Grüner Newsletter vom 13. November 2015: "Geheimsache TTIP"

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Betreff: [all_in] Grüner Newsletter: "Geheimsache TTIP"
Datum: Fri, 13 Nov 2015 12:47:32 +0100
Von: Elke Galvin <elke.galvin@gruene.at>
An: all_in@listen.gruene.at

Liebe Mitglieder, FreundInnen und SympathisantInnen,

Neues von der Landesversammlung der Grünen Kärnten

Forderung nach mehr Information und Transparenz beim Asyl-Thema

Die Grünen Kärntens forderten am Samstag bei ihrer Landesversammlung in Klagenfurt zum Thema Asyl, dass Kärnten die Quote für die Aufnahme von AsylwerberInnen erfüllt. „Alle Gemeinden müssen dazu ihren Beitrag leisten“, so Landessprecherin Marion Mitsche. Sie forderte: „Der Informationsfluss muss auf allen Ebenen verbessert werden - zwischen Innenministerium, Land, Gemeinden und Zivilbevölkerung. Ungenügende Information und Transparenz schaffen Chaos und Unsicherheit, unnötige Ängste und Unmut in der Bevölkerung.“

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Holub: Klimaschutz und Flüchtlinge Europäische Themen

Landesrat Rolf Holub stellte in seiner Rede im Vorfeld der Klimaschutzkonferenz in Paris die Impulse vor, die Kärnten im Klimaschutz setzt und zeigt eine Verbindung von Klimaschutz und der Asylthematik auf: „Sollte aufgrund der Klimaerwärmung der Meeresspiegel weiter steigen, werden die BewohnerInnen künftig unbewohnbarer Küstengebiete und Inseln gezwungen, aus ihren Herkunftsgebieten zu emigrieren.“ Klimaschutz und die Flüchtlingsfrage seien Themen, die unbedingt auf Europäischer Ebene gelöst werden müssen, betonte Holub: „Das ist in vielen Ländern der EU noch nicht in den Köpfen angekommen.“ Abschließend forderte Holub ein Integrationsministerium.

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Lesjak: Meilenstein Demokratiepaket

Die Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag, Barbara Lesjak, blickte auf 2 ½ Jahre Grüne Arbeit für Klimaschutz, Demokratie und Kontrolle sowie Menschlichkeit und Solidarität zurück: „Ein Meilenstein, der Grüne Handschrift trägt, ist das Demokratiepaket. Unter anderem sind künftig sowohl BürgerInnenbeteiligung als auch die Anerkennung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung festgeschrieben.“ Als Vorsitzende des Seen-U-Ausschusses stellte Lesjak fest, wie wichtig es sei, die Vergangenheit nicht ruhen zu lassen, sondern das System Haider genau zu durchleuchten.

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Köchl: Weg mit Hürden für private Asyl-Unterbringung

Der Nationalratsabgeordnete und Gemeindevorstand in Krumpendorf, Matthias Köchl betonte auf der Landesversammlung: „Man muss die Menschen offensiv informieren. Krumpendorf hat Willkommenskultur vorgelebt, - und dass jede Gemeinde Verantwortung für die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber AsylwerberInnen hat.“ Köchl fordert dazu passend in seiner jüngsten Rede im Parlament die Beseitigung von bürokratischen Hürden bei der privaten Unterbringung von Asylwerbern. Die Zivilgesellschaft helfe hier dem Staat, das sei zu unterstützen. Hier das Video.

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Neues von den Grünen im Kärntner Landtag

Vortrag zur Klimakonferenz

Herzliche Einladung zum Vortrag „Klimaschutz – Klimakonferenz in Paris“ von LAbg. Michael Johann am 18. November ab 18 Uhr im Gasthaus Plasch in Ferlach.

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Schautzer: Integrationsmaßnahmen sind Investition in die Zukunft

„Jammern und Hetzen – wie dies einige Politiker mit einem gewissen Enthusiasmus betreiben, sind nicht die richtigen Antworten auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Kärnten. Gerüchte und Spekulationen werden auch nicht weniger, wenn man sie mit irgendwelchen aus der Luft gegriffenen Zahlen unterlegt“, richtet Schautzer, Asyl- und Integrationssprecherin der Grünen im Kärntner Landtag, in Richtung FPÖ aus.

