Eritrea und die NGO's... Parallelen zu Russland.

Zitat aus Wikipedia: "Im Mai 2014 richteten die Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und Mairead Maguire, der ehemalige stellvertretende UNO-Generalsekretär Hans von Sponeck, der UN-Sondergesandte Richard Falk und über hundert Wissenschaftler einen offenen Brief an Kenneth Roth, in dem sie die Nähe von Human Rights Watch zur Regierung der USA u. a. in Form des „Drehtürsystems“ zwischen Human Rights Watch und der US-Regierung kritisierten und die Organisation aufforderten, diesen Zustand zu beenden."

Ein Bericht aus der Weltwoche:

Eritrea ist besser als sein Ruf

Das Land am Horn Afrikas sei von einer brutalen Diktatur geprägt, predigen Behörden und Medien ­unablässig. Über die Erfolge und Fortschritte Eritreas schweigen sie sich aus. Ein Filz an Aktivisten und Oppositionellen verhindert einen unverstellten Blick – regelmässig auch mit Gewalt.

Von Alex Reichmuth

Der Satz zu Eritrea und Somalia im jüngsten Bericht der Überwachungsgruppe der Vereinten Nationen hat es in sich: Man habe «keine Beweise gefunden, dass Eritrea die Al-Schabab-Miliz während der Zeit unseres Mandats unterstützt hat», schrieb die Gruppe. Jahrelang wurde Eritrea vorgeworfen, die islamis­tische Terrormiliz in Somalia mit Waffen zu versorgen. Massgeblich deshalb verhängte der Uno-Sicherheitsrat 2009 Sanktionen gegen das ostafrikanische Land. Jetzt also das Eingeständnis, dass eine Unterstützung durch Eri­trea nicht belegt werden kann, zumindest nicht in den letzten Jahren.

Diese Neuigkeit fand jedoch in der Schweizer Presse keinen Widerhall. Eritrea gilt bei den Journalisten als «Nordkorea Afrikas» ein Land, wo das Regime schlimmste Gräueltaten begeht – von willkürlichen Inhaftierungen, Folter und Erschiessungen bis zu Sklaverei. Meldungen, die dem Bild vom «Land des Grauens» (NZZ am Sonntag) widersprechen, werden dem Publikum vorenthalten.

Zum Beispiel diese Nachricht: Christine Umutoni lobte vor kurzem Eritreas Fortschritte bei der Gesundheitsversorgung. Das Land «muss Afrika und dem Rest der Welt Lektionen darüber erteilen, wie diese Erfolge erreicht wurden», so Umutoni. Diese ist keine eritreische Agentin, sondern überprüft für das Uno-Entwicklungsprogramm (UNDP), wie Eritrea die Millenniumsziele umsetzt – für die gleiche Uno also, die gegen das Land Sanktionen erhoben hat. Umutonis Lob gründet auf harten Zahlen: Seit das Land vor über zwanzig Jahren unabhängig von Äthiopien wurde, ist die Kindersterblichkeit um zwei Drittel gesunken, und die Zahl der Frauen, die bei einer Geburt sterben, wurde gar um 78 Prozent reduziert. Die Malariafälle sind seit 1998 um über 85 Prozent zurückgegangen, während die Zahl der Tuberkulosetoten innert zwanzig Jahren um 61 Prozent abgenommen hat. Die HIV-Durchseuchung ist mit 0,93 Prozent für afrikanische Verhältnisse sehr tief. Seit der Unabhängigkeit ist die Lebenserwartung stark gestiegen: von 48 auf 63 Jahre.

«Einzigartiger Sinn für Gemeinschaft»

Der Schlüssel zum Erfolg Eritreas sei «eine starke Regierung, die es geschafft hat, das Volk für ein klares Ziel zu motivieren und zu mobilisieren», heisst es im Bericht von Christine Umutoni. Die Führung des Landes habe es erreicht, «einen einzigartigen Sinn für Gemeinschaft zwischen verschiedenen Ethnien und religiösen Gruppen zu schaffen». Schon früher hatte das UNDP Eritrea bemerkenswerte Erfolge zugestanden – etwa bei der Schulbildung, der Gleichstellung der Geschlechter und dem ­Umweltschutz. Wie Bilder zeigen, ist auch die Infrastruktur des Landes für afrikanische Verhältnisse in einem erstaunlich guten Zustand.

