Wann werden die Polizeiorchester endlich abgeschafft?

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?

Wann werden die Polizeiorchester endlich abgeschafft?

Autor: Gotthilf Steuerzahler

Liebe Leserinnen und Leser,

viele Jahre lang sah es so aus, also könnten die Polizeiorchester allen Einsparforderungen trotzen. Sämtliche Bundesländer vertraten die Auffassung, dass die Polizeimusik unverzichtbar sei. Doch inzwischen mehren sich die Anzeichen für ein Umdenken. Es scheint, dass die Politik allmählich bereit ist, überfällige Reformen in diesem Bereich anzugehen.

Ein Polizeiorchester ist nichts anderes als eine uniformierte Blasmusikkapelle mit einer Personalstärke von 20 bis 50 Musikern. Durch öffentliche Auftritte sollen die Orchester Imagewerbung für die Polizei zu betreiben. In früheren Zeiten bestanden die Polizeiorchester aus beamteten Musikern, welche die Polizeizulage erhielten und – wie echte Polizeibeamte – in den Genuss des vorgezogenen Pensionseintrittsalters kamen. Dies, obwohl sie nur im Musikdienst eingesetzt wurden und den Belastungen des Polizeivollzugsdienstes nie ausgesetzt waren.

Inzwischen sind die Bundesländer dazu übergegangen, ihre beamteten Musiker nach und nach durch angestellte Musiker zu ersetzen. Bei Kosten von jährlich annähernd 70.000 Euro pro Musiker kommen erhebliche Beträge zusammen, welche die Länder für ihre Polizeiorchester aufbringen müssen. Zu den reinen Personalkosten kommen noch die Kosten der Unterbringung, der administrativen Betreuung sowie für Instrumente und Noten hinzu. Im Ergebnis ein teurer Spaß für uns Steuerzahler.

Musizieren gehört nicht zu den Aufgaben der Polizei

Immer wieder hatten in der Vergangenheit Unternehmensberater und Rechnungshöfe die vollständige Abschaffung der Polizeiorchester vorgeschlagen. Musik zu machen, gehöre nicht zu den Kernaufgaben der Polizei, ein Polizeiorchester könne allenfalls indirekt einen gewissen Nutzen für die Polizei erbringen.

Immer wieder lehnten die Innenministerien der Bundesländer diese Einsparvorschläge mit blumigen Formulierungen ab. Da war die Rede davon, dass es sich bei den Polizeiorchestern um einen Sympathieträger für die Polizei handele, um ein Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung. Auch seien die Polizeiorchester ein wichtiger Werbefaktor und ein bedeutsames Instrument der Öffentlichkeitsarbeit. Polizeimusik habe eine lange Tradition, sie verkörpere einen Teil der „Polizeikultur“, die sich – wie Kultur überhaupt – einer reinen Kosten-Nutzen-Analyse entziehe.

Geringe Werbewirksamkeit der Polizeiorchester

Eine Untersuchung in einem Bundesland hat jedoch ergeben, dass die Auftritte des dortigen Polizeiorchesters häufig behördenintern waren, also die Öffentlichkeit gar nicht erreichten. So spielte das Orchester häufig bei der Amtseinführung von Behördenleitern oder ähnlichen Veranstaltungen auf, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich waren. Einen hohen Anteil an den Auftritten des betreffenden Polizeiorchesters hatten Benefizkonzerte, die jedoch zumeist nicht im Interesse der Polizei durchgeführt wurden. Ganz überwiegend dienten die Benefizkonzerte mit oftmals nur geringen Zuhörerzahlen und Spendenerlösen lediglich den Konzertveranstaltern.