„Logischerweise ist die Asyl- und Integrationsthematik angesichts der aktuellen Situation mit gewissen Kosten verbunden. Diese sind aber auch gleichzeitig als Investition in die Zukunft und in die Wirtschaft Kärntens zu sehen“, so Schautzer. Sie führt weiter aus: „Wir müssen zu unserer Verantwortung für die Kärntner Bevölkerung und für die hilfesuchenden Menschen, die zu uns kommen, stehen. Das heißt, dass wir entsprechende Maßnahmen setzen, um sie in unsere Gesellschaft zu integrieren und ihnen dabei helfen müssen, sich integrieren zu können. Dazu sind unter anderem Deutschkurse ab der ersten Sekunde sowie die Ermöglichung des Zugangs zum Arbeitsmarkt notwendig. Mit diesen Maßnahmen werden die sozialen Kosten gedämpft, schließlich können sich Asylwerbende, die Deutsch sprechen und arbeiten dürfen, schnell auf eigene Beine stellen.“

Dem fügt sie hinzu: „Festzuhalten ist, dass – entgegen der Behauptungen der FPÖ – die Flüchtenden und Asylwerbenden nicht als finanzieller Klotz am Bein gesehen werden dürfen. Dies bestätigt die Europäische Kommission in ihrer Wirtschaftsprognose für Österreich ganz klar und deutlich: Die Arbeitslosigkeit bleibt – trotz der vermehrten Aufnahme von Flüchtlingen- bis 2017 mit ca. 6% konstant und die Wirtschaft wird durch die Mehrausgaben im Asylbereich sogar leicht angekurbelt. Österreichs und vor allem Kärntens finanzieller Klotz am Bein ist definitiv das HYPO Debakel und nicht die aktuelle Flüchtlingssituation.“

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Neues von den Grünen Kärnten

Kleiderspenden: Danke!

Ein herzliches Danke allen, die unserem Aufruf vom Montag gefolgt sind und Gewand oder Buggys entweder bei uns im Büro abgegeben haben oder nach Rücksprache mit uns direkt in ein AsylwerberInnenheim im Bezirk St. Veit gebracht haben. Dort sind 50 Personen untergebracht, fast nur Familien mit Kindern. Danke insbesondere auch, dass die Spenden großteils bereits vorsortiert und beschriftet waren!

  • -Kindergewand (bis 12 Jahre): Kinderschuhe, Schianzüge, bzw. warme Jacken, Hauben, Handschuhe, Hosen, T-Shirts, Pullover - alles für Kinder bis 12 Jahre.
  • -Herrenbekleidung bis Größe 50.

Bitte bringt weitere Spenden zu Bürozeiten zu uns in die Sterneckstraße 19, 9020 Klagenfurt. Wir sortieren alles und bringen es zu den Bedürftigen.

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»Geheimsache TTIP« - Vortrag mit Michel ReimonVortrag mit dem Grünen Europaabgeordneten Michel Reimon am Mi, 18. November um 18.30 in der Musikschule Althofen.

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Klagenfurt - Gedenkstätte neu gestaltetAm Sonntag wurde die neu gestaltete Gedenkstätte des jüdischen Bethauses in der Platzgasse 3, feierlich eröffnet. Das Bethaus war 1938 geschändet und 1945 durch Bomben zerstört worden. Ausgangspunkt für die Neugestaltung war ein Gemeinderatsantrag von Evelyn Schmid-Tarmann aus dem Jahr 2012.

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Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann

Klagenfurt - Ordnungsamt: Befragung für Grüne gelebte BürgerInnenbeteiligung!

Die Grünen freuen sich über die gelebte BürgerInnenbeteiligung beim Klagenfurter Ordnungsamt und warten nun die Ergebnisse der Evaluierung ab. „Die Befragung von 5.000 BürgerInnen ist kein Mobbing, sondern mehr direkte Demokratie“, betont Gemeinderat Thomas Winter-Holzinger.

Mehr hier.

