Piraten: Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen



Der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer warnt, das von der EU-Kommission ausgehandelte Datenabkommen mit den USA[1] sei "völlig unzureichend und menschenrechtswidrig"[2]. Breyer:

"Das Abkommen schützt nicht davor, dass die USA unsere Daten für extralegale Drohnentötungen, für zeitlich unbegrenzte Inhaftierungen ohne Anklage oder zur Aufnahme von Personen in Flugverbots- oder sonstige 'schwarze Listen' missbrauchen. Der Nutzung und jahrzehntelangen Speicherung europäischer Daten in den USA werden keine nennenswerten Grenzen gesetzt, selbst für besonders schutzwürdige Daten wie über unser Sexualleben. Und wenn US-Dienste gegen die wenigen vereinbarten Regeln verstoßen, können wir uns an keine unabhängige Datenschutzbehörde wenden und vor keinem Gericht gegen eine illegale Nutzung oder Aufbewahrung unserer Daten klagen. Die Ausweitung der mikroskopischen US-Klagerechte auf Europäer ist wertlos.

Fakt ist, dass die USA ihren eigenen Bürgern keinen wirksamen Daten- und Grundrechtsschutz gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde gegen den gleichwohl praktizierten internationalen Datenaustausch[3] inzwischen zugestellt und will noch dieses Jahr ein Urteil fällen[4]. Wir brauchen ein generelles Verbot der Datenweitergabe an Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz. Ich fordere das EU-Parlament auf, dem schmutzigen EU-US-Deal eine Absage zu erteilen und unsere Grundrechte zu verteidigen!"


Quellen:
[1] EU-US-Datenabkommen: http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15591175/a84dd2e4461-nuesfz
[2] Kritikpunkte: http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15591176/a84dd2e4461-nuesfz
[3] Verfassungsbeschwerde gegen Informationsweitergabe an das Ausland: http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15591177/a84dd2e4461-nuesfz
[4] Jahresvorschau des Bundesverfassungsgerichts: http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15591178/a84dd2e4461-nuesfz

Sources:
[5] EU-US data protection "Umbrella agreement": http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15591175/a84dd2e4461-nuesfz
[6] Criticism im detail: http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15591179/a84dd2e4461-nuesfz