Eigentor durch Schlamperei oder bewusste Sabotage?

Eigentor durch Schlamperei oder bewusste Sabotage?

Nun ist ein neuer Aufreger da, um gegen Russland zu hetzen. In der Darstellung deutscher Medien klingt das so:

Trans

http://www.tagesschau.de/ausland/russland-verbietet-fuehrerschein-fuer-transsexuelle-101.html

http://www.stern.de/…/russland-fuehrerschein-verbot-fuer-tr…

Was ist dran?

Zunächst, es handelt sich um kein Gesetz, sondern um eine Regierungsverordnung und ist somit weder durch das Parlament, noch durch das Präsidialamt und auch nicht durch die Menschenrechtskommission gegangen. Premier Medwedew hatte diese Verordnung in seiner “übermenschlichen Weisheit” (Ironie) kurz vor Jahreswechsel unterzeichnet womit sie am 06.01. in Kraft trat.

Dort sind Ausschlusskriterien aufgeführt, die einen ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen machen, als bisher fehlende Durchführungsverordnung zur entsprechenden Vorschrift des seit 1995 geltenden russischen Fahrerlaubnisgesetzes.

Im Teil Römisch I, ganz am Anfang, sind die psychiatrischen Kontraindikationen erfasst. Und hier hat man es sich leicht gemacht: Man hat einfach praktisch auf den gesamten Teil F der durch die Weltgesundheitsorganisation erstellten ICD10 pauschal (nur nach der ersten Gliederungsebene differenziert) verwiesen und lediglich die Verhaltensauffälligkeiten herausgenommen.

Mir war es neu, aber (und das ist in meinen Augen ein Skandal für sich, bitte nicht mit Finanzierungsfragen kommen, die könnte man auch gesondert regeln) die WHO führt Transsexualität bis heute als “Krankheit”. Damit stimmt es scheinbar, dass man transsexuellen Menschen das Fahrzeugführen untersagt. Genauso gut könnte man aber auch titeln: “Russland: Menschen mit Depressionen dürfen keinen Führerschein haben”; “Russland: Kleptomane dürfen keinen Führerschein haben”, “Russland: Impotente dürfen keinen Führerschein haben, “Russland: Starke Kaffeetrinker dürfen keinen Führerschein haben”, “Russland: Asexuelle dürfen keinen Führerschein haben”. Aber diese Schlagzeilen wären nicht so aufregend.

Indes wäre all das gleichermaßen Absurd: Ob man nun wegen Burnout, Transsexualität, leichter Intelligenzminderung oder Koffeinmissbrauch einen Führerschein nicht haben darf. Und natürlich ist auch Russland nicht in diesem Maße absurd und legt seine Gesetze und Verordnungen und die darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe nicht nach der absurdest möglichen Variante aus.

Was ist nun tatsächlich Regelungsinhalt? Die Antwort gibt der erste Satz des Teils Römisch I der Verordnung, insbesondere das, was dort in Klammern steht:

Die Diagnosen laut ICD führen zur Versagung “bei Vorliegen chronischer oder langandauernder psychischer Störungen, die von schweren dauerhaften oder sich regelmäßig verschärfenden Schmerzzuständen begleitet sind”.

Die Diagnosen laut ICD10 sind damit lediglich das Eingangskriterium, die Prüfung des Krankheitswertes und der Fahrtüchtigkeit erfolgt nach der soeben zitierten Definition.

Es geht also um den Krankheitswert, um schweren Krankheitswert einer psychischen Erkrankung. Diesen haben weder Transsexualität, noch Kleptomanie, wohl eher Depressionen und Impotenz. Kein Arzt wird einem Transsexuellen jemals bescheinigen, es liegen bei ihm “schwere dauerhafte oder sich regelmäßig verschärfende Schmerzzustände” vor. Kein Arzt wird einem Transsexuellen aufgrund der Veranlagung bescheinigen, zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet zu sein. Daher wird auch kein transsexueller Mensch um seinen Führerschein bangen müssen.

Wie war es bisher? Bisher musste jeder Anwärter auf einen Führerschein eine Bescheinigung der für seinen Wohnsitz zuständigen psychiatrischen Ambulanz beibringen, dass er dort nicht erfasst ist. Falls er erfasst ist, musste er eine ärztliche Bescheinigung beibringen, dass seine “Erkrankung” die Fahrtüchtigkeit nicht einschränkt. Wonach beurteilte sich, ob jemand in dem “Dispanser” regisitriert war? Nach ICD10. Wonach beurteilte sich die Einschränkung der Fahrtüchtigkeit? Danach, ob Krankheitswert vorlag. Was ändert somit die Verordnung? Nichts. Jeder wird auch weiterhin eine Bescheinigung beibringen müssen und jede/jeder Transsexuelle(r) wird auch weiterhin bescheinigt bekommen, dass seine “Erkrankung” keinen (schweren) Krankheitswert hat und die Fahrtüchtigkeit nicht einschränkt.

Dennoch ist es eine an ein Verbrechen grenzende Dummheit, was Medwedew und seine Beamten da veranstaltet haben. Als ob man sich nicht denken konnte, dass der Westen die Realität übergehen, die Hälfte des Wortlauts (die entscheidende Hälfte) unterschlagen und so titeln wird, wie Stern oder TAZ.

Es wäre arbeitsaufwendig, die Eingangskriterien selbst zu formulieren, leichter ist es auf ICD10 Bezug zu nehmen, sicher. Aber die Faulheit eines Ministerialbeamten kostet Russland nun eine Menge Ansehen.

Bleibt die Frage, ob es Schlamperei oder Sabotage war. Ein Kündigungsgrund ist es in jedem Fall. Nur so lässt sich auch der PR-Schaden beheben, rationale Argumentationen kommen in der emotionalisierten westlichen Welt leider nicht mehr an.

Mein Dank für die Expertise geht an Alexej Danckwardt.

Nachtrag: https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=30&t=352