Innenministerkonferenz: Politik versagt vor ›Pegida‹



Die Innenminister der Länder, allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière, fordern im Kontext der laufenden Innenministerkonferenz in Köln Verständnis für die Teilnehmer von islamfeindlichen Demonstrationen wie den aktuellen „Pegida“-Protesten. Man wolle auf Dialog und Aufklärung setzen. Die Piratenpartei bezeichnet diese Haltung als verlogen.

Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Natürlich gibt es eine große Verunsicherung in unserer Gesellschaft. Viele Menschen haben Angst vor Arbeitslosigkeit und davor, in unsoziale und menschenunwürdige Sicherungssysteme wie das Hartz-IV-System zu rutschen. Auch die Aussicht auf Altersarmut wegen zu geringer Renten trägt zu dieser Stimmung bei. Andere wiederum fürchten, dass ihren Kindern keine ausreichenden Bildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die ihnen den Weg in eine bessere Zukunft ebnen können.

Für all diese Ängste müssen wir Verständnis haben. Wofür wir aber kein Verständnis haben dürfen, ist die Verbreitung von vermeintlichen, von rechtsnationalistischen und rechtskonservativen Gruppen befeuerten ›Wahrheiten‹, vor allem die Behauptung, Asylbewerber und Flüchtlinge würden uns irgendetwas wegnehmen. Die Flüchtlinge, die dieser Tage aus Syrien und dem arabischen Raum bei uns Zuflucht suchen, kommen aus einem Kriegsgebiet in dem eine Terrorgruppe namens Islamischer Staat alles niedermetzelt, was nicht ihrem faschistoiden, totalitaristischen Konzept entspricht und sich diesem unterwirft. Es sind Menschen, die eine lange, gefährliche Flucht hinter sich haben und unsere Hilfe brauchen. Das Recht auf Asyl ist in unserem Land ein nicht in Frage zu stellendes Grundrecht und seit 1949 im Grundgesetz fest verankert.

Wenn sich Politiker der CDU dieser Tage die Frage stellen, was falsch gelaufen ist und warum so viele Menschen gegen Zuwanderung auf die Straße gehen, dann sollten sie bei sich selbst ansetzen und die eigenen insbesondere ihre sozial- und bildungspolitischen Entscheidungen hinterfragen. Eine Politik, die heute mit Burka-Verbot und Deutschpflicht für Muslime auffährt, kapituliert vor plumpen nationalistischen Ressentiments. Damit hat sie versagt!«