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ARD - Mit Abschaffung der AFD zuvorkommen

Während der Bund schon Ende 2014 die deutliche Reduktion des öffentlich rechtlichen Medienausmasses empfahl, möchte die CDU nun scheinbar der AFD zuvorkommen. Die Autorenschaft des Papiers "ARD 2030" wird inzwischen im christlich demokratischen Bereich vermutet. Bezug genommen wird auf das israelische Modell, das erst 2015 die Anzahl der staatlichen Programmangebote in Israel auf acht Radiostationen und drei Fernsehkanäle reduzierte, die Jahresgebühr letztlich sogar abschaffte.

"Natürlich braucht jedes Land seine Regierungssender. Dies zu verschleiern oder abzustreiten, schafft in der Zeit des Internets einen Vertrauensverlust. Im Gegenteil, man wird die Angebote und Berichte eines solchen Senders mit viel weniger Vorbehalt aufnehmen, wenn die Orientierung der Programmdirektoren offen kommuniziert und gelebt wird."

Der Kurswechsel überrascht, hatte doch die Kanzlerin erst 2011 in den Länderparlamenten um deren Unterstützung für die Einführung eines radikaleren Rundfunkbeitragsstaatsvertrages gekämpft. Seitdem stiegen die Einnahmen der Sender, gleichsam sank die Motivation der Länder, dieses neue Vertragsmodell aufzukündigen. Die tendenziöse Berichterstattung nahm zu. Die vorläufige Spitze war die Eigenkritik des ARD-Programmbeirats im Fall der Ukraine 2014, wird doch der Programmbeirat vom Rundfunkrat selbst ernannt, der sich überrascht zeigte.

Im Schatten solcher Hofberichterstattung gelüstete es inzwischen auch der regionalen Politik, selbst die Richtung vorzugeben. Sie übt mit ihren Sitzen in den Rundfunkräten letztlich den ebenso wachsenden Einfluss aus und fühlte sich in dieser Rolle bislang pudelwohl. Nach dem bemerkenswerten Abschneiden der AfD allerdings bekam man kalte Füsse. Was wäre, wenn die so gescholtenen "Rechtspopulisten" eine derart ausgestattete Medienmaschinerie für sich vereinnahmen könnten?

Im Fall Radio-Bremen gelang die Abwehr des AfD-Einzugs in den Rundfunkrat. Dort hatte eine rot-grüne Koalition die Regelung für die Zusammenstellung des Rundfunkrates schnell passend gemacht. Besser konnte selbst David seinen Höhepunkt der Macht nicht zelebrieren. Es war der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Claas Rohmeyer, der einzigst gegen die Maßnahme der rot-grünen Koalition rebellierte, wohlwissend, dass sich dieses verselbständigte System bereits überlebt hat.

Und so liest man über das Risiko neuer Rundfunkräte: "Es bestände die Gefahr, absichtlich oder systematisch zu versuchen, öffentliche Sichtweisen neu zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren oder Verhalten zu steuern. Der öffentlich rechtliche Medienkomplex bietet hierzu neben der üppigen Finanzierung einen marktbeherrschenden Wettbewerbsansatz, der in seinen Seiteneffekten ungeahnte politische Folgen hätte. Neben der Selektion gesinnungstreuer Mitarbeiter oder Beauftragung informationsgerechter Auftragnehmer, könnten Filmprojekte unter dem Mantel der Kulturstiftung gefördert werden, die den neuen Sichtweisen eher entsprächen." Und weiter: "... die Zerschlagung dieses Komplexes ist daher alternativlos".