Totalitäre Wochenschau

Totalitäre Wochenschau


Heute ein Sammelmailing mit einer natürlich unvollständigen und subjektiven Auswahl an relevanten Links alleine nur der nun vergangenen Faschingswoche. Alles drin von der natürlich NICHT überwundenen Euro-Krise über diverse totalitäre EU-Politwirtschafts- und Propaganda-Maßnahmen. Bis hin zu extrem bedrückenden Entwicklungen zur von anonymen Führern drohnenüberwachten und ggf. drohnenzerbombten rechtelosen Gesellschaft der Zukunft.

1.     „Irland bekommt 25 Jahre Zahlungsaufschub“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/irland/kommentar-monetaere-staatsfinanzierung-in-irland-12060497.html
„Als die Banken fielen, fing Irland sie auf, was die Staatsschulden in die Höhe trieb. Das Ausmaß der irischen Bankenkrise ist mit keinem anderen Euroland vergleichbar, allenfalls mit Island. Irland musste rund 64 Milliarden Euro für die Bankenrettung ausgeben, knapp die Hälfte davon allein für die Anglo Irish Bank  und eine andere Pleitebank. Die irische Notenbank half [PB: unter Bruch geltenden EU-Verfassungs-Rechts!] bei der Finanzierung des Anglo-Pakets durch Rückgriff auf die kurzfristige Liquiditätshilfe der EZB, mit der systemrelevante Banken vorübergehend gestützt werden dürfen, um eine Kernschmelze im Bankensystem zu verhindern.“

2.     „EZB hat bei Irland ganz explizit das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank(en) gebrochen“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/17/juergen-stark-ezb-hat-bei-irland-rettung-das-gesetz-gebrochen/  

„Eine direkte Staatsfinanzierung Irlands durch dessen Zentralbank dürfe es nicht geben, so der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Genau dazu sei es aber bereits gekommen. Stark erkennt einen Verstoß gegen das Mandat der EZB: Die irische Zentralbank halte ‚die in Staatsanleihen umgewandelten Schuldscheine, womit eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank erfolgt. Dies ist nach Artikel 123 des EU-Vertrages verboten‘ “

 

3.     „Geldpolitik: Zum Teufel mit alten Tabus

http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/geldpolitik-zum-teufel-mit-alten-tabus/7764402.html   

„Der Chef der britischen Finanzaufsicht FSA, Adair Turner, bricht mit einem Tabu. Er tritt offen dafür ein, dass Staaten in Wirtschaftskrisen Geld drucken. … Turner ist einer der ersten angesehen Finanzexperten, der für monetäre Staatsfinanzierung als durchaus geeignetes Instrument im Kampf gegen die Euro-Krise plädiert. Man müsse das Tabu brechen, sagte der Brite. In extremen wirtschaftlichen Ausnahmefällen könne es sinnvoll sein, wenn Zentralbanken Regierungen direkt mit frisch geschöpftem Geld versorgen, das dauerhaft in Umlauf bleibt.“

 

4.     Verwirrung um Schuldenschnitt: Griechischer Minister droht Europa mit Verlusten

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/verwirrung-um-schuldenschnitt-griechischer-finanzminister-droht-dem-rest-europas-mit-milliarden-verlusten_aid_920839.html

Mit einer unbedachten Äußerung hat der griechische Finanzminister Yannis Stournaras die Angst vor einem Schuldenschnitt für sein Land neu angefacht. Dieser sei beschlossene Sache. Deutschland und die anderen EU-Länder würden in diesem Fall Milliarden verlieren. Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras schürt Hoffnungen auf einen Schuldennachlass für sein Land. „Wenn Griechenland erfolgreich einen Überschuss erwirtschaftet, werden die EU-Länder über neue Maßnahmen nachdenken, um die griechischen Schulden zu reduzieren“

 

5.     „In Griechenland wird Zensur als Mittel der Politik eingesetzt“ [PB: und nicht nur dort; die EU will sogar im Internet nun offiziell bezahlte Trolle einsetzen – ähnlich bereits offline bei einigen bezahlten Gegendemos gegen volksnah organisierte Demos!]

