Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Hersteller von Überwachungssoftware an - Deutschland am Zug

Berlin, 24. Juni 2013 – Die nationale Kontaktstelle der OECD in Großbritannien hat heute die Beschwerde mehrerer Menschenrechtsorganisationen gegen den Spähsoftware-Hersteller Gamma  angenommen. (http://bit.ly/15y5XnB) Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights, Privacy International, das Bahrain Center for Human Rights und Bahrain Watch hatten im Februar in Deutschland und Großbritannien parallele OECD-Verfahren gegen zwei IT-Firmen eingeleitet. Sie beschuldigen beide Unternehmen, nicht ausreichend überprüft zu haben, ob ihre Produkte zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Die OECD-Beschwerden richten sich gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group. Beide produzieren Überwachungstechnologie, die von autoritären Staaten für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden kann. Informationen aus abgefangenen Telefon- und Internetverbindungen sind in dem arabischen Golfstaat Bahrain insbesondere seit dem Beginn der Massenproteste im Februar 2011 verwendet worden, um Dissidenten festzunehmen und ihnen unter Misshandlungen Geständnisse abzupressen. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Trovicor und Gamma entsprechende Technologie an den Golfstaat geliefert haben. Das Land steht auf Platz 165 von 179 der von Reporter ohne Grenzen geführten Rangliste der Pressefreiheit.

„Die Annahme der Beschwerde gegen Gamma ist ein wichtiger Schritt, um Journalisten weltweit vor solchen digitalen Waffen zu schützen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Auch Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights begrüßte die Entscheidung: „Die britische Kontaktstelle zeichnet sich durch schnelles und transparentes Vorgehen aus. Es ist zu hoffen, dass sich die deutsche OECD-Kontaktstelle im Fall Trovicor an der britischen Entscheidung orientieren wird.“

“Wir freuen uns, dass die nationale Kontaktstelle endlich anerkannt hat, was wir schon lange fordern: Die Indizien deuten darauf hin, dass Gammas Produkt FinFisher gegen Aktivisten eingesetzt worden ist“, sagte Eric King, Forschungsdirektor von Privacy International. „Gamma muss sich seiner Verantwortung stellen und sich mit den Auswirkungen seiner Produkte in Bahrain sowie möglicherweise in weiteren Ländern auseinandersetzen. Wir hoffen, dass das OECD-Verfahren Unternehmen wie Gamma nun veranlasst, ihre Grundsätze und ihre Kunden genau zu überprüfen.“

Die geschäftsführende Präsidentin des Bahrain Center for Human Rights, Maryam Al-Khawaja, sagte: „Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass fehlende Rechenschaft einer der Hauptgründe für das Fortdauern von Menschenrechtsverletzungen ist. Dies gilt auch für Unternehmen, die  Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Bahrain ermöglichen. Diese Firmen dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass sie Software an Regierungen verkaufen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, wird ein großer Fortschritt nicht nur für Bahrain, sondern auch auf internationaler Ebene sein.“

Ala’a Shehabi von Bahrain Watch betonte, dass bei Geschäften mit repressiven Staaten wie Bahrain stets Vorsicht geboten sei. „Dieser Fall ist der erste seiner Art und basiert auf soliden Indizien, die die Beschwerdeführer geliefert haben. Er wird den Blick auf wichtige grundsätzliche Fragen lenken: Wer Geschäfte macht, die sich direkt gegen Demokratie-Aktivisten im Kampf um gleiche Rechte richten, kann auf diese Weise zum Mittäter werden.“


MEHR INFORMATIONEN UND HINTERGRUNDMATERIALIEN:
- Hintergrundpapier zu den OECD-Beschwerden: http://bit.ly/X2eb6p
- Pressemitteilung zur Einreichung der OECD-Beschwerden (6. Februar 2013): http://bit.ly/UxCJGq
- ROG-Positionspapier zum Export deutscher Überwachungstechnologie (Dezember 2012): http://bit.ly/TRCBPl
- ROG-Stellungnahme vor dem Bundestags-Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" (17. April 2013): http://bit.ly/13o3Tmx
- ROG-Bericht „Feinde des Internets“ 2013 mit dem Schwerpunkt Überwachungstechnologie: http://surveillance.rsf.org/en/ (auch als PDF: http://bit.ly/XZyTaN)