Piratenpartei ruft zum Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung auf

Nachdem das Kabinett der Minister den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß durchgewunken hat [1], bleiben nur noch sechs Wochen Zeit, bis der Deutsche Bundestag es der Ministerrunde gleichtun wird. Noch vor der Sommerpause soll die massenhafte, grundlose Speicherung persönlicher Daten des Telefon- und E-Mail-Verkehrs Gesetz werden.

Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert diesen Schnellschluss:

«Mal wieder sollen Daten aller Bürger in Deutschland gesammelt und archiviert werden. Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 ein entsprechendes Gesetz gekippt hat, beharrt die Bundesregierung auf diesem Schritt in den Überwachungsstaat. Es bleiben nur noch sechs Wochen, um als Gesellschaft dieser Politik eine klare Absage zu erteilen. Das diffuse Gefühl, beobachtet zu werden, sorgt für eine ständige Selbstkontrolle, wie sie vor allem den Bewohnern totalitärer Staaten eigen ist - schließlich werden auch sensible Bereiche wie Seelsorge, medizinische und juristische Beratung und die freie Meinungsäußerung verletzt. Ein Leben in Freiheit sieht anders aus.»

Daher rufen wir zum Widerstand auf: Nehmt an Demonstrationen teil [2], schreibt an euren SPD-Abgeordneten [3] oder schließt euch einer Organisation an, die die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern will.

Wenn die Abgeordneten der Großen Koalition im Bundestag sich jedoch als ebenso unbelehrbar erweisen wie die Bundesregierung, bleibt nur die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht dieser erneuten Beschneidung unserer Bürgerrechte auch jetzt wieder ein Ende machen wird.

Quellen:

[1] http://www.zeit.de/digital/2015-05/vorratsdaten-gesetz-gesetzentwurf-maas-bundeskabinett

[2] https://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/

[3] https://nie-wieder-vds.de/