PIRATEN-Kritik an G7-Gipfel: Verstoß gegen Bürgerrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung



Vertreter der Piratenpartei Lübeck, des Landesverbands Schleswig-Holstein und der Piratenpartei Deutschland kritisieren die Ausrichtung des G7-Außenministertreffens in Lübeck sowie die politische Agenda des Treffens.

»Nur um einem informellen, intransparenten Gespräch von sieben Außenministern eine hübsche Kulisse zu geben, legen Außenminister Frank Steinmeier und Bürgermeister Bernd Saxe das öffentliche Leben in Teilen der historischen Altstadt Lübecks lahm. Den Schaden haben die Anwohner, die Bürger, die Einzelhändler, die Polizei und der Steuerzahler«, erklärt Oliver Dedow, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

Laut Dedow müssen Anwohner Ausweiskontrollen der Polizei erdulden und auf die Müllabfuhr verzichten. Ladeninhaber schließen für die Zeit des Gipfels oder ihre Geschäfte sind wegen Sperrungen und Haltestellenverlegungen kaum erreichbar.

»Die reguläre Arbeit der Polizei bleibt tausendfach liegen. Es werden für den Polizeieinsatz Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet, die den Schleswig-Holsteinern für Investitionen in Schulen, Universitäten oder in die Infrastruktursanierung fehlen. Ohne jede demokratische Debatte über Veranstaltungsort und Sicherheitskonzept wurde hier von oben ein Ausnahmezustand verordnet und die Stadt in Teilen zur verwaisten Festung gemacht. Mit unseren Zielen als Piratenpartei, Bürgerrechte zu schützen, Transparenz zu gewährleisten und Mitbestimmung der Bürger zu sichern, hat das nichts zu tun«, so Dedow weiter.

Der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Christian Thiessen, kündigt an, dass Landtagsabgeordnete und Mitglieder der Piratenpartei das Geschehen vor Ort in Lübeck beobachten werden. »Wir werden der Öffentlichkeit berichten, auf einen friedlichen Ablauf der Proteste drängen und die politisch Verantwortlichen gegebenenfalls parlamentarisch zur Rechenschaft ziehen«, so Thiessen.

Weiterhin appelliert Thiessen an die Teilnehmer der Proteste, keine Gewalt anzuwenden. Von den Medien wünscht sich Thiessen, dass diese »etwaigen Straftaten Einzelner nicht mehr Raum in der öffentlichen Darstellung geben als der inhaltlichen Botschaft der großen Mehrheit friedlicher Demonstranten gegen diesen Gipfel.«

Auch auf der Bundesebene der Piratenpartei wird das Gipfeltreffen in Lübeck kritisch gesehen. »Wir erwarten von diesem Gipfel nichts Gutes«, sagt der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Stefan Körner. »Es sind die G7-Staaten, die die Überwachung der Internetnutzung und die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern aktiv vorantreiben. Der G7-Staat USA tritt mit beispielloser Telekommunikations-Massenüberwachung und Drohnentötungen Menschenrechte mit Füßen, ohne dass Deutschland das auf dem G7-Gipfel auch nur zum Thema machen will. Und es sind auch die G7-Staaten, die intransparent ausgehandelte regionale Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und TISA protegieren und demokratische Entscheidungsspielräume und Schutzstandards im Konzerninteresse einschränken. Wir stellen uns dieser brachialen Machtpolitik entgegen und werden auch in Zukunft unablässig den Schutz von Bürgerrechten und Demokratie fordern«, so Körner weiter.