***** Prof. Sinn deckt Medienlüge auf: Jeder Einwanderer kostet 79 100 Euro ! *****

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Prof. Sinn deckt Medienlüge auf: Jeder Einwanderer kostet 79 100 Euro

Oliver Janich

Ende November überschlugen sich die Medien geradezu damit, ihren Lesern beizubringen, dass Einwanderer die deutschen Bürger netto entlasten würden. Die zitierte Studie besagt aber das glatte Gegenteil!

Wenn man einen Vortrag von Prof. Hans-Werner Sinn vom Wirtschaftsinstitut CESifo besucht, darf man sicherlich erwarten, dass er Politikern die Leviten liest. Dass er aber auch eine faustdicke Medienlüge aufdecken würde, das kam mir vorher nicht in den Sinn.

Eher nebenbei ging er in einem Vortrag am vergangenen Montag (15.12.2014) in der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) auf eine Studie des ZEW zur Einwanderung ein. Viele große Zeitungen berichteten in den letzten Wochen geradezu euphorisch über diese Studie von Prof. Holger Bonin. Der Focus titelte »Studie: Zuwanderer bringen viel mehr als sie kosten«. Alt-Bilderberger Theo Sommer schrieb in der Zeit: »Heißt die Einwanderer willkommen!«. Bei Tagesschau.de heißt es: »Ausländer füllen deutsche Sozialkassen«. Immerhin verlinkt das zwangsfinanzierte Staatsmedium die entsprechende Studie.

Diese müsse man nur lesen, meinte Prof. Sinn denn auch in seinem Vortrag. Sein Tipp sei uns Befehl. Was die Medien nämlich geflissentlich übersehen haben, ist, dass der deutsche Staat auch die Infrastruktur für die Einwanderer mitfinanzieren muss und nicht nur etwaige Sozialleistungen.

Auf Seite 3 der Studie heißt es:

Dass heutige und künftige Ausländergenerationen mehr Steuern und Beiträge zahlen, als sie an Sozialtransfers erhalten, reicht aber nicht aus, um zukünftig für nachhaltige öffentliche Finanzen in Deutschland zu sorgen.

Stellt man alle allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Verteidigung oder Straßenbau, mit in Rechnung, schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79 100 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3100 Euro zu Buche.

Wegen dieses Defizits weist das Staatsbudget, wenn nicht gehandelt wird, langfristig eine Tragfähigkeitslücke von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf.

Man hätte also mit Fug und Recht titeln können: Einwanderer kosten 25 Mal so viel wie Deutsche. Weiter heißt es in der Studie:

Die ZEW-Studie zeigt allerdings, dass gesteuerte künftige Einwanderung ein Beitrag dazu sein kann, diese Lücke zu verringern und so die Bevölkerung fiskalisch spürbar zu entlasten. Verglichen mit einem Szenario, in dem Deutschland sich abschotten und komplett auf Zuwanderung verzichten würde, entlastet eine künftige Zuwanderung von jährlich 200 000 Menschen jeden Bundesbürger um Beträge im Wert von 100 bis 300 Euro pro Kopf und Jahr.

Voraussetzung dafür ist, dass eine human- und arbeitsmarktorientierte Steuerung der Zuwanderung dazu beiträgt, dass künftige Einwanderer im Durchschnitt ein besseres als mittleres Qualifikationsniveau aufweisen.

Das bedeutet, Einwanderung könnte die Bürger fiskalisch entlasten, wenn es eine gezielte Einwanderungspolitik gäbe und die Einwanderer höher qualifiziert wären als im Schnitt die Deutschen. Davon ist aber weit und breit nichts zu erkennen.

Prof. Sinn hat für das gesetzliche Rentensystem errechnet, dass Deutschland bis 2035 eine Einwanderung von 32 Millionen Menschen (!) bräuchte, damit das Rentenniveau bei gleichbleibenden Einzahlungen auf demselben Stand bliebe wie heute.

Dies gelte aber nur, so Sinn, wenn die Einwanderer ihre »Demografie« mitbrächten, also in Deutschland genau so viele Kinder bekämen wie in ihrer Heimat. Anderenfalls würde auch eine »unendlich hohe Einwandererzahl« nichts bringen. Und natürlich müssten diese Einwanderer dann auch mindestens genauso qualifiziert sein wie die Deutschen. Das hat Sinn in dem Vortrag nicht erwähnt, versteht sich aber von selbst.

Wie Prof. Sinn in seinem Vortrag herausarbeitete, bestraft das deutsche Rentensystem aber Familien mit Kindern. Es sei kein Zufall, so Sinn, dass Deutsche die niedrigste Fertilitätsrate der westlichen Welt hätten, weil Deutschland unter Bismarck als erstes Land ein gesetzliches Rentensystem eingeführt hatte. In anderen Ländern kippten die Geburtenraten wesentlich später.

Es ist also unwahrscheinlich, dass Einwanderer die hohen Geburtenraten beibehielten – es sei denn, sie wanderten direkt in die Sozialkassen ein, die das Kinderkriegen wiederum belohnen. Dann aber sieht die Bilanz erstens nicht mehr positiv aus und zweitens ist es statistisch gesehen unwahrscheinlich, dass aus diesen Kindern später einmal Raketenwissenschaftler werden, auch wenn es dabei natürlich Ausnahmen geben wird.

Prof. Sinn ist natürlich zu distinguiert, um den ganzen Betrug eine faustdicke Medienlüge zu nennen. Er drückte sich in besagtem Vortrag so aus: »Ich wundere mich, was die Kommunikationsabteilungen aus dieser Studie gemacht haben.« Es bleibt unklar, wen genau er damit meint. Falls er von der Presse als Kommunikationsabteilungen der Machtelite gesprochen hat, ist ihm jedenfalls unumwunden recht zu geben.