Aktuelle Rechtsnachrichten

Gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg – IT-Anwälte Jun und Solmecke erweitern Strafanzeige wegen Volksverhetzung

IT-Anwalt Chan-jo Jun hat gemeinsam mit dem Kölner Kollegen Christian Solmecke Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg gestellt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen gegen drei Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung eingestellt.
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BGH zum Widerruf bei Darlehensverträgen

Der BGH hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden.
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Vergleichsvorschlag im Rechtsstreit um »Das Boot«

Seit Jahren kämpft Kameramann Jost Vacano um mehr Honorar für seine Arbeit am Kultklassiker „Das Boot“. Das Landgericht München I hat nun eine gütliche Einigung vorgeschlagen.
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Kuriose Spam-Mail – Nigerianischer Astronaut sucht Rückflugticket

Spam – Mails werden weltweit täglich Millionenfach versendet. Die meisten werden dabei heutzutage von automatischen Spam – Filtern der E-Mailanbieter erkannt und herausgefiltert. Erscheint doch eine Spam – Mail im Posteingang, lassen sich teils absurde Dinge lesen. Die vielleicht kurioseste macht derzeit auch medial von sich reden.
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Regionale Werbung: ProSiebenSat.1 reicht Verfassungsklage ein

Die ProSiebenSat.1 Media SE hat gegen das Verbot von regionaler Werbung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
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Kein Generalverdacht für Anschlussinhaber: Klage von c-law GbR abgewiesen

Die Abmahnkanzlei c-Law GbR musste in einem aktuellen Filesharing-Verfahren eine Niederlage vor dem Amtsgericht Köln einstecken. Das Gericht verweist zu Recht darauf, dass der BGH auch in seiner neuesten Rechtsprechung keine Umkehr der Beweislast zu Lasten vom abgemahnten Anschlussinhaber zulässt.
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MyTaxi – Taxi-Zentrale darf Taxiunternehmen nicht die Benutzung der App MyTaxi verbieten

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 22.01.2016 (Az.: 1 U 907/14) entschieden, dass die Taxi-Zentrale Nürnberg Ihren angeschlossenen Taxi-Unternehmen nicht verbieten darf, der App MyTaxi ihre GPS-Positionsdaten zu übermitteln. Auch ein Verbot, wonach Taxiunternehmen keinerlei Werbung für die App MyTaxi machen dürfen, ist unzulässig.
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Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Ob der Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig ist oder nicht, richtet sich zunächst nach der Frage, ob er als Gesellschafter am Gesellschaftskapital beteiligt ist oder nicht.
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