Telekom Datendrosselung in Kritik. Piraten: Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung

Zu den massiven Veränderungen der Telekom an ihrer Tarifstruktur erklärt Markus Drenger von der AG Netzpolitik und Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Hessen:

 

»Die Telekom hat angekündigt, zukünftig verschiedene Internetdienste zu diskriminieren. Sie möchte ihre aktuelle Monopolstellung als großer Internetzugangsanbieter dazu nutzen, andere Internetdienste zu behindern.

 

Die Telekom will die Angebote aller anderen Anbieter ausbremsen, sobald der Kunde ein bestimmtes Datenvolumen überschritten hat. Ihre eigenen Dienste sollen aber nicht betroffen sein. Das ist eine Diskriminierung und ein offener Versuch, die Freiheit der Nutzer im Internet zugunsten der eigenen finanziellen Interessen einzuschränken.

 

Wir PIRATEN stehen für ein offenes und diskriminierungsfreies Netz und fordern deshalb, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Die Netzbetreiber sollen nicht darüber entscheiden können, welche Internetseiten ihre Kunden nutzen können und welche nicht. Netzneutralität gewährleistet einen freien Wettbewerb zwischen den Anbietern im Internet und sorgt so für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung.

 

Das Netz dient vielen Menschen als Informationsquelle. Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit müssen auch im Netz gelten. Dazu gehört auch, dass eine Vielzahl von Menschen und Medien Informationen und Meinungen ohne Benachteiligung seitens der Telekom verbreiten können. Die hochrangige Gruppe zu Medienfreiheit und Medienvielfalt der Europäischen Union hat daher auch in ihrem Abschlussbericht [1] die EU aufgefordert, Netzneutralität europaweit gesetzlich zu verankern.«