ROG kritisiert Anklage von Journalisten in Birma


05.08.2014 – Reporter ohne Grenzen kritisiert, dass in Birma erneut fünf Journalisten vor Gericht gestellt werden. Ein Gericht in Yangon hat am Montag eine Klage gegen Reporter, Redakteure und Herausgeber der Wochenzeitung Bi Mon Te Nay zugelassen. Die Behörden leiteten vergangenen Monat eine Untersuchung gegen die Zeitung ein, nachdem sie einen Artikel veröffentlicht hatte, demnach die Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi eine Übergangsregierung leiten sollte. (http://bit.ly/1pAchI3)

„Nach einer Phase der Entspannung geht die Regierung in Birma wieder mit Härte gegen kritische Journalisten vor“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Von freien Medien in Birma kann leider immer noch nicht die Rede sein. Die Regierung hat in den vergangenen Monaten fast zehn Journalisten mit teils mehrjährigen Strafen hinter Gitter gebracht. Das Klima für Journalisten wird wieder gefährlich.“

Der Bi Mon Te Nay-Reporter Kyaw Zaw Hein, die Redakteure Win Tin und Thura Aung sowie die beiden Herausgeber Yin Min Htun und Kyaw Min Khaing wurden am Montag mit Verweis auf Artikel 505 (b) des Strafgesetzbuches angeklagt. Die Verordnung legt den Betroffenen Äußerungen zur Last, „die die Öffentlichkeit in Aufregung versetzen“ und „die Sicherheit des Staates bedrohen“. Das Gesetz wurde auch während der jahrzehntelang währenden Militärdiktatur wegen seiner schwammigen Formulierungen zur Verurteilung von Dissidenten herangezogen.

Nach einer mit dem politischen Öffnungsprozess im Jahr 2011 zusammenhängenden Phase der Entspannung ist Birmas Regierung in den vergangenen Wochen wiederholt gegen kritische Journalisten vorgegangen. Erst am 7. Juli warnte der bislang als reformorientiert geltende Präsident Thein Sein die Journalisten im Land, die Regierung werde entschlossen handeln, „sollte ein Medium die Pressefreiheit ausnutzen und die nationale Sicherheit bedrohen, statt der Nation zu helfen.“ Nur drei Tage später verurteilte ein Gericht vier Reporter und den Geschäftsführer der Wochenzeitung Unity zu je zehn Jahren Gefängnis sowie harter Arbeit. (http://bit.ly/1o9RCLE)

Das Blatt hatte im Januar von einer geheimen Chemiewaffenfabrik berichtete, die angeblich mit chinesischer Hilfe gebaut worden war. Die Redakteure erwähnten in dem Artikel zwar auch ein Dementi der Regierung, doch der tatsächliche Hintergrund des Projekts und die Rolle der Politik blieben unklar. Vermutet wird, dass der ehemalige Juntachef Than Shwe, ein Vertrauter des amtierenden Präsidenten, in den Fabrikbau verwickelt ist. (http://nyti.ms/1mFwcVY)

Im April dieses Jahres wurde Zaw Pe vom ehemaligen Exilsender Democratic Voice of Burma zu einem Jahr Haft verurteilt. Er soll bei Recherchen einen Beamten wegen eines Interviews „belästigt“ haben. Bereits im Dezember 2013 wurde Ma Khine, eine Reporterin von Eleven Media zu drei Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Nach einem Interview hatte eine Rechtsanwältin die Journalistin angezeigt und ihr Gebrauch obszöner Sprache und Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Birma auf Platz 145 von 180 Ländern. Aktuelle Meldungen zur Lage der Journalisten und der Medien finden Sie unter http://en.rsf.org/burma.html. Einen ausführlichen Bericht über die Mediensituation zu Beginn des Reformprozesses finden Sie unter https://www.reporter-ohne-grenzen.de/birma/.