Aktuelle Rechtsnachrichten

Filesharing – BGH spricht Machtwort

Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2016 in insgesamt sechs Filesharing Verfahren eine Grundsatzentscheidung getroffen, über die sich vor allem Mitglieder von Wohngemeinschaften freuen können. Darüber hinaus sind jedenfalls auch die Ausführungen zur Berechnung des Streitwertes von praktischer Bedeutung.
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Abzocke bei zamaro.de?

Zamaro.de – Es klingt zu schön um wahr zu sein: Tolle Markenklamotten praktisch kostenlos durch Tausch mit anderen Modebegeisterten bekommen. Nur Verpackung und Versand soll man zahlen. So klingt das Versprechen des Anbieters „zamaro.de“, der wohl nicht ganz zufällig an „zalando“ erinnert. Dahinter steht die Zamaro GmbH aus Poing bei München. 
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Urheberrechtsverletzung beim isolierten Keyselling – Product Keys müssen gemeinsam mit Software verkauft werden!

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden (Urteil vom 5.4.2016, Az.: 11 U 113/15), dass der isolierte Verkauf von Product Keys ohne die Aushändigung der Kopie des Computerprogrammpaketes eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.
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Am vergangenen Donnerstag wurde vor dem LG Frankfurt die Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Samsung verhandelt

Der Vorwurf: Mit seinem Smart-TV greift Samsung ungefragt Daten von Nutzern ab. Ein klarer Verstoß gegen das Datenschutzgesetz wonach personenbezogene Daten, wie IP Adressen, grundsätzlich nur mit Einwilligung der Betroffenen erhoben und verarbeitet werden dürfen.
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Gutachter des Europäischen Gerichtshofs: Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen ihrer Nutzer weiterhin speichern

Die Speicherung der IP-Adressen der Nutzer auf Vorrat darf den Webseitenbetreibern in Deutschland nicht verboten werden. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens von Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona für den Europäischen Gerichtshof.
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Sieg gegen Erdogan vor dem LG Köln

Erdogan unterliegt mit seinem Unterlassungsantrag gegen den Chef des Springer-Verlags Döpfner vor dem Landgericht Köln.
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Abzocke - Gewerbe-Meldung.de

In den letzten Tagen häufen sich Anfragen von Betroffenen, die ein Formular einer Firma „europe reg services“ bekommen haben. Im Briefkopf befinden sich ein stilisierter Adler und Bezeichnungen wie „Herzogenrath.Gewerbe-Meldung.de“ oder „Elsdorf.Gewerbe-Meldung.de“. Es handelt sich um ein Anschreiben auf Recyclingpapier, wie es häufig von Behörden verwendet wird. Die Adresse lautet „Zentrale Postverteilstelle, Gerichtsweg 2, 04103 Leipzig“. 
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Fake Mail vom Chef – Vorsicht Abzocke bei Firmen

Mitarbeiter, die in einer vermeintlich vertraulichen E-Mail vom Chef zu der Überweisung von Geld oder zur Preisgabe von Firmen-Daten aufgefordert werden, sollten misstrauisch werden. Denn diese Nachricht stammt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vom Vorgesetzten, sondern von dreisten Online-Betrügern.
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