Türkei: Erdogan und die Angst vor Transparenz



Mit großer Sorge betrachten die PIRATEN in Deutschland die Entwicklung in der Türkei. Das erst vor kurzem beschlossene, schärfere Internetgesetz, das ein willkürliches Sperren von Internetseiten ohne richterlichen Beschluss vorsieht [1], hatte bereits zu massiven Protesten und Demonstrationen geführt, die mit maßloser Gewalt zerschlagen wurden. Bereits hier hatte sich die Piratenpartei Deutschland sehr besorgt über diese Entwicklung gezeigt und sofort sehr solidarisch den türkischen Piraten massive Unterstützung zugesagt [2]. Nun kündigte der türkische Premierminister Erdogan an, nach einem Wahlsieg bei der Kommunalwahl Ende März die Kommunikationsnetzwerke ›YouTube‹ und ›Facebook‹ sperren zu lassen [3]. Angeblich um zu vermeiden, dass »seine Nation … geopfert« wird.

Björn Niklas Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu:
»Bei aller Kritik am Datenhunger sozialer Netzwerke: Gerade in repressiven Gesellschaften stützt die freie Kommunikation über digitale Netzwerke die Meinungsfreiheit und die politische Willensbildung. Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs – offenbar eine große Gefahr für Premier Erdogan, der hier sein wahres Gesicht zeigt: Die mitgeschnittenen Telefonate bedrohen ja keineswegs das Gemeinwesen, sondern es geht ihm dabei ganz banal um seine eigene Haut.«

Im Hinblick auf den von der Türkei gewünschten Beitritt zur europäischen Union ergänzt Semrau:
»Wenn die Türkei sich einem demokratischen Europa anschließen möchte, ist dies ein Schritt in die falsche Richtung. Oder kommt Europa vielleicht der Türkei einen Schritt entgegen, indem es mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung ebenfalls Einschüchterungsmaßnahmen plant?«

Quellen:
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-protest-gegen-das-neue-internet-gesetz-von-premier-erdogan-a-951990.html
[2] https://www.piratenpartei.de/2014/02/23/gewalt-gegen-zensurgegner-in-der-tuerkei/
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-droht-mit-verbot-von-youtube-und-facebook-a-957393.html