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Frey: Stadion-Paket trägt Grüne HandschriftEinstimmig wurde am Dienstag im Stadtsenat ein Stadion-Paket heute beschlossen, das in Form eines Abänderungsantrages beim Landesverwaltungsgericht eingebracht wird. „Das Stadion-Paket trägt die Grüne Handschrift“, zeigt sich Stadtrat Frank Frey mit dem erzielten Konsens zufrieden. Die Veranstaltungen werden reduziert und ein langfristiges Verkehrsleitsystem ausgearbeitet. Mehr hier.

Fotos von SchwarzfahrerInnen inakzeptabelStadtrat Frank Frey, zuständig für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Klagenfurt, lehnt die Methode der Stadtwerke, SchwarzfahrerInnen zu fotografieren, dezidiert ab: „Da wird eine Grenze überschritten, die völlig inakzeptabel ist.“ Mehr hier.

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Klagenfurt - Bereits 385 Notquartier-Flüchtlinge brauchen feste Unterkunft

Die Grünen fordern erneut eine rasche Lösung für die mittlerweile 358 in der Dullnig Halle untergebrachten Menschen, die in Österreich bleiben möchten. „Das Klagenfurter Notquartier ist nicht auf eine langfristige, menschenwürdige Versorgung ausgerichtet“, betont Clubobfrau Margit Motschiunig, die auf einen Flüchtlingsaktionsplan drängt. Mehr hier.

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Krumpendorf – dem Tourismus haben Flüchtlinge nicht geschadet

Tourismusreferent Gemeindevorstand NAbg. Matthias Köchl hat wiederholt darauf hingewiesen – jetzt berichtet es auch die KLEINE ZEITUNG: Das von FP-Vertretern „befürchtete“ Nächtigungsminus im Tourimusort ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: Zum Teil verzeichnet man so gute Zahlen wie seit fünf Jahren nicht.Hier der Artikel.

St. Veit: Leerstände füllen statt noch ein Containerdorf

Der Idee eines Containerdorfes in St. Veit können die Grünen nichts abgewinnen. "Nachdem im Stadtgebiet, im Bezirk und in der Diözese leer stehende Gebäude existieren, die mit minimalem Aufwand bezugsfertig wären, halten die Grünen die Idee, um viel Geld ein Containerdorf aus dem Boden zu stampfen, für absurd“, sagt Gemeinderat Florian Rossmann. Hier ein Bericht der WOCHE St. Veit dazu.

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Informationsveranstaltung zum Thema Finanzhaushalt in Millstatt

Auf Initiative der Grünen Finanzreferentin in der Marktgemeinde Millstatt fand am 4.11.2015 die erste Bürgerinformation zu den Finanzen statt.

Hauptthemen der Veranstaltung waren die Ergebnisse des Kassasturzes und die Budgetkonsolidierung. "Bürgernähe wurde hautnah praktiziert" titelte die Woche Spittal, da im Anschluss an die Berichterstattung ein intensiver Austausch mit den Bürgern und Bürgerinnen stattfand. Federführend in der Organisation und Durchführung waren die beiden Grünen Gemeindevorstand Judith Oberzaucher als Finanzreferentin und Gemeinderat Georg Oberzaucher als Finanzausschussobmann.

Die Veranstaltung wurde von den ZuhörerInnen durchwegs als sehr positiv beschrieben, da nicht nur das Verhältnis zwischen Information und Austausch gepasst hat, sondern auch die Kooperationsbereitschaft, Überparteilichkeit und Sachlichkeit im Vordergrund standen. Mehr Infos hier in einem Bericht der WOCHE Spittal.

UnbenanntFoto: WOCHE Spittal

Villach - "Integration im Alltag"
Eigenständige Mobilität für Frauen ist bei vielen anderen Kulturen nicht selbstverständlich. "Frau auf dem Rad" ist oft noch undenkbarer wie "Frau am Steuer". Damit aber zumindest die Frauen mobil sein können, die den Mut dazu haben - bieten die grünen GemeinderätInnen Villach Florian Ertle und Birgit Seymann ein Radfahrtraining an. Integration muss im Alltag der MigrantInnen ankommen, um gelebt zu werden.

