Die Grundrechte von Millionen Bürger dürfen nicht länger blinder Fleck der Kanzlerin sein

Katharina Nocun: »Die Grundrechte von Millionen Bürger dürfen nicht länger blinder Fleck der Kanzlerin sein«

Zum aktuellen Verdacht, US-amerikanische Geheimdienste könnten auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

»Nachdem Kanzlerin Merkel, ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla und auch der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich seit August nicht müde geworden sind, die NSA-Affäre für beendet zu erklären, hat der heutige Tag einen bisher unvorstellbaren Aktionismus der Bundesregierung offenbart. Scheinbar ist das persönliche Betroffensein der Kanzlerin ein wesentlich größerer Motivator, sich für den Schutz vor Geheimdienstspionage ins Zeug zu legen, als die Verletzung wesentlicher Grundrechte von Millionen Bürgern in diesem Land.

Weder das Abfangen der E-Mails und Chats vieler Bürger noch die Abhörangriffe der NSA auf die Zentrale der Vereinten Nationen in New York oder das Ausspionieren der mexikanischen Regierung konnten einen so starken Impuls bei Angela Merkel bewirken, wie es derzeit der Verdacht eines Angriffs auf ihr Diensthandy tut. Das ist traurig und beschämend zugleich.

Mit Interesse wird man beobachten, ob die NSA-Affäre weiterhin beendet ist oder sich unsere Regierung endlich aus ihrer Lethargie befreit und sich wirklich für den Schutz ihrer Bürger starkmacht. Die Grundrechte von Millionen Bürgern dürfen nicht länger ein blinder Fleck der Kanzlerin sein.«