Piratenpartei für einen Wandel im Umgang mit Cannabis auch in Deutschland

Gestern teilte der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten von Amerika, Eric Holder, den Staaten Colorado und Washington mit[1], dass sie die per Volksabstimmung beschlossene Regulierung inklusive der Schaffung eines geregelten, legalen Marktes für Cannabis unter Beachtung des Jugendschutzes umsetzen dürfen. Damit wird in diesen beiden US-Bundesstaaten die Prohibition von Cannabis beendet [2].

Hierzu erklärt Emanuel Kotzian [3], drogenpolitischer Experte und Spitzenkandidat zum Bayerischen Landtag:»Mit der Entscheidung kapitulieren die Vereinigten Staaten von Amerika bedingungslos an der Cannabisfront des erklärten ›War on Drugs‹. Die amerikanische Prohibition in Sachen Cannabis ist gescheitert und beendet. Damit entfällt auch das zuletzt von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgebrachte Argument gegen die Legalisierung von Cannabis in Deutschland, wonach sich Deutschland international und insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten in der Vertragspflicht befinde und Cannabis somit nicht legalisiert werden kann. Wir fordern daher Kanzlerin Merkel auf, sich sofort zu erklären und noch vor der Wahl die Initiative zur Regulierung des Cannabismarktes in Deutschland zu ergreifen. Gerne werden wir Ihr bei der Einführung eines Cannabis-Sozial-Club-Modells nach spanischem Vorbild oder eines Coffeeshop-Modells nach niederländischem Muster behilflich sein.«

Dirk Henrich, Koordinator der AG Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei, fügt hinzu:»Endlich erkennen die Vereinigten Staaten das Scheitern der Verbotspolitik und ziehen die einzig richtige Konsequenz: den Einstieg in den Ausstieg. Die USA schließen sich damit einer ganzen Reihe von Staaten an, die dies ebenfalls erkannt haben. Dennoch: Es ist nur ein erster Schritt. Der Bundesregierung rufe ich zu: Schließen Sie sich diesem Schritt an und beschreiten Sie mutig den Weg zur vollständigen Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten. Gehen Sie bei diesem wichtigen Thema voran und setzen Sie Zeichen für die Menschen und gegen organisierte Kriminalität!«

Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm die komplette Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten [4]. Die freiwerdenden Mittel sollen in verbesserte Präventionsarbeit und Therapieangebote investiert werden. Perspektivisch muss ein legaler, regulierter Markt geschaffen werden, um der organisierten Kriminalität wirksam zu begegnen.

Quellen:

[1]http://www.justice.gov/iso/opa/resources/3052013829132756857467.pdf

[2]http://www.washingtonpost.com/national/health-science/obama-administration-will-not-preempt-state-marijuana-laws--for-now/2013/08/29/b725bfd8-10bd-11e3-8cdd-bcdc09410972_story.html?tid=pm_pop

[3]http://www.kandidaten2013.de/?_escaped_fragment_=Emanuel%20Kotzian#!Emanuel%20Kotzian

[4]http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm