Aktuelle Rechtsnachrichten

Bahn frei für offene W-LAN Netze? Neuer Regierungsentwurf und BGH Entscheidung könnten die Haftungsgrundsätze im Filesharing revolutionieren

Update 12.05.2016: Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht trifft. Das bedeutet, dass endlich die Rechtslage für Wohngemeinschaften und andere Konstellationen bei denen im privaten Bereich ein Zugriff auf den Internetanschluss gewährt wird,
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Filesharing – Niederlage wegen Beweisverwertungsverbot

Wenn Abmahnkanzleien lediglich einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Netzanbieter und nicht gegenüber dem Reseller erwirkt haben, müssen sie trotz Filesharing über den Anschluss des Abgemahnten mit dem Scheitern vor Gericht rechnen. Dass hier ein Beweisverwertungsverbot besteht, hat jetzt das Landgericht Flensburg bestätigt.
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Mutter haftet wegen Filesharing – Kuriose Entscheidung des LG Berlin

In einem aktuellen Filesharing Verfahren hat das Landgericht Berlin bedenklich hohe Anforderungen an die Nachforschungspflichten von Anschlussinhabern gestellt, ohne sich hinreichend mit der einschlägigen Rechtsprechung auseinanderzusetzen.
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Selbstzerstörende Nachrichten für Facebook Messenger

Facebook will seine Messenger App attraktiver machen und führt auf dem Facebook Messenger einige neue Funktionen ein. Durch sich selbst zerstörende Nachrichten soll die Privatsphäre der Nutzer vor fremden Blicken geschützt werden.
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Die Bundeswehr auf der Suche nach IT-Experten

Die Bundeswehr benötigt dringend Cyber-Soldaten gegen die überhandnehmende Cyberkriminalität. Martialisch ausgedrückt: Das Internet ist heutzutage längst selbst zu einem Schlachtfeld, einem Digitalen-Schlachtfeld, geworden. Hier sieht die Bundeswehr dringenden Handlungsbedarf.
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Dürfen befristete Rabattaktionen verlängert werden?

Unternehmen nutzen oftmals Rabattaktionen, um eigene Produkte werbewirksam zu vermarkten und Kunden in Ladenlokale zu locken. Verlaufen rabattierte Verkaufsaktionen besonders erfolgreich, haben Unternehmen häufig ein großes Interesse daran, die Zeiträume einer befristeten Verkaufsaktion zu verlängern. Die Verlängerung einer nur befristet gültigen Verkaufsaktion, ist jedoch in den meisten Fällen als Irreführung der Verbraucher und rechtlich unzulässiger
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Drittanbieter - Abzocke auf der Mobilfunkrechnung

Vielen ist es schon passiert: Man wundert sich über eine enorm hohe Handyrechnung und stellt fest, dass viele merkwürdige Posten auf der Rechnung stehen. Unter der Position „Sonderdienste / Drittanbieter“ sind diverse „Abos“ oder „Infodienste“ aufgezählt, von denen man noch nie gehört hat. Die Anbieter sitzen häufig in Übersee, mindestens aber im Ausland wie z.B.
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Google Play – Abmahnung wegen fehlendem Impressum

Unternehmen die Apps über den Google Play Store anbieten, sollten auf ein ordnungsgemäßes Impressum achten. Sonst droht eine teure Abmahnung.

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