Aktuelle Rechtsnachrichten

Gefälschte E-Mails vom Chef sorgen für Unternehmensschaden in 6-stelliger Höhe

Eine neue Form des professionellen Betrugs richtet derzeit bei Unternehmen bundesweit hohen Schaden an. Die Betrüger fälschen die E-Mails des Unternehmenschefs und weisen den Prokuristen an hohe Summen aus einem frei erfundenen Grund zu überweisen. In den meisten Fällen war es für die Mitarbeiter kaum zu erkennen, dass die Mail nicht vom Vorgesetzten stammt.
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Brexit - Was wird aus meinen Schutzrechten?

Brexit! Das Vereinigte Königreich hat sich tatsächlich für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Eine Katastrophe in vielerlei Hinsicht. Welche rechtlichen Auswirkungen der Brexit auch schon in der nahen Zukunft haben wird, kann kurz nach dem Referendum noch niemand wirklich sagen. Wir als Medienrechtskanzlei empfehlen Inhabern von Unionsmarken und Gemeinschaftsmarken jedenfalls dringend, die rechtliche Situation
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OLG Köln – Vertriebsverbot für AdBlock Plus

Die Axel Springer AG hat gegen die Eyeo GmbH, Anbieter der Software AdBlock Plus, einen Teilerfolg vor dem OLG Köln erreicht. Danach darf die Software AdBlock Plus so nicht mehr in Deutschland vertrieben werden (OLG Köln, Urteil v. 24.06.2016, Az. 6 U 149/15).
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Filesharing Sieg – Keine Haftung für Untermieter

Hauptmieter müssen normalerweise nicht für das Filesharing von ihrem volljährigen Untermieter einstehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Charlottenburg, die wir für einen unserer Mandanten erstritten haben.
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Rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung durch elektronische Schließanlage in der Schule

Das Landgericht in Detmold befasst sich derzeit mit einer Klage unseres Mandanten Dr. Klaus Keßler, Lehrer am Felix-Fechenbach-Berufskolleg Detmold, gegen den Kreis Lippe als Schulträger. Gegenstand der Klage sind permanente Persönlichkeitsverletzungen unseres Mandanten durch den rechtwidrigen Betrieb einer elektronischen Schließanlage in dem Schulgebäude.
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Die Bezeichnung „ACAB“ stellt nicht automatisch eine Polizisten-Beleidigung dar

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung „ACAB“-kurz für: all cops are bastards- im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar ist (v. 17.05.2016, Az. 1 BvR 257/14 u. 1 BvR 2150/14).
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Sperrmüll Abzocke - Betrüger geben sich als Kommune aus

Viele Kommunen bieten Verbrauchern die vergleichsweise preisgünstige Entsorgung von Sperrmüll an. Doch bei der Beauftragung – vor allem übers Internet – sollten Sie aufpassen, damit Sie nicht an skrupellose Betrüger geraten.
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Widerruf von Darlehensverträgen noch möglich!

Am Mittwoch, den 22. Juni 2016, ist das Widerrufsrecht für bis 10. Juni 2010 abgeschlossene Darlehnsverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, erloschen. Für Verträge, die nach dem 10. Juni noch abgeschlossen wurden, ist die Möglichkeit eines Widerrufs aber noch gegeben. Es lohnt sich in jedem Fall diese Verträge überprüfen zu lassen.

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