SPD-Innensenator will keine Abschiebungen

Am Donnerstag lieferte sich der BIW-Abgeordnete Jan Timke ein aufsehenerregendes Rededuell mit Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Bremischen Bürgerschaft. Anlass war eine Anfrage der BÜRGER IN WUT zum Thema Abschiebungen in der Fragestunde des Landtages. Bei dieser Gelegenheit gab Mäurer unumwunden zu, dass der rot-grüne Senat nicht das Ziel verfolge, ausreisepflichtige Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückführen, wie es das Aufenthaltsgesetz intendiert. Vielmehr wolle man die Betroffenen wenn immer möglich mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis ausstatten, um sie im Land zu halten, selbst wenn das eine zusätzliche Belastung des ohnehin gebeutelten Sozialstaats bedeutet. Aber sehen Sie selbst: