Bundesinnenminister Friedrich lädt Bürger zur Kryptopartys der PIRATEN ein

Bundesinnenminister Friedrich lädt Bürger zur Kryptopartys der PIRATEN ein

 

Nach der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Sicherheit zu einem »Supergrundrecht« erhoben und den Datenschutz zur Privatsache der Bürger erklärt [1]. Jeder soll demnach selbst lernen, wie er seine E-Mails und seine Kommunikation in sozialen Netzwerken sicher gestaltet. 

 

Die Piratenpartei Deutschland versteht dies als implizite Aufforderung, die derzeit deutschlandweit stattfindenden Kryptopartys der Partei zu besuchen. Auf diesen erfahren Bürger, wie sie sowohl ihre gesamte Onlinekommunikation als auch ihre gespeicherten Daten auf digitalen Geräten und im Internet vor dem Zugriff durch Geheimdienste schützen können. Gleichzeitig üben die PIRATEN scharfe Kritik an der bürgerrechts- und datenschutzfeindlichen Haltung von Friedrich. Der Bundestagskandidat der PIRATEN in Bayern, Bruno Kramm, erneuert darüber hinaus seine Forderung nach einem sofortigen Rücktritt des Ministers.

 

»Es bleibt Bürgern, die auch in Zukunft anonym und sicher im Netz surfen wollen, keine andere Wahl, als ihre gesamte Kommunikation und auch ihre digital gepeicherten Informationen zu verschlüsseln. Das nennen wir digitale Selbstverteidigung! Allerdings ist Selbstverteidigung immer Notwehr, wenn niemand anderes einem mehr hilft oder helfen kann. Wenn Friedrich jetzt fordert, Bürger sollten sich im Netz selbst schützen, dann ist das nicht mehr und nicht weniger als ein Eingeständnis seines eigenen Versagens. Denn als Minister des Inneren ist er auch für den Schutz der Daten aller deutschen Bürger zuständig«, kritisiert Kramm.

 

Die Erhebung der Sicherheit zu einem ungeschriebenen »Supergrundrecht«, das noch über den im Grundgesetz verankerten Rechten auf Privatsphäre, Anonymität, Datenschutz sowie der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stehen soll, werten die PIRATEN wiederum als klaren Verstoß gegen das Grundgesetz, das eigentlich jedem Regierungshandeln zugrunde liegen sollte. 

 

»Es scheint in unserer Regierung langsam zur Gewohnheit zu werden, Gesetze, Rechtsgrundlagen, Gutachten und Studien nach Gutsherrenart auszulegen. Wir sind hier aber nicht bei den glücklichen Elfen im Klinker-Klunker-Land, sondern in einem demokratischen Rechtsstaat. Das kann auch ein Herr Friedrich nicht einfach mal eben wegwischen. Wenn irgendetwas den Status des Supergrundrechts verdient, dann ist es die Würde des Menschen«, ergänzt Klaus Peukert, Mitglied des Bundesvorstandes der PIRATEN. 

 

Die PIRATEN informieren unter www.kryptoparty.de über die neuesten Termine für Kryptoparties, auf denen Vetreter der Partei Workshops zur Verschlüsselung geben und über das aktuelle Parteiprogramm sowie politische Lösungsansätze für eine überwachungs- und angstfreie Gesellschaft informieren.

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-innenminister-friedrich-versagt-als-aufklaerer-a-911471.html