AIPAC: Israel schreibt den USA die Außenpolitik vor - per Gesetz!

Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC, dt.: „Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten“) ist eine pro-israelische Lobby in den USA mit über 100.000 Mitgliedern. Es wurde 1953 durch Isaiah L. Kenen als American Zionist Committee for Public Affairs gegründet und später in American Israel Public Affairs Committee umbenannt. In den USA gilt es als die mächtigste unter den pro-israelischen Lobbys und als eine der mächtigsten Lobbys der USA überhaupt.

Mitglied der AIPAC ist unter anderem Hillary Clinton. Sie bekleidet nun das Amt des US-Außenministers - ein Schelm wer Böses dabei denkt. Doch noch viel furchterregender ist der Einfluss der Israel-Lobbyisten auf den Kongress der USA sowie dessen Ausschüsse.

Der Schlüssel zum Erfolg ist Geld. "Die Israel-Lobby ist eine ethnische Spendenmaschine", schreibt Michael Lind in einer Analyse für das renommierte, britische Prospect-Magazin. Die Lobby setzt im ganzen Land auf höchst effiziente Weise Kampagnengelder ein, "um auch dort gezielt Kongressmitglieder zu beeinflussen, wo wenig jüdische Wähler wohnen".

Ein typisches Beispiel von exzellentem Lobbying ist der Senatsvorsitzende Tom Daschle. Als der Demokrat 1986 erstmals für den Senat kandidierte, war seine Einstellung gegenüber Israel indifferent. AIPAC finanzierte ein Viertel von Daschles Wahlkampagne, die rund zwei Millionen Dollar kostete. In den folgenden Wahlkämpfen erhielt Daschle von AIPAC wiederum ähnliche Summen. Die hohen Investitionen zahlten sich aus. Während Daschle die Leiter im Senat emporstieg, wurde er zu einem zuverlässigen Vorkämpfer für die Interessen Israels. Auf diese Weise wurden in den letzten Jahrzehnten Hunderte von Abgeordneten beider großen Parteien mit Spenden und intensivem Lobbying für die Interessen Israels gewonnen. Zwecks Kontrolle führt AIPAC eine detaillierte Liste über das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Kongressmitglieds. Zögernde Parlamentarier erhalten vor den Abstimmungen eine spezielle Behandlung", meist ein direktes Gespräch, bei dem mit Nachdruck an die Interessen Israels erinnert wird. Wie effizient die hartnäckige Arbeit der Israel-Lobby ist, weiß William Quandt, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates unter den Präsidenten Nixon und Carter: "70 bis 80 Prozent aller Kongressabgeordneten stimmen in den für Israel relevanten Fragen nach den Anweisungen von AIPAC."

Kürzlich ist AIPAC ein großer Wurf gelungen, den nicht einmal die wildesten Verschwörungstheoretiker vorausgeahnt hätten: Sie schreiben jedem Offiziellem der USA (auch Obama!) ein Diplomatie-Verbot mit dem Iran vor.
The House Foreign Affairs Committee (Ausschuss der Senats der Vereinigten Staaten zur Außenpolitik) versammelte sich hurtig um neue Sanktionsgesetze bezüglich des Irans auszuarbeiten. Der Marschbefehl kam von Benjamin Netanjahu und wurde direkt von AIPAC weitergeleitet.

Der entscheidende Gesetzestext verbirgt sich unter Paragraph 601:
(c) RESTRICTION ON CONTACT.—No person employed with the United States Government may contact in an official or unofficial capacity any person that-
(1) is an agent, instrumentality, or official of, is affiliated with, or is serving as a representative of the Government of Iran; and
(2) presents a threat to the United States or is affiliated with terrorist organizations.

(d) WAIVER.—The President may waive the requirements of subsection (c) if the President determines and so reports to the appropriate congressional committees 15 days prior to the exercise of waiver authority that failure to exercise such waiver authority would pose an unusual and extraordinary threat to the vital national security interests of the United States.

Was bedeutet das?

Es bedeutet, dass weder der US-Präsident noch der US-Außenminister oder sonst irgendeinem Offiziellen der USA (inkl. allen Diplomaten) der Kontakt zu iranischen Offiziellen erlaubt ist. Diese Erlaubnis müssten sie sich erst über die Ausschüsse des Kongresses holen. Der wichtigste dabei ist der Ausschuss der Senats der Vereinigten Staaten zur Außenpolitik, dessen Vorsitzinder John F. Kerry ist. Kerry ist "zufällig" ebenfalls Mitglied der AIPAC, sowie viele andere führende Mitglieder des Ausschusses. Er steht daher komplett unter der Fuchtel der AIPAC. Nimmt jedoch einer der US-Diplomaten ohne Zustimmung der Ausschüsse Kontakt zu den Iranern auf, so stellt dies "eine außerordentliche Bedrohung für die Nationale Sicherheit der USA dar" - so der Gesetzestext.

So ein Gesetz ist in der Geschichte der USA einmalig. Noch nie wurden die führenden Politiker in ihrer Handlungsweise so beschränkt. Nicht einmal in Kriegszeiten. Es wäre beispielsweise ohne weiteres möglich gewesen, dass Präsident Roosevelt sich mit Hitler trifft. Jeder Präsident hätte sich auch mit den Führern des Sowjetimperiums treffen können, ohne Zustimmung von Ausschüssen. Dies war in der Vergangenheit für die USA auch immens wichtig.

Denkt mal an die Kuba-Krise. Die Mächtigen der Welt hatten ihre Finger schon auf den Knöpfen zum Start eines atomaren Krieges. Erst als sich der Korrespondent John Scali mit einigen sowjetischen Beamten traf, was wiederum zu einem Treffen von Justizminister Robert Kennedy mit noch ranghöheren Beamten führte, wurde ein Plan ausgearbeitet der die Kuba-Krise entschärfte. Die Welt war gerettet. Diese Form der Diplomatie ist heute laut Paragraph 601 verboten. Eine Gefährdung der Nationalen Sicherheit der USA - Landesverrat.

Dies ist immens gefährlich. So schrieb die Washington Post eine Woche zuvor, wie wichtig die Intensivierung der Diplomatie mit dem Iran für den Frieden wäre.

Im Umkehrschluss heißt das: Ein Abbrechen der Diplomatie fördert die Kriegsgefahr. Dies entspricht ganz den Wünschen Israels. Sie wollen den Krieg mit dem Iran um jeden Preis und haben mit den USA einen mächtigen Wirt für ihre abstrusen Fantasien gefunden.


Quellen, Dokumente sowie weiterführende Artikel

Dokument: Gesetze Iran-Sanktionen (inkl. §601)
politicalcorrection.org
zeitenschrift.com
Liste: die wichtigsten Mitglieder von AIPAC
Mitglieder der United States Senate Committee on Foreign Relations
Die Israel-Lobby und die US-Außenpolitik von John Mearsheimer
Washington Post: Artikel über die Wichtigkeit der Diplomatie mit dem Iran
Propaganda-Seite von AIPAC
AIPAC - die geheime Macht des Kapitols: US-Politiker berichtet über seine Erfahrungen mit AIPAC
Obama´s Kniefall vor AIPAC nach der Wahl
Artikel über AIPAC in der New York Times
Video: AIPAC - Amerika Lobby, Lügen & Erpressung - Der zionistische Traum