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Neues aus dem Büro Rolf Holub

30 Jahre Weltklimakonferenz in Villach

Montag und Dienstag, 16. und 17. November 9 bis 18 Uhr

Paracelsus Saal in Villach. Hier das Programm zum Download.

Klima

Neues von den Grünen Kärnten im Nationalrat

Im Zuge der aktuellen Debatte zum Strahlenschutzgesetz im Parlament erheben die Grünen erneut die Forderung österreichische Atommüll-Exporte auszuschließen. Antiatom-Sprecher Matthias Köchl brachte einen Abänderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Regierung ein, die entsprechende Gesetzesformulierung zu streichen. Die Grünen wollen sicherstellen, dass Österreich in Zukunft weder Atommüll exportiert noch importiert. Hier das Video von Köchls Rede und hier der vollständige Text.

Terminüberblick – Veranstaltungen & Weiterbildung

Die Termine der Grünen finden sich im Kalender auf www.kaernten.gruene.at

Gemeindeveranstaltungen zum Mobilitätsmasterplan Kärnten

Im Dialog mit der Bevölkerung sollen maßgeschneiderte Konzepte für jede Gemeinde erstellt werden. Infos zum Projekt unterwww.mobilitaetsmasterplankaernten.at. Alle Termine gibt eshierauf einen Klick.

Das Flüchtlingswesen in Kärnten/Österreich

Freitag, 27. November 2015, 15:30 bis 19:30

Sterneckstr. 19, 9020 Klagenfurt

Der Vortrag bietet aktuelle Zahlen, Daten und Fakten und bietet im Anschluss die Möglichkeit, offene Fragen zu erörtern.

Vortragende: Dr.in Barbara Payer, M.B.L.-HSG
Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte des Landes Kärnten

Flüchtling

Raumplanung als politisches Gestaltungselement

Samstag, 28. November 2015, 09:00 bis 17:00

Sterneckstr. 19, 9020 Klagenfurt

Mag. DDr. Wolfgang Reichelt, Sachgebietsleiter in der Kärntner Landesregierung- Uabt. Fachliche Raumordnung; SG Raumordnung - fachliche Prüfung; Raumverträglichkeitsprüfung (RVP)

Raumplanung

Unternehmerinnenfrühstück in Spittal

Freitag, 06.11.2015, 08:00 bis 09:00 Uhr, Restaurant Zellot, Hauptplatz 12, Spittal an der Drau

Regina Kirchweger, Dipl. Hol. Kinesiologin und Energetikerin, möchte Frauen unterstützen, damit sie den Anforderungen im täglichen Leben mit Leichtigkeit und Balance begegnen können.

Handmade with Love - Wirtschaftstisch in Villach mit Melanie Gaggl

Freitag, 06.11.2015, 12:30 Uhr, Restaurant Kaufmann & Kaufmann, Dietrichsteingasse 5, 9500 Villach

»Lieblingsstück« heißt das Klagenfurter Label, das diese ökologische Mode produziert. Firmengründerin Melanie Gaggl erzählt über das Upcyclen, wie man darauf kommt und warum dieses Konzept Sinn macht.

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Grüner Advent in Maria Saal

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Interessantes

HEUTE Lesung: Tatjana GregoritschFr. 13.11. 2015 , 19 Uhr Musilhaus, Klagenfurt

Aufruf

Gern leiten wir den Aufruf weiter, das Flüchtlingshaus Krottendorf/Wernberg zu unterstützen. 50 dort untergebrachte Flüchtlinge sind dankbar für jede Spende.

Dringend werden Winterbekleidung und Winterschuhe für Herren gebraucht, ebenso – Material für den Deutschunterricht, Blöcke, Stifte, Papier, Fahrscheine,…

Spendenkonto Erste Bank AT 34 20 111 0000 2939 525,

BIC: GIBAATWWXXX

Kennwort „Flüchtlingshilfe Wernberg“.

Lesung: Mein Garten

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Soirée – Fest der KulturenPlakat Soiree 2015

Landessprecherin Marion Mitsche und das Team der Grünen in Kärnten wünschen ein schönes Wochenende!

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