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Flüchtlinge: Ukraine will der EU helfen

Das Flüchtlingsproblem ist von so enormem Ausmaß, dass man nicht von der Zuwanderung, sondern von der Völkerwanderung sprechen muss. Die Innenminister der Europäischen Union haben sich im Mai auf die neue Flüchtlingsquote verständigt, die ab 2016 in Kraft treten sollen. Die Ukraine will auch ihren Beitrag zur Lösung des Problems leisten.

„Master-Plan“ für die Verteilung der Flüchtlinge

Im Jahre 2014 sind mehr als 275.000 illegale Einwanderer in die Europäische Union gekommen, was gegenüber dem Jahr 2013 eine Zunahme um 138% darstellt. Bis zum Ende des Jahres werden eine halbe bis zu einer Dreiviertelmillion Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen sein. Der Grund für die Masseneinwanderung ist instabile Lage in Nordafrika und im Nahen Osten, die den USA und ihrer Verbündeten, ihrer „Demokratisierung“ und „Terrorbekämpfung“ zu verdanken ist.

Was soll man mit dem Flüchtlingszustrom tun? Es ist klar, dass sich die EU mit der heutigen Situation nicht abfinden kann und darf. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat folgendes vorgeschlagen:

• gemeinsame Einwanderungspolitik und Einführung von EU-Flüchtlingsquoten
• neue Politik hinsichtlich der legalen Einwanderung
• gemeinsame Bekämpfung der illegalen Einwanderung
• gemeinsame Kontrolle der EU-Außengrenzen.

Dies ist alles Demagogie, weil es innerhalb der EU keine Einheit gibt! Das Quotensystem ist ein „Master-Plan“, der kaum fair und gerecht ist. Schauen wir auf das Bild:

Was kann man dazu sagen? Die Europäische Union besteht aus 28 Staaten. Deutschland allein soll fast ein Fünftel aller Flüchtlinge (18,42%) aufnehmen, Frankreich – 14,17%, Italien – 11,84%, Spanien – 9,1%. Großbritannien, Dänemark und Irland beteiligen sich an der Flüchtlingsquote überhaupt nicht! Die Solidarität kommt also gar nicht in Frage.

Ukraine reicht die Bruderhand

Während man in Brüssel diskutiert, wer und wieviel Flüchtlinge aufnehmen soll, schlägt Kiew den Europäern seine Lösung des Problems vor – und zwar die Flüchtlingslager in den Gebieten Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Tschernihiw und Poltawa einzurichten. Dem Generaldirektor der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission, Mattias Ruete, zufolge werde dieser Schritt seitens der ukrainischen Regierung der Annäherung des Landes an die EU dienen.

Es liegt auf der Hand, dass Kiew das nicht aus Herzensgüte tut. Die Habsucht bewegt unersättliche ukrainische Politiker, die daran gewöhnt sind, auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu leben. Es ist traurig, dass Europa nichts dagegen hat. Als Ersatz verspricht die EU-Kommission der Ukraine die Prolongierung der Zahlung der Auslandsverschuldung sowie neue Umstrukturierung der Schulden. Außerdem wird die EU die Kosten für die Einrichtung der Flüchtlingslager inklusive der Nahrung, medizinischen Betreuung und Bedarfsgüter tragen.

Apropos Geld: Die Finanzmittel für die Unterhaltung der vorhandenen temporären Einrichtungen für Migranten in den Gebieten Cherson, Odessa und Mykolajiw wurden der Ukraine bereits gewährt, aber die Gelder sind... verschwunden. Die Lage der Flüchtlinge sei deswegen sehr schwierig, schreibt Mattias Ruete an den ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin mit Berufung auf Amnesty International und Human Rights Watch.

Das Schicksal der Asylsuchenden ist den Brüsseler Chefs in Wirklichkeit ganz egal. Sie wissen, dass die Ukraine der Herd des Neofaschismus ist, und sie verstehen, dass die Unterkünfte für Flüchtlinge dort zu Konzentrationslagern werden können. Aber Ziel ist illegale Migranten loszuwerden, koste es was es wolle.