AfD: Rechts wie nie

Rechts wie nie

Die AfD hat ihre Anti-Asyl-Offensive präsentiert, sie fordert Grenzkontrollen und Einwanderungsverbote. Seit Luckes Austritt ist die Partei weit nach rechts gerückt.

Von Paul Middelhoff

8. September 2015, 9:55 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE294 Kommentare

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist mit ihrer Partei aus der Sommerpause zurück.Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist mit ihrer Partei aus der Sommerpause zurück. © Michael Kappeler / dpa

Wenn es nach der Alternative für Deutschland ginge, kämen Asylbewerber künftig gar nicht erst ins Land. Albaner, Bosnier und Mazedonier würden noch an der deutsch-österreichischen Grenze bei Passau abgewiesen, ganz ohne Asylverfahren. Und über die Asylanträge der wenigen Menschen, die es trotzdem nach Deutschland schafften, würde innerhalb von 48 Stunden entschieden werden – meistens negativ.

Mit einem Konzeptpapier gegen ein vermeintliches Asylchaos in Europa meldet sich die AfD aus der Sommerpause zurück. Grenzkontrollen, Einreiseverbote und sogar die Forderung nach einer Grundgesetzänderung finden sich darin. "Damit setzt der neue Bundesvorstand erste eigene Akzente", sagt die AfD-Parteichefin Frauke Petry bei der Vorstellung ihres Konzepts. Nach dem turbulenten Abgang des Ex-Vorsitzenden Bernd Lucke will die AfD mit Inhalten Schlagzeilen machen – und das offenbar mit ziemlich drastischen Inhalten.

Die Partei fordert weitgehende Änderungen deutscher Gesetze: "Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben", lautet eine zentrale Forderung des Programms. Da jedoch das Asylrecht im Grundgesetz festgehalten ist, bedarf es in den Augen der AfD einer Verfassungsänderung, um die Einwanderung künftig besser steuern zu können.

Auch sollen die Asylanträge all jener Bewerber abgelehnt werden, die sich nicht ausweisen können – ohne Ausnahme und ungeachtet ihrer Herkunft. Dass viele Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak ihren privaten Besitz auf der Flucht verloren haben und deswegen keinen Pass mehr besitzen, lässt Petry nicht als Argument gelten.

In den Augen der AfD ist die deutsche Gesellschaft in Gefahr. Das Land kann die Aufnahme und Integration Hunderttausender Flüchtlinge nicht bewältigen. Bleibt die von der Partei geforderte "politische Wende" aus, drohe Deutschland eine Katastrophe. So sieht es der Vorsitzende der Brandenburger AfD, Alexander Gauland. Er wähnt sich einer Völkerwanderung gegenüber. Ausgelöst durch syrische Flüchtlinge, die von den anderen EU-Staaten "einfach durchgereicht" würden und von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Balkan, für die deutsche Geldleistungen seien "wie ein halbes oder ein ganzes Monatsgehalt".

Die politischen Instrumente, die Petry und Gauland fordern, sind brachial: So sollen Flüchtlinge künftig ihre Asylanträge in der deutschen Botschaft ihres Heimatlandes stellen. Dazu müssten sie keinen deutschen Boden mehr betreten. Auch soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um alle Länder des westlichen Balkans ergänzt werden. Weiterhin fordern Petry und ihr Stellvertreter, dass all jene Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, deren Regierungen die Genfer Flüchtlingskonventionen unterschrieben haben. Mit wenigen Ausnahmen wie dem Irak, Afghanistan, Nordkorea und Syrien sind das fast alle Staaten der Welt.

Die AfD zielt mit schweren Geschützen auf die EU

Nicht alle Ideen im Asylprogramm der AfD sind neu – Grenzkontrollen forderten in den letzten Wochen auch schon Politiker der CSU. Doch präsentiert sich die AfD mit ihrem Sofortprogramm als neuer Hardliner in der Flüchtlingsfrage. Der ehemalige CDU-Politiker Gauland untermauert diese Position mit einer durchaus fragwürdigen Argumentation: Vor dem Hintergrund eines europaweiten Versagens in der Flüchtlingsfrage wolle seine Partei das Aufkommen rechtsextremer Positionen verhindern. "Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Die europäische Solidarität ist im Grunde aufgekündigt", sagt Gauland.

Und genau deshalb zielt die AfD in ihrem Programm mit schweren Geschützen auf ihre alte Feindin – die Europäische Union: "Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind." Bis diese Kosten von den europäischen Partnern beglichen sind, solle Deutschland seine jährliche EU-Umlage in Höhe von 26 Milliarden Euro zu Teilen einbehalten.

Die AfD ist seit Luckes Austritt nach rechts gerückt

Zudem sollen die deutschen Zahlungen an Brüssel so lange eingestellt werden, bis diejenigen EU-Mitgliedsländer, die Flüchtlingen bislang die Durchreise nach Deutschland erlauben, selbst für Unterbringung und Verpflegung der Asylbewerber aufkommen.

Frauke Petry kündigte am Montag auch eine Herbstoffensive ihrer Partei an. In den nächsten Wochen wolle die AfD in ganz Deutschland für ihre Perspektive in der Flüchtlingsdebatte werben – mit Infoständen auf Wochenmärkten, groß angelegten Plakataktionen und Spendenaufrufen für eine Politik gegen das Asylchaos. "Wir haben einiges vor", sagt Petry. Es klingt nach einer Drohung.

Ihr Auftritt vom Montag zeigt vor allem eines: Nach dem Austritt des Parteigründers Lucke im Juli ist die AfD entgegen eigener Ankündigungen noch einmal deutlich nach rechts gerückt. Die AfD steht heute konservativer da als je zuvor. Alexander Gauland verpackt die inhaltliche Häutung wie eine Befreiung von alten Dämonen: "Bernd Lucke hat all das hier nicht gewollt, als er noch in dieser Partei war."