auf die neue Regierung Druck ausüben kann, dass seine Bataillone autonomen Status erhalten und dass er die Situation im Lande unter seine Kontrolle stellen kann. Doch hat sich Jarosch verrechnet. Die Konfrontation mit Kiew schlug sich in einen bewaffneten Konflikt um. Dmitri Jarosch droht offen Poroschenko zu stürzen. Laut Voice of America (VOA) sagte der Sprecher des Rechten Sektors, Artjom Skoropadski, vor den Ereignissen in Mukatschewe:

„Falls es zu einer neuen Revolution kommt, werden der ukrainische Präsident Poroschenko und seine Kampfgenossen nicht aus dem Land fliehen können, wie es der vorherige Präsident gemacht hat. Sie können nichts anderes als die Todesstrafe in einem dunklen Keller erwarten, die eine Gruppe von jungen ukrainischen Soldaten oder von Mitgliedern der Nationalgarde vollstrecken wird.“

Europa gerät in braunen Sumpf?

Die derzeitige Lage in der Ukraine wirkt sich bestimmt auf Europa aus.

Die Ostukrainer fliehen vor dem Krieg. Laut des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl ukrainischer Asylbewerber in der EU verzehnfacht, das wichtigste Zielland ist Deutschland. Und z.B. Polen will nicht ukrainische Flüchtlinge sowie ethnische Polen aufnehmen.

Die Westukrainer, insbesondere die Bewohner Transkarpatiens, wo der größte Teil der Bevölkerung aus ethnischen Ungarn, Rumänen, Polen, Juden besteht, verlassen das Land massenweise auch – wegen der Willkür und Gewalt der Ultranationalisten.

Das Problem der Flüchtlinge ist aber nicht das wichtigste für Europa momentan. Brüssel leistet Poroschenko jegliche Hilfe beim Krieg im Osten und hofft darauf, dass er die Sache in der nächsten Zeit erledigt. Aber der bewaffnete Konflikt mit dem Rechten Sektor schwächt die Positionen Kiews im Donbass stark. Erstens – Die Regierung ist gezwungen, ihre Truppen nach Transkarpatien abzuziehen. Zweitens – Der Rechte Sektor zieht seine Bataillone aus dem Donbass.

Laut des Vorsitzenden des Ungarischen Atlantikrates, Szilveszter E. Vizi, erregt große Befürchtungen die Tatsache, dass einige RS-Bataillone, die über Waffen in großer Menge verfügen, wollen sich Dmitri Jarosch nicht mehr unterordnen. Die Kämpfer meinen, Jarosch habe nationale Interessen der Ukrainer verraten. Die Kommandeure versuchen deswegen ihre Einheiten in Ungarn, Rumänien, Weißrussland und in der Slowakei geheim zu dislozieren. In diesem Zusammenhang bittet Szilveszter Vizi den Assistenten des Generalsekretärs der NATO, Sorin Ducaru, Beistand zu leisten.

Budapest wartet vom Atlantischen Bündnis auf eine unverzügliche Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine und hofft, dass die NATO Osteuropa gegen die aufziehende braune Pest schützt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben bereits die Grenzkontrollen verschärft. Nun ist klar, vor wem sich diese Staaten schützen wollen. Kommt die NATO ihren osteuropäischen Verbündeten zu Hilfe oder lässt das Bündnis sie im Stich?