In der Schweiz ist Eritrea vor allem wegen der vielen Asylbewerber ein Thema. Seit Jahren ist deren Zustrom so gross wie aus keinem anderen Land. Mittlerweile kommen jeden Monat rund tausend Eritreer an. Und fast jeder kann bleiben. Denn gemäss offizieller Lesart kann die Rückreise keinem zugemutet werden. Gefängnis, Folter oder sogar der Tod sollen jeden rückkehrenden Flüchtling in Eritrea erwarten. So hat sich die eritreische Diaspora in der Schweiz innert zehn Jahren mehr als verzehnfacht. Weil die meisten Eritreer die Integration in die Schweizer Arbeitswelt aber nie schaffen, führen neunzig Prozent von ihnen ein trostloses Dasein als Sozialrentner.

Brutaler Militärdienst ohne Ende?

Zwar hat das Stimmvolk 2013 dem Zustrom an Eritreern einen Riegel schieben wollen und im Rahmen der Asylgesetzrevision beschlossen, dass Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr ist. Denn praktisch alle eritreischen Asylbewerber führen an, vor dem angeblich mörderischen National Service geflohen zu sein – ­einer Mischung aus militärischem und zivilem Dienst, zu dem Frauen und Männer verpflichtet sind. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat den Volksbeschluss ausser Kraft gesetzt und verfügt, dass alle Eritreer, die das Land illegal verlassen haben, bleiben dürfen. Also fast alle.

Eritrea ist gewiss keine Demokratie. Seit der Loslösung von Äthiopien führen Präsident Isaias Afewerki und seine Einheitspartei das Land in diktatorischer Manier. Pressefreiheit gibt es nicht. Junge Eritreer sind verpflichtet, jahrelang im National Service zu dienen. Weit auseinander gehen aber die Aussagen, wie dieser Dienst aussieht. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch sagen, das Regime verheize junge Leute für seine kriegerischen Interessen. Der National Service sei ein brutaler Militärdienst ohne Ende. Regierungsfreundliche Kreise sprechen hingegen von einem weitgehend zivilen Dienst zum Aufbau des Landes. Der Dienst erfolge zu annehmbaren Bedingungen. Jedenfalls zeigen die Fortschritte Eritreas bei den Uno-Millenniumszielen, dass das Regime nicht alles falsch macht.

Die Regierung weist Behauptungen über ­Folter, Mord und Sklaverei im Land vehement zurück. Auch viele Exil-Eritreer der älteren Generation bezeichnen Aussagen über fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen oder Erschiessungen an der Grenze als Lügen. Sie verweisen darauf, dass sich Eritrea noch immer in einem kriegsähnlichen Zustand befinde, obwohl der äusserst blutige Konflikt mit dem Nachbarland Äthiopien 2000 für beendet erklärt wurde. 2002 wies der Schiedsspruch einer internationalen Kommission zwar einige der umstrittenen Grenzgebiete Eritrea zu. Äthiopien aber, das zuvor erklärt hatte, den Schiedsspruch «endgültig und bindend» zu respektieren, machte dessen Umsetzung plötzlich von neuen Bedingungen abhängig. So kommt es immer wieder zu militärischen Scharmützeln, zuletzt 2012.

Bis heute verlangt Eritrea von der interna­tionalen Gemeinschaft vergeblich, dass der Schiedsspruch von 2002 umgesetzt wird. Die USA haben sich bereits unter Präsident George W. Bush entschieden, mit Äthiopien zusammenzuarbeiten, das für ihre strategischen ­Ziele in Ostafrika wichtiger ist. Eritrea blieb im Regen stehen und wurde international immer mehr isoliert.

Aktivistin als Sonderberichterstatterin

Regierungsnahe Eritreer betonen, dass die ständige Mobilmachung angesichts dieses «No peace, no war»-Zustands zwingend sei und dass sich Eritrea unter diesen Umständen wirtschaftlich nur schwer entwickeln könne. Gehör finden sie jedoch kaum. Denn internationale Organisationen und NGOs haben die Deutungshoheit. Ihre düsteren Berichte über die Zustände im ostafrikanischen Land stützen sich weitgehend auf Eritreer, die das Land im Unfrieden verlassen haben.

