Europaparlament will Snowden befragen – Bundesregierung muss jetzt nachziehen


*Europaparlament will Snowden befragen – Bundesregierung muss jetzt
nachziehen*

Der Untersuchungsausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und
Inneres des Europäischen Parlaments LIBE [1] hat heute mit breiter
Mehrheit entschieden, den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden
per Videokonferenz zu den Überwachungsprogrammen der NSA zu vernehmen. [2]

Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert diese
Entscheidung wie folgt:

»/Endlich erkennen zumindest die europäischen Parlamentarier die
Tatsache, dass eine echte Aufklärung der krankhaften allumfassenden
Überwachung durch Geheimdienste nur mit Hilfe des Hauptbelastungszeugen
Edward Snowden gelingen kann. Jetzt muss auch die deutsche
Bundesregierung ihre Strategie der Verweigerung aufgeben! Nur eine
Befragung von Edward Snowden auch im einzurichtenden
Untersuchungsausschuss des Bundestages ermöglicht die Aufarbeitung der
überbordenden, systematischen Überwachung von Menschen weltweit./«

Julia Reda, Spitzenkandidatin der PIRATEN im Europawahlkampf, ergänzt:

»/Ein Untersuchungsausschuss muss selbstverständlich den wichtigsten
Zeugen hören. Wir haben durchweg den Eindruck gewonnen, dass Edward
Snowden aus ehrlichen Motiven handelt. Dafür spricht auch der
kontrollierte Veröffentlichungsprozess der Geheimdokumente. Diese
enthalten zwar viele Hinweise zu Überwachungsprogrammen in Europa, aber
diese müssen in einer direkten Befragung konkretisiert werden, die auch
Nachfragen erlaubt, damit wir uns endlich ein Bild vom wahren Ausmaß der
Affäre machen zu können./«

Aus dem gestern vom Ausschuss veröffentlichten Zwischenbericht [3] geht
eindeutig hervor, dass die Überwachungsprogramme der angelsächsischen
Nachrichtendienste nicht auf die Abwehr von Terrorismus beschränkt sind,
sondern darüber hinaus auch der Wirtschaftsspionage und der politischen
Kontrolle der Bürger Europas dienen.

Quellen:
[1] LIBE Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/libe/home.html
[2] Ankündigungstweet des LIBE-Ausschusses
https://twitter.com/EP_Justice/status/421208440514805760
[3] EU DRAFT report on NSA by Committee on Civil Liberties, Justice and
Home Affairs, erschienen am 08.01.2014
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE-526.085%2b02%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fEN