Taxifahrerproteste: Innovativen Internetdiensten eine Chance geben!


Zu der Ankündigung des in Hamburg verbotenen Internet-

Fahrtenvermittlungsdienstes »Wundercar«, künftig bundesweit Fahrten zu vermitteln, erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Verkehrsexperte der Fraktion:

»Verbraucherschutz darf nicht zur Bevormundung werden. Bei entsprechender Aufklärung können Verbraucher gut selbst entscheiden, ob sie einen lizenzierten Taxidienst in Anspruch nehmen wollen oder einen unlizenzierten Internetdienst. Mitfahrgelegenheiten werden schon heute erfolgreich auf eigene Verantwortung organisiert. Übrigens könnten durchaus auch nicht ausgelastete Taxifahrer von den neuen Diensten profitieren. Diese Dienste versprechen immerhin einen besseren Service bei günstigeren Preisen – Wettbewerb belebt das Geschäft. Günstigere Preise machen auch den Verzicht auf ein eigenes Fahrzeug leichter, was die Umwelt schützt. Wir sollten innovativen Internet-Fahrtvermittlungsdiensten eine Chance geben und das alte Personenbeförderungsgesetz modernisieren.

Wir erleben hier bei den Taxifahrern dasselbe wie in anderen Branchen: Die neuen Möglichkeiten des Internets treffen auf völlig unvorbereitete Strukturen und bringen althergebrachte Denkweisen ins Schlingern. Der Staat muss verhindern, dass durch die neuen Möglichkeiten berechtigte Interessen anderer verletzt werden, indem zum Beispiel Bewegungsprofile erstellt werden, aber er darf nicht zum wettbewerbswidrigen Zementieren überlieferter Geschäftsmodelle beitragen. Wem in dieser Situation wirklich an Verbraucherschutz läge, der müsste sich jetzt rasch überlegen, wie den Benutzern der neuen Dienste die Unterschiede, z.B. in Haftungsfragen oder beim Datenschutz transparent gemacht werden können – denn sie müssen gegen den günstigeren Preis abgewogen werden. Die Taxifahrer wären ebenfalls gut beraten, sich mit den Möglichkeiten der neuen Medien auseinanderzusetzen, um zu vermeiden, dass sie hier schlicht von der Entwicklung überrollt werden und eine Situation wie beim
Urheberrecht entsteht, wo es zwar gesetzliche Regelungen gibt, diese aber von einer ganzen Generation weitgehend ignoriert werden.«