Eine Feststellung aus einem anderen Bundesland belegt ebenfalls, dass das Interesse an großen Blasmusikkapellen nur gering ist. In diesem Bundesland darf das Polizeiorchester auch bei Veranstaltungen auftreten, die nicht der Öffentlichkeitsarbeit dienen. Diese Auftritte sind kostenpflichtig, wobei allerdings nur bescheidene Gagen verlangt werden. Gleichwohl sind die Einnahmen aus den kostenpflichtigen Auftritten seit Jahren stark rückläufig. Alles in allem dürfte es entgegen der Auffassung der Innenministerien mit der Werbewirksamkeit von großen Polizeikapellen nicht weit her sein.

In die Diskussion über die Polizeiorchester ist Bewegung gekommen

In den letzten Jahren haben einige Bundesländer die bisher einheitliche Linie aufgegeben, dass die Polizeiorchester unverzichtbar seien. Zwei Bundesländer haben ihre Orchester abgeschafft, ein weiteres will demnächst folgen. An anderer Stelle hat immerhin die Diskussion darüber begonnen, ob man unbedingt an der Größe der derzeitigen Klangkörper von bis zu 50 Musikern festhalten müsse.

Innerhalb der Polizeiorchester gibt es kleinere Ensembles (z.B. Big Band, Jazz-Rock-Pop-Band), deren Auftritte gut ankommen. Würde ein entsprechend verkleinertes Polizeiorchester, mit einer Besetzung von etwa zwanzig Musikern, nicht ausreichen, um die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei zu unterstützen? Einige Bundesländer haben solche Verkleinerungen schon durchgeführt, und die Chancen stehen nicht schlecht, dass weitere Bundesländer folgen werden.

Gelder für den Denkmalschutz fließen weiterhin an die Kirchen

Natürlich werden auch dort öffentliche Mittel für kirchliche Bauten bereitgestellt, wo keine staatliche Baulast besteht. Der größte Teil der Kirchengebäude steht unter Denkmalschutz, und für den Erhalt denkmalgeschützter Gebäude stehen, wenn auch in begrenztem Umfang, Fördergelder zur Verfügung. Auch aus Mitteln für die Städtebauförderung können kirchliche Bauten unter Umständen bezuschusst werden. Allerdings haben die Kirchen in diesen Fällen - anders als bei der Baulast - keinen Rechtsanspruch auf die Zahlung öffentlicher Gelder, sondern können nur im Rahmen der vorhandenen Mittel zum Zuge kommen. Ohne Gelder aus öffentlichen Kassen scheint es also bei den Kirchen nicht zu gehen. Viel näher läge es doch, diese Institutionen auf ihre eigenen finanziellen Möglichkeiten zu verweisen, um ihre Gebäude in Schuss zu halten. Schließlich muss sich ja auch jede andere Einrichtung selbst um den Erhalt ihrer Gebäude kümmern.

Es werden noch viele Jahre bis zur Abschaffung der Polizeiorchester vergehen

Am Beispiel der Polizeiorchester zeigte sich in früheren Jahren, wie schlecht es um die Reformwilligkeit unseres Staates bestellt ist, da selbst kleinste Einschnitte in Besitzstände wider besseres Wissen unterblieben. Inzwischen scheint die Politik tendenziell so vorzugehen, dass überflüssige Gebilde zunächst verkleinert werden, um sie irgendwann dann ganz abzuschaffen. Es dauert natürlich sehr lange, bis solche Abbauprozesse endlich abgeschlossen sind. Es können also noch viele Jahre vergehen, bis die Polizeiorchester ganz verschwunden sind. Dass es in dem einen oder anderen Bundesland vielleicht doch schneller geht, liebe Leserinnen und Leser, darauf hofft

Ihr

Gotthilf Steuerzahler

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.

Claus Vogt, der ausgewiesene Finanzmarktexperte, ist zusammen mit Roland Leuschel Chefredakteur des kritischen, unabhängigen und konträren Börsenbriefs Krisensicher Investieren.

2004 schrieb er ebenfalls zusammen mit Roland Leuschel das Buch "Das Greenspan Dossier" und die „Inflationsfalle“. Mehr zu Claus Vogt finden Sie hier.