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38543/1.html
Seit einigen Tagen ist es in Griechenland gegen Androhung von Strafe verboten, im Fernsehen Bilder von verwahrlosten Bürgern zu zeigen. Der Medienaufsicht gemäß sollen es die Sender unterlassen, die Krisenfolgen anhand personifizierter Beispiele zu präsentieren. Dass dadurch <u>für Medienkonsumenten ein real nicht existierendes Paralleluniversum</u>, in dem lediglich die Parolen der Regierung vom angeblich nahenden Wirtschaftswachstum geschaffen wird, scheint dem Rundfunkrat nicht nur egal zu sein, sondern das dürfte eher beabsichtigt sein.“

6.     „Paris plant Gesetz gegen Werksschließungen “
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/frankreich-paris-plant-gesetz-gegen-werksschliessungen-12059394.html
„11.02.2013 ·
Präsident Hollande will Unternehmen verpflichten, für profitable Standorte einen Käufer zu finden.  Frankreich will gesetzlich gegen Unternehmen vorgehen, die trotz Gewinnen Werke schließen wollen. Der französische Präsident François Hollande kündigte am Montag an, dass seine Regierung bis zum Sommer ein entsprechendes Gesetzesprojekt auf den Weg bringen werde. Damit soll vor allem die Schließung profitabler Standorte verhindert oder erschwert werden, hieß es im Umkreis des Präsidenten. Voraussichtlich sollen Unternehmen, die sich von Werken oder Standorten trennen wollen, gezwungen werden, dafür einen Käufer zu finden.“ [PB: sic!]

7.     Bafin: Schuldenkrise und Bankenkrise sind bei weitem nicht gelöst
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/16/bafin-schuldenkrise-und-bankenkrise-sind-bei-weitem-nicht-geloest/
Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Röseler sieht keinen Ausweg aus der Schuldenkrise. Er sagt, dass die Staatsschuldenkrise trotz aller Liquidität nicht gelöst ist. Die Staaten Europas hätten noch nicht einmal eine Strategie, wie sie ihre Schulden verringern sollen.

8.     Eurozone vor dem großen Knall“ [PB: Frank Doll in der WiWo mit klaren Worten!]
http://www.wiwo.de/politik/europa/euro-krise-eurozone-vor-dem-grossen-knall/7793856.html
„Die Eurozone pendelt zwischen Depression und Rezession, die hohe gesamtwirtschaftliche Verschuldung ist so nicht mehr tragbar. Das Platzen einer gigantischen Kreditblase wird immer unausweichlicher. Die Wahrheit ist nur schwer zu ertragen – besonders vor einer Bundestagswahl. Daher bekommt das Wahlvolk von ihrer Regierung die Wahrheit in Sachen Euro-Krise auch nur in homöopathischen Dosen und in Form von Euphemismen verabreicht. Die Eurokrise sei zwar noch nicht ganz vorbei, aber man habe wichtige Fortschritte bei ihrer Lösung gemacht. oder: Das Ende der Krise sei greifbar nah. Je näher der Wahltermin rückt, umso häufiger wird der Wahlbürger mit solchen und ähnlichen Phrasen zugemüllt und eingelullt. Nur ist die Eurokrise nicht vorbei, sie hat gerade erst angefangen. Für diese ernüchternde Erkenntnis reicht ein Blick auf die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Verschuldung in der Eurozone. Diese hat sich seit Einführung des Euro in etwa verdreifacht. Ohne dieses enorme Kreditwachstum wäre das Wirtschaftswachstum in der Eurozone noch anämischer ausgefallen. Dafür hängen die europäischen Volkswirtschaften heute mehr denn je am Kredittropf. Aber ohne Kreditzufuhr kein Wirtschaftswachstum und ohne Wirtschaftswachstum? Ganz richtig, dann droht eine Kreditkrise - so einfach ist das.

