40 Jahre nach Watergate: Whistleblowing immer noch nicht gesetzlich geschützt

40 Jahre nach Watergate: Whistleblowing immer noch nicht gesetzlich geschützt



Heute vor genau 40 Jahren beschloss der US-Senat die Einberufung eines Untersuchungsausschusses inder Watergate-Affäre. Anlässlich dieses Jahrestags fordert die Piratenpartei Deutschland von der Regierungskoalition mehr Konsequenz beim Schutz von Menschen, die ohne Preisgabe ihrer Identität Missstände in Politik und Unternehmen öffentlich machen. Obwohl sich Bundeskanzlerin Merkel gegenüber den G20-Staaten verpflichtet hatte, bis Ende 2012 einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu schaffen und umzusetzen, werden entsprechende Gesetzesvorschläge weiterhin von der Regierungsmehrheit blockiert. 

 

»Whistleblowing bringt Licht ins Dunkel und ermöglicht es, Missstände abzustellen und Täter zur Verantwortung zu ziehen. Menschen, die über Informationen zu Missständen in politischen Institutionen und Unternehmen verfügen, müssen dazu ermutigt werden, diese öffentlich zu machen. Es ist unerträglich, wenn diejenigen, die sich als Whistleblower für die Einhaltung des Rechts einsetzen, hierfür vom Staat und seinen Institutionen nicht effektiv geschützt oder gar bestraft werden«, kritisiert Markus Kompa, Rechtsanwalt und nordrhein-westfälischer Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland. 

 

Auch hierzulande hat sich Whistleblowing als wichtige Informationsquelle für investigativen Journalismus etabliert. So wurden 2012 die geheimen Berliner Wasserverträge geleakt, bei denen Politiker und Wirtschaft zum Nachteil der Steuerzahler konspirierten [1]. 

 

»Ich habe noch keinen glücklichen Whistleblower kennengelernt«, ergänzt Kompa, der u.a. den Whistleblower Netzwerk e.V. berät. »Praktisch alle Whistleblower, mit denen ich zu tun hatte, haben ihren Arbeitsplatz verloren, manche sogar ihr Vermögen.«

 

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm für den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft aus [2].

 

Einen ausführlichen Beitrag ist auf der Website der PIRATEN verfügbar [3].

 

[1] Wasserverträge-Leak: http://blogs.taz.de/rechercheblog/files/2010/10/wasser.pdf

[2] Grundsatzprogramm er Piratenpartei Deutschland zum Whistleblowerschutz: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Whistleblowerschutz

[3] https://sgpresse.piratenpad.de/2013-02-06-Jahrestag-Watergate