+++ Neues TTIP-Leak heute abend bei den Piraten +++



Den PIRATEN wurden interne Papiere der EU-Kommission zum Stand der Verhandlungen zum transatlantischen »Freihandelsabkommen« TTIP zugespielt. Die Unterlagen sind auf den 20. März 2014 datiert und enthalten brisante Details aus dem Bereich der »Intellectual Property Rights« (IPR).

Um den Whistleblower zu schützen, können wir die Dokumente leider nicht im Original online stellen. Wir wollen dennoch zeitnah für Transparenz sorgen. Daher findet

heute, am 28. März 2014 um 20:00 Uhr

eine Informationsveranstaltung der Projektgruppe TTIP der Piratenpartei statt. Dort wird Bruno Kramm, der Beauftragte der PIRATEN für das transatlantische »Freihandelsabkommen«, die wichtigsten Passagen vorlesen und mit den Anwesenden diskutieren.

Wer aktiv teilnehmen möchte, kann sich auf unserem Mumble-Server [1] einloggen. Eine Anleitung, wie man die Sprachsoftware Mumble benutzt, findet sich im Wiki der Piratenpartei.[2]

Dazu sagt Bruno Kramm, der auch Kandidat der PIRATEN zum Europaparlament ist:
»Der geleakte Zwischenbericht vermittelt einen guten Querschnitt, wie weit die Verhandlungen zu Patenten, Trademarks und Urheberrechtsschutz sowie deren Durchsetzung bereits gediehen sind. Es stellt sich heraus, das die von Piraten formulierten Befürchtungen hinsichtlich der Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in TTIP nicht übertrieben waren. Kein Wunder, sitzen doch an beiden Enden des Tisches multinationale Unterhaltungskonzerne, die sowohl in den USA als auch in Europa die gleichen Maßnahmen fordern. So wird man sich natürlich schnell handelseinig, wenn keine Vertreter der Zivilgesellschaft das Interesse von Nutzern und Urhebern eigenständig einbringen können.«

Quellen:
[1] mumble://mumble.piratenpartei-nrw.de/Gemeinschaftsraum/Konferenzraum?title=Root&version=1.2.0
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Mumble