9.     „Frankreich plant Bargeldverbot“

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12106-frankreich-plant-bargeldverbot
Die französische Regierung plant ein Bargeldverbot ab 1000 Euro. Außerdem soll der Umlauf an 500 Euro-Scheinen limitiert werden. In Großbritannien sind 500 Euro Scheine bereits verboten. Mit dem de facto Bargeldverbot droht der totale Überwachungsstaat. Wer in Zukunft in Paris ein gebrauchtes Auto oder einen guten Computer kaufen will, könnte in Schwierigkeiten kommen, wenn er Cash zahlen will. Ein neuer Plan der Regierung sieht vor, dass Bargeldzahlungen über 1000 Euro verboten werden. Wie immer wird dieser faschistische Eingriff in die Geldfreiheit mit dem "Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung" gerechtfertigt.  In dem Regierungs-Papier wird das Bezahlen mit Bargeld als "weitgehend unreguliert und unkonrollierbar" bezeichnet. Deshalb würde dieser Freiheitsraum von Kriminellen ausgenutzt, was nun unbedingt bekämpft werden müsse. Premierminister Jean-Marc Ayrault verspricht sich mit der Maßnahme außerdem höhere Steuereinnahmen und will so gegen das französische Defizit ankämpfen. Die Regierung in Paris braucht Geld - und das dringend. Deshalb greifen die Politiker nun zu jeder Maßnahme.

 

10.  „EU will alle Bürger bei „Terrorverdacht“ bespitzeln“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/23/aktenzeichen-12657212-eu-will-alle-buerger-bei-terrorverdacht-bespitzeln/
Die EU plant die Schaffung eines zentralen Überwachungs-Systems, in dem die Daten der nationalen Behörden gesammelt werden sollen – unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung<u>. Die EU ermutigt die Staaten auch, die nationalen Datenschutz-Gesetze zu unterlaufen</u>. … Die neuen, zentralen Finanzermittler sollen ,Analyse-Software’ nutzen, wie sie etwa in Italien eingeführt wurde. Ermittler könnten dadurch auch “Beziehungen und Verbindungen zu Personen oder Orten” analysieren. Allerdings müssten die Behörden hierfür qualitativ hochwertige Daten anliefern, und zwar möglichst viele. Um diese zu gewährleisten, nimmt die EU auch die nationalen Datenschutzgesetze ins Visier. <u>Ganz offen werden die Staaten aufgefordert, sich über ihre eigenen Regelungen hinwegzusetzen</u>: „Sollte dies auf nationaler Ebene nicht möglich sein, so sollten maßgeschneiderte Vereinbarungen über den Datenaustausch gefördert werden. Zur Erleichterung der operativen Zusammenarbeit sollten Verbindungsbeamte zwischen den Dienststellen benannt werden.“ “

11.  „Ex-RAF-Terroristin Verena Becker bekam Geld vom Verfassungsschutz“
http://www.focus.de/politik/deutschland/kooperation-der-ex-raf-terroristin-verena-becker-bekam-geld-vom-verfassungsschutz_aid_919238.html
Die verurteilte Ex-RAF-Terroristin Verena Becker hat offenbar mit dem Verfassungsschutz kooperiert. Da geht laut einem Zeitungsbericht aus dem Gerichtsurteil hervor. Für Informationen über die RAF bekam Becker Geldleistungen und möglicherweise mehr.“ [Anm PB: Klare Anzeichen hierfür auch bei den NSU-Aktivitäten sowie bei vom Staat bezahlten Gegendemonstranten gegen Demonstrationen des Volks – gesehen eben wieder in München bei mehreren Demos!]

