Fahimi, De Maiziere: Pegida ist (mit)schuld - "hart rechts" - wird vom "Verfassungsschutz beobachtet.....etc.

"......Aber unsere herrschende politische Klasse (von grün bis christlich-sozial) will den Menschen im Lande weismachen, daß unsere Demokratie durch links- oder rechtsextreme politische Gruppierungen gefährdet sei und nicht durch den großen politischen Block der zwischen den Extremen liegt. Aber die Mitglieder dieses Großen Blockes sind es - die staatlich finanziert, in Parteien, Parlamenten und Regierungen tätig, sich gegenseitig Orden umhängend oder in den Hintern tretend (und doch bedauernswert) - die Reformen, die die Verfassung und die Verfassungswirklichkeit mehr zur Deckung bringen könnten, durch ihre Uneinsichtigkeit verhindern und somit die politischen Extremen und Gewalttätigkeit fördern. Es sind jene politischen Mitbürger, die das Attribut demokratisch für sich beschlagnahmt haben, die aber obendrein eine offene Verfassungsdiskussion durch Desinformation und parteipolitischen Egoismus verhindern und auf diesem Wege dem Volk das urdemokratische Recht auf die Formulierung und Beschließung einer neuen Verfassung vorenthält. Es handelt sich um jene Verfassungsfeinde, gegenüber denen der organisierte Verfassungsschutz wirkungslos ist, weil er nicht seine Auftraggeber abservieren kann...."

Tristan Abromeit , Gründungsmitglied der Grünen

http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/zinskreuz/a...