Grossen Einfluss hat Sheila Keetharuth. Sie nennt sich Menschenrechtsanwältin und wurde 2012 zur Sonderberichterstatterin für Eri­trea ernannt. Auftraggeber ist der Uno-Menschenrechtsrat, der unter anderem die Schweiz mehrfach als rassistisches Land bezeichnet hat. Die eritreische Regierung verweigerte ihr aber den Zutritt zum Land. Überraschend war das nicht: Keetharuth war zuvor jahrelang Aktivistin bei Amnesty International (AI) gewesen. Im ­August 2011 hatte AI versucht, in einer Geheimmission mehrere Personen in Eritrea zu stationieren, eine davon als katholische Nonne verkleidet. Gemäss Dokumenten, die der Weltwoche vorliegen, sollten die AI-Aktivisten in Eritrea den Sturz der Regierung vorbereiten.

Wie erwartet, verurteilt Keetharuth Eritrea regelmässig scharf. Allein 2012 seien mehr als 300 000 Eritreer aus dem Land geflohen. Dass viele Eritreer bei der Überfahrt über das Mittelmeer ertrinken, interpretierte die Sonderberichterstatterin so: «Es zeigt die Verzweiflung derer, die sich entschieden haben, zu fliehen trotz den extremen Gefahren auf den Fluchtwegen und einer ungewissen Zukunft.» Keetha­ruth behauptete sogar, Eritreas Gesundheitsversorgung sei prekär – ungeachtet der Resultate ihrer Uno-Kollegin Christine Umutoni. Sheila Keetharuth verlässt sich dabei weitgehend auf Aussagen von oppositionellen Exil-Eritreern. Unter anderem weilte sie in der Schweiz, um hier Informationen «aus erster Hand» von Flüchtlingen zu bekommen. Es ist, als würde man für ein Urteil über die EU nur Vertreter der britischen Anti-Europa-Partei Ukip befragen oder den Nutzen des kapitalistischen Systems durch Jean Ziegler einschätzen lassen.

Auch die Medien und Behörden der Schweiz orientieren sich weitgehend an den Aussagen oppositioneller Aktivisten. Grosse Beachtung erhielt insbesondere Said Saleh. Er bekam 2010 Asyl und gehört einer militanten Oppositionsgruppierung an. Der Tages-Anzeiger und das Schweizer Fernsehen räumten seinen Aus­sagen breiten Raum ein. Auch Kidane Girmay konnte in mehreren Porträts ausführlich die angeblich schlimmen Zustände in Eritrea schildern. Girmay ist ebenfalls anerkannter Eritrea-Flüchtling und Mitglied einer oppositionellen Bewegung.

Behinderten Sänger verprügelt

Das Wirken solcher Oppositionsgruppen ist –­ gelinde gesagt – zweifelhaft. Seit einigen Jahren greifen oppositionelle Eritreer regel­mässig Landsleute bei diesen Treffen an und lassen die Fäuste fliegen. Immer wieder gibt es Verletzte. Im Januar 2012 trat der eritreische Sänger Zematch an einem Konzert in Zürich auf. Seine Botschaften passten den Oppositionellen nicht. Eine Schlägertruppe verprügelte den behinderten Künstler und zerstörte seine Beinprothese. Zematch soll sich für das Bezahlen der Aufbausteuer an Eritrea eingesetzt haben, beschwichtigte Said Saleh im Nachhinein. «Wer die Regierung unterstützt, ist ein Verräter», meinte er. Im März 2012 wurden Dutzende Regimegegner in Bern in einem Saal handgreiflich, wo regierungsnahe Eritreer ein Podium abhielten. Das Podium sei als «Regierungspropaganda» angelegt gewesen, sagte Saleh danach.

Im Juni 2013 wurden im aargauischen Rombach Vertreter eines eritreischen Vereins angegriffen, offenbar mit Steinen, Holzlatten und Messern. Drei Personen mussten ins Spital. Im gleichen Monat machte ein Überfall auf ein Eritrea-Fest in Dietikon Schlagzeilen. Daran beteiligt war der vielporträtierte Kidane Girmay. Trotz Grosseinsatz der Polizei landeten neun Verletzte im Spital. Die Wochenzeitung ­zitierte einen anonymisierten oppositionellen Eritreer: «Uns stört, dass sich die Regierungstreuen immer heimlich treffen.» Von Meinungs- und Versammlungsfreiheit scheinen die Vorkämpfer für demokratische Verhält­nisse in Eritrea nichts zu halten.

