Europäische Bürgerinitiative befeuert Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Piratenpartei: Europäische Bürgerinitiative befeuert Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Gestern endete die von der Piratenpartei Deutschland unterstützte [1] Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa. [2] Insgesamt haben 285.042 EU-Bürger die Initiative unterstützt, davon 40.542 in Deutschland. Auch wenn damit die geforderten eine Million Unterstützungsunterschriften nicht erreicht wurden, werten die PIRATEN die Initiative als Erfolg – schließlich war es die bislang größte Kampagne zur Idee des Grundeinkommens weltweit. Außerdem wurde durch die Initiative die Idee des Grundeinkommens in Ländern wie Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Estland und Ungarn erst richtig bekannt. In Ländern, in denen es gelungen ist, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken – Tschechien, Kroatien, Bulgarien und Großbritannien –, stieg die Zahl der Unterschriften signifikant.

»In Zeiten der sozialen Kälte und des Rückzugs in nationalistische Denkmuster setzt die Initiative für ein europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen ein starkes Signal für grenzübergreifende Solidarität und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen. Die Europäische Bürgerinitiative hat viele Menschen zum ersten Mal mit der Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Kontakt gebracht und damit den Grundstein für eine überfällige europaweite Diskussion gelegt, wie wir in Zukunft leben und arbeiten wollen. Diese Diskussion werden wir Piraten in den Europawahlkampf tragen«, so Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl und Vorsitzende der Jugendorganisation Young Pirates Europe.

Bei einem Erfolg hätte die Europäische Kommission sich mit der Initiative beschäftigen müssen, um eine Anhörung im Europäischen Parlament einzuleiten. Die PIRATEN begrüßen das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative: Es stellt ein Werkzeug dar, um Bürgern mehr Einfluss auf die Politik der EU zu ermöglichen – eine Kernforderung der Piraten. Allerdings bedarf es noch Verbesserungen. Dazu Reda:

»Um zu einem effektiven Mitbestimmungswerkzeug zu werden, muss die Europäische Bürgerinitiative ausgebaut werden. Bei komplexen Themen wird es schwierig, in nur einem Jahr eine Million Unterschriften zu sammeln. Das ist praktisch nur von großen Organisationen mit viel Geld zu meistern. Außerdem müssen erfolgreiche Initiativen auch tatsächlich einen Gesetzgebungsprozess in Gang setzen, anstatt der Kommission lediglich zur Beratung vorgelegt zu werden. Nur durch diese Reformen kann der Name "Europäische Bürgerinitiative" halten, was er verspricht«, fügt Reda an.

Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2014.1/Antragsportal/WP004#Modul_7.1Europ.C3.A4isches_Bedingungsloses_Grundeinkommen
[2] http://www.ebi-grundeinkommen.de/europaische-burgerinitiative/