Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienst-Spionage: PIRATEN-Chef Thorsten Wirth sagt großer Koalition den Kampf an



Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten
Wirth, fordert von der zukünftigen Regierung von CDU/CSU und SPD eine
Kehrtwende bei Bürgerüberwachungsthemen wie Vorratsdatenspeicherung und
Bestandsdatenauskunft. Konsequente politische Schritte seien nötig, um
die Geheimdienste aller Länder in die Schranken zu weisen. Die
Nachricht, dass die NSA fast fünf Milliarden Handy-Datensätze weltweit
gesammelt hat und damit die Bewegung von hundert Millionen
Mobiltelefonen verfolgen kann, ist für ihn ein klares Zeichen dafür,
dass sich etwas ändern muss.

»Die NSA zeigt uns den feuchten Traum all derer auf, die auch hier in
Deutschland die Vorratsdatenspeicherung als unerlässlich für unsere
Sicherheit empfinden. Sie zapft die Leitungen an, um an Daten zu
gelangen, die die deutsche Politik per Gesetz nun auch sammeln möchte:
die Vorratsdaten. Man stelle sich vor, man säße zufällig mit jemandem im
gleichen Zug, den die NSA oder in unserem Fall BKA oder BND für
terrorverdächtig halten. Dann ist man selbst terrorverdächtig und kann
davon ausgehen, dass die Programme der Geheimdienste einen noch genauer
unter die Lupe nehmen werden als zuvor.«

Für Wirth steht fest: »Die Informationen, die durch
Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft in Deutschland
gesammelt werden, sind besonders lohnende Ziele für alle Geheimdienste
weltweit, das ist sicher! Vor dem Hintergrund des technischen Knowhows
der USA werden die Bürger im informationstechnischen Entwicklungsland
Deutschland – nicht umsonst verwendete ja Frau Merkel die Bezeichnung
›Neuland‹ für Internet – zu Opfern einer verfehlten
sicherheitspolitischen Agenda.«

Der PIRATEN-Chef erinnert an die hohe Stellung der Grundrechte und sagt
der zukünftigen Regierung den Kampf an: »Die Piraten werden das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigen, weil
Kontrolle und Überwachung die Selbstbestimmtheit und somit auch die
Freiheit des Individuums aufheben. Für dieses Grundrecht lohnt sich jede
Mühe, und wir dürfen es nicht den Sicherheitsextremisten aus Union und
SPD opfern – und irgendwelchen Geheimdiensten schon gar nicht«, so Wirth.