12.  „Mord durch Drohnen und Demokratie“

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2013/02/12/mord-durch-drohnen-und-demokratie/
<u>Es ist ein Zeichen unserer Zeit, </u><u>dass das Ermorden von Menschen nicht mehr Mord genannt wird sondern… Tötung</u><u>. Mord durch Drohnen heißt noch entmenschlichender… “</u><u>gezielte Tötung</u><u>“.</u> Der Witz dabei ist natürlich, dass fast jeder Mord im Krieg “gezielt” ist und das auch schon immer so war. Wie sonst hätte der Bogenschütze sein Ziel treffen, der Schwerthieb im Mittelalter sein Opfer treffen sollen, wenn nicht “gezielt”?
Die Älteren werden sich erinnern, dass es die Worte ”Tötung” und “gezielte Tötung” früher in der heute genutzten Weise nicht gab. Mord war Mord, Krieg war Krieg – und damit wurde auch der moralische Abscheu ausgedrückt, die diese Verhaltensweisen verdienen. <u>“Tötung” und “gezielte Tötung” sind Begriffe, die geschaffen wurden und benutzt werden um Akzeptanz für Mord zu schaffen</u>.

 

13.  „Direkte Demokratie, Euro-Wahnsinn und Drohnenkrieg: Versuch der Erklärung des Zusammenhangs“

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2013/02/17/direkte-demokratie-euro-wahnsinn-und-drohnenkrieg-versuch-der-erklarung-des-zusammenhangs/
„Zunächst ist es richtig, dass das ADD sich gegen den Euro-Rettungswahnsinn formiert hat und für direkte Demokratie eintritt. Wichtig ist dabei folgendes: Es war uns von Anfang an klar, dass der Euro-Rettungswahnsinn nur das Symptom, die Folge, aber nicht die Ursache ist. <u>Die Ursache für den Euro- und EU-Wahnsinn ist der Mangel an</u> <u>Direkter</u><u> Demokratie</u> in diesem Land, <u>das Fehlen einer direkten Rückbindung der politischen Entscheidungsfindung an das Wollen der Menschen</u>. Dieser letzte Satz ist zentral. Man kann die Ursache für den Euro-Wahnsinn auch mit einem einzigen Wort fassen: Entmündigung.

Und mit diesem Wort, ist Problem und Aufgabe des ADD benannt: Das Eintreten gegen die politische Entmündigung der Menschen, das Eintreten für die einzige Staatsorganisation, die das Problem der Entmündigung an der Wurzel löst: Die direkte Demokratie. … Die EU-Diktatoren wissen, dass ihr Zentralstaat nur als Zwangsstaats funktionieren kann – denn diese Leute sind ja nicht dumm. Sie wissen folglich, dass ihr EU-Militär so beschaffen sein muss, dass es ohne Zögern gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann. … Die Moral hinter der Drohnenkriegsführung ist eine totale Unmoral, die aber dem entspricht, was die EU-Diktatoren brauchen, um ein in ihrem Sinne “funktionierendes” Militär zu erschaffen: Der Offizier, der Operator am Zündhebel, die Mitglieder des Befehlsgremiums sind allesamt bereit, den Tod von Unschuldigen in Kauf zu nehmen, um vielleicht (! Denn ganz sicher ist man ja nie) eine Zielperson umzubringen. Und Soldaten, die bereit sind, den Tod unschuldiger Kinder in Kauf zu nehmen, die werden auch nicht zögern, die eigenen Mitbürger – natürlich auf Befehl und mit dem ganzen entschuldigenden Brimborium der EU-Propaganda - zu ermorden. Die Gewaltausübung wird entmenschlicht. Und nochmal: Die Ausübung militärischer Gewalt muss entmenschlicht, technokratisiert werden, damit eine EU-Armee funktionieren kann. Damit aber sind wir exakt beim Anliegen des ADD: Entmündigung. Unterdrückung. Die Drohnenkriegsführung ist an sich unmenschlich, anti-demokratisch. Sie ist genauso ein Symptom der Entmündigung und Entrechtung der Bürger wie der Euro-Wahnsinn.