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Diktatur Light "Der neugefasste Paragraph 130 StGB zur Volksverhetzung"

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2.

die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Mit der in Absatz 1 verfassten Zauberformel müsste eigentlich ein bestimmtes religiöses Buch sofort vom Markt genommen werden, darin werden nämlich Christen und Juden „schlimmer als Schweine“ bezeichnet. Auch die Aufruf zum Dschihad, vor kurzem vom Verfassungsgericht als nicht unbedingt strafbar eingeschätzt, wenn also nicht direkt der Anschluss an eine terroristische Terrormiliz explizit gefordert wird, dürfte somit nun strafbar sein. 

Für die Meinungsfreiheit gilt ab sofort: in dubio taceat – Im Zweifel lieber schweigen – denn nach dieser Machtübernahme durch die Politisch Korrekten ist man vor nichts mehr sicher! Eines aber hat der „Gesetzgeber“ bei der Änderung übersehen: Es heißt immer noch „Volksverhetzung“, diese Formulierung könnte auch schon strafbar sein, denn es gibt verschiedene politische Gruppierungen, die sich dadurch beleidigt fühlen könnten, wenn sie zu einem bestimmten Volk gezählt werden. 

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