Aktuelle Rechtsnachrichten

Kachelmann: Wettermoderator bekommt Schadensersatz von Ex-Geliebten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 28.09.2016, Az. 18 U 5/14) hat die Ex-Geliebte des Wettermoderators zivilrechtlich zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Nachdem Kachelmann bereits im Strafverfahren vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden ist, hat er nun die Ex-Geliebte wegen des wahrheitswidrigen Vorwurfs der Vergewaltigung gerichtlich in Anspruch genommen.
Den ganzen Beitrag lesen...


Power Plate - Berliner Kanzlei Wilms mahnt Markenrechtsverletzungen ab

Die Power Plate GmbH, weltweit bekannt für ihre Vibrationsfitnessgeräte, mahnt über die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Wilms (Alt-Tempelhof 41, 12103 Berlin) wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Gefordert wird zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Eventuelle Auskunfts-, Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche werden den Abgemahnten zudem in einem weiteren Schreiben zugestellt. Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Wilms
Den ganzen Beitrag lesen...


ConversionCon am 27.10.2016 – RA Christian Solmecke referiert zum Thema: „Conversion Optimierung rechtssicher gestalten“

Wir möchten Sie gerne auf eine spannende und interessante Veranstaltung hinweisen: Am Donnerstag, den 27.10.2016, findet die erste Conversion-Konferenz, die ConversionCon, in der Kölner Lanxess-Arena in Kooperation mit der StartupCon statt. Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE wird als einer der Top-Speaker über die rechtssichere Gestaltung der Conversion-Optimierung referieren. Fokus
Den ganzen Beitrag lesen...


Unbewiesene Behauptung einer Vaterschaft verletzt Persönlichkeitsrecht

Das Amtsgericht München (Urteil vom 12.04.2016, Az. 161 C 31397/15) hat entschieden, dass eine Frau das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes verletzt, wenn sie öffentlich behauptet, dass dieser der Vater ihres Kindes ist – ohne diese Tatsachenbehauptung aber zu beweisen.
Den ganzen Beitrag lesen...


Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann ist eingestellt worden

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt.
Den ganzen Beitrag lesen...


1.FC Köln kann sich Verbandsstrafe vom Randalierer zurückholen

Im ersten derartigen bundesgerichtlichen Urteil hat der Bundesgerichtshof am 22.09.2016 (Az. VII ZR 14/16) entschieden, dass sich ein Fußballverein, in diesem Fall der 1.FC Köln, die gezahlte Verbandsstrafe von randalierenden Fans zurückholen kann. Der Böllerwerfer im Spiel 1.FC Köln gegen SC Paderborn Hintergrund des Urteils war ein Knallkörper, der von einem Fan des 1.FC Köln
Den ganzen