Politik und Justiz in Deutschland

sind nicht im Sinne des Volkes tätig, sondern lediglich als Aufsichts- und Züchtigungspersonal.

Das gilt aber zwischenzeitlich für den Großteil Europas.

"Richterin verhängt Maulkorb-Urteil gegen Bloggerszene

In Deutschland geschehen Dinge, die mit den Merkmalen eines Rechtsstaates unvereinbar sind. Das bezieht sich gewiss nicht nur auf den jüngsten Vorstoß von Niedersachsens Innenminister Pistorius,auf Art von Diktaturen bestehende Gesetze missachten zu wollen, sondern tritt auch an anderer Stelle deutlich zu Tage.
So auch beim Amtsgericht Augsburg, wo die Richterin Ulrike Ebel-Scheufelei ein Urteil fällte, das den Gesetzestext eigenwillig interpretiert und dadurch als ein Akt politischer Willkürjustiz bezeichnet werden kann.

§ 131 Gewaltdarstellung
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

Was war geschehen? Einem 39jährigen flatterte ein Strafbefehl über 1.200 €uro ins Haus, weil er auf Fratzenbuch ein Video verbreitete, in dem mutmaßliche islamistische Terroristen bei der Ausübung von Gewalttaten zu sehen sind. Das wollte sich der Angeklagte nicht gefallen lassen. Er legte gegen den Strafbefehl Widerspruch ein.

Deshalb kam es zur Hauptverhandlung unter Vorsitz der Richterin Ebel-Scheufelei, in deren Folge der Angeklagte nun zu 1.400 €uro verdonnert wurde. Der Staatsanwalt forderte sogar 1.600 €uro, was ein Drittel mehr von der von ihm im Strafbefehl geforderten Summe entspricht. Bei einem Nettoeinkommen des Angeklagten in Höhe von monatlich 600 €uro ist das kein Pappenstiel, sondern entspricht 2,3 Monatseinkommen für das Zeigen eines Films, an dessen Entstehungsgeschichte die Bundesrepublik im Kontext betrachtet nun einmal nicht gänzlich unbeteiligt gewesen sein kann.

Die Richterin begründete ihr Urteil mit dem Fehlen eines Hinweises, mit dem das Video auch für Dumme zweifelsfrei als Berichterstattung zu identifizieren gewesen wäre.
Eine Begründung, die für mich fadenscheinig daherkommt, die sich aber jeder Blogger oder Systemkritiker unbedingt merken sollte.
Ich betrachte das Urteil als einen Versuch, die missliebige Bloggerszene zukünftig jederzeit kriminalisieren zu können und andererseits soll das Urteil der Verängstigung der Szene dienen. Dagegen spricht zwar das derzeit geringe Medieninteresse, doch wird sich das Urteil in der Szene so oder so herumsprechen.
Das Urteil stellt ein Maulkorb-Urteil dar, das die Freiheit Andersdenkender und Unbequemer hierzulande einschränken helfen soll."

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