PIRATEN gegen Gesetzesverschärfung bei Widerstand gegen die Staatsgewalt



Die Piratenpartei Hessen kritisiert den Vorschlag des hessischen Innenministers Peter Beuth, neue Straftatbestände mit Haftstrafen bis zu 10 Jahren bei Gewalt gegen Polizisten einzuführen [1] als durchsichtigen Versuch, die Eskalation der Blockupy-Proteste für überflüssige Gesetzesverschärfungen zu missbrauchen. Das geltende Recht reicht vollkommen aus, um Straftaten, sowohl gegen Polizisten als auch gegen friedliche Demonstranten, angemessen zu ahnden.

»Wieder einmal zeigt sich, dass die wahren Scharfmacher in den Innenministerien sitzen«, so Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. »Die Kontroll- und Überwachungsfanatiker in Wiesbaden und Berlin lassen kein Ereignis aus um zusätzliche Gesetze zu fordern, vollkommen unabhängig davon, ob es bereits eine ausreichende Handhabe gibt. Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte muss verfolgt werden, dazu ist das geltende Recht absolut ausreichend.«

Die Piratenpartei Hessen fordert die Aufrüstungsspirale bei den Sicherheitsbehörden zu durchbrechen. Statt weiter zunehmender Überwachungs- und Abschreckungsmaßnahmen muss der Dialog zwischen gesellschaftlichen Gruppen, Veranstaltern von Protesten und der Polizei ausgebaut werden.


Quellen:
[1] http://www.heute.de/hessen-will-haertere-strafen-bei-gewalt-gegen-polizisten-und-rettungskraefte-nach-den-krawallen-in-frankfurt-38065404.html
[2] Geltender §113 StGB: http://dejure.org/gesetze/StGB/113.html