Angriffe gibt es auch im Ausland – etwa an ­einem Eritrea-Festival im deutschen Giessen. Toni Locher, Honorarkonsul für Eritrea in der Schweiz, erlebte 2012 dort einen Überfall selber mit. «Ich hatte Todesangst», erinnert er sich. Locher, für viele Oppositionelle eine Hassfigur, wurde danach im Internet zur «Affen-Jagd» freigegeben. «Ich erhielt auch Morddrohungen von tonangebenden Regimegegnern in der Schweiz», so Locher.

Grüne wollten Eritrea-Fest verbieten

Statt die Versammlungsfreiheit hochzuhalten und das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen, verlangte das Giessener Stadtparlament, das Eritrea-Festival zu verbieten – auf Antrag der Grünen. Die Veranstalter entschieden, ins italienische Bologna auszuweichen. Vor der ersten Durchführung im letzten Juli tauchte ein «Demonstrationsaufruf gegen das Festival des eritreischen Regimes» auf. Prompt kam es am Fest wieder zu Schlägereien.

In der Schweiz wird jede Diskussion abgeblockt. «Die Situation in Eritrea ist schlimm. Punkt», titelte die NZZ apodiktisch. Die gleiche Haltung herrscht bei Behörden vor. Massgeblichen Einfluss auf Asyl- und Migrationsbeamte übt der Anthropologe David Bozzini aus, Eritrea-Länderexperte beim Bundesamt für Migration. Der Wissenschaftler wirkt gleichzeitig als Aktivist. 2012 unterzeichnete er einen offenen Brief an das Bundesparlament, in dem sich «Freunde Eritreas und seiner Bürger, die gegen die eritreische Regierung eingestellt sind» dagegen wehrten, dass Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund gelten sollte. Dass auch Said Saleh den Brief unterzeichnete, der regelmässig tätliche Angriffe verharmlost, störte Bozzini offenbar nicht.

«Flüge nach Eritrea ausgebucht»

Einfluss auf die Behörden hat auch Fabienne Glatthard, Verfasserin der Doktorarbeit «Angst vor Überwachung in der eritreischen Diaspora der Schweiz». Glatthard verharmlost Gewaltangriffe von Exil-Eritreern: Die eritreische Opposition lege langsam die Angst ab und beginne sich stärker zu organisieren, meinte sie gegenüber der Wochen­zeitung. Glatthard ist eng mit David Bozzini verbunden. In ihrer Doktorarbeit dankte sie ihm explizit für «zahlreiche wertvolle Gespräche». Sie tritt regelmässig mit ihm auf – etwa 2013 an einer Tagung der Zürcher Asylkoordinatoren.

Die FDP will prüfen lassen, ob Eritreer in ihr Heimatland zurückgebracht werden können. Links-grüne Politiker verwarfen sofort die Hände. Dass aber viele anerkannte Flüchtlinge vorübergehend nach Eritrea reisen, etwa um Verwandte zu besuchen oder eine Frau zu finden, ist in eritreischen Kreisen ein offenes Geheimnis. «Im Sommer sind die Flüge in die Hauptstadt Asmara jeweils ausgebucht», bestätigt ein Insider. Trotzdem dürfte das Eri­treer-Problem der Schweiz nicht so einfach zu lösen sein: Eritrea nimmt nur diejenigen Landsleute definitiv zurück, die freiwillig kommen.

2006 hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ihr Büro in Eri­trea geschlossen. Die Bedingungen der Regierung, um Entwicklungsprogramme durch­zuführen, seien unannehmbar, führte die Schweiz an. Das sehen nicht alle so. Die Europäische Union etwa unterhält mehrere Entwicklungsprogramme in Eritrea. Selbst die Uno arbeitet, ungeachtet der Sanktionen, in Sachen Entwicklung mit der eritreischen Regierung ­zusammen.

Vor einigen Tagen hat Pablo Loosli die Schweiz zu Entwicklungsprogrammen in Eritrea ermutigt. Allzu viel Hoffnung, auf Gehör zu stossen, hat der ehemalige Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes in Eritrea offenbar nicht. «Ich frage mich, wie ernsthaft sich die Schweiz bemüht, zu erfahren, wie es vor Ort wirklich ist», meinte Loosli. Seine Zweifel sind nachvollziehbar. Im Oktober bereiste Staatssekretär Yves Rossier mehrere Staaten Ostafrikas, unter anderem Kenia, Äthiopien und Somalia. Eritrea stand nicht auf seiner Agenda.