PolitGraben

Schweden will nicht über Verbrechen der Söldner in der Ukraine erzählen

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass viele ausländische Söldner auf Seiten von Kiew kämpfen. Für die einen ist es eine Unterhaltung, eine „Safari“. Die anderen möchten kriegserfahren werden oder einfach etwas Geld verdienen. Die dritten wollen ukrainischen Neonazis Beistand leisten. Die Gründe sind also verschieden, aber die Tatsache bleibt bestehen: Die Söldner begehen in der Ukraine Kriegsverbrechen. Straffrei.

Die ukrainische Regierung versuchte früher die Berichte über die Beteiligung der ausländischen Söldner am Krieg im Osten des Landes dementieren. Heute tut sie das nicht mehr. Jeder weiß nun von der Präsenz der Kämpfer von Greystone, HALO Trust, Academi u.a. im Kriegsgebiet. Amerikaner, Briten, Deutsche, Polen, Dänen, Schweden, Balten nehmen am Bürgerkrieg in der Ukraine in Gestalt von Diversionseinheiten aktiv teil. Amnesty International hat mehrmals über die Menschenrechtsverletzungen, Foltern, Hinrichtungen und Kriegsverbrechen der Söldner berichtet. Aber keiner von Hunderten ausländischer Legionäre wurde vor Gericht gestellt.

Die schwedischen Medien berichteten vor kurzem über die Festnahme eines Schweden, der für die ukrainische Armee gekämpft hatte. Er wird der Kriegsverbrechen beschuldigt, die er 2014 in der Ukraine begangen hatte. Die erdrückenden Beweise für die Schuld der Angeklagten sind vorhanden. Das bestätigte Staatsanwältin Tora Holst.

Kiew versuchte auf die schwedische Justiz einen Druck ausüben. Es wurde ein Brief an Justizminister Morgan Johansson geschrieben, wo der Chef des Departements für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Alexej Pokotylo, Morgan Johansson dringendst bat, das Ermittlungsverfahren gegen den schwedischen Söldner einzustellen. Doch erhielt er eine abschlägige Antwort.

Die Situation ist zwiespältig. Einerseits kann dieses Ermittlungsverfahren gegen den Schweden als eine positive Tatsache gesehen werden. Es wurde ein weiteres Mal bewiesen, dass ausländische Söldner am Ukraine-Krieg teilnehmen und man kann darauf hoffen, dass der Verbrecher diesmal doch bestraft wird. Anderseits ist eine negative Tatsache vorhanden. Tora Holst spricht von der Gerichtsverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das bedeutet, dass weder die schwedische Öffentlichkeit noch die Weltöffentlichkeit etwas davon erfährt und die ausländischen Söldner werden die Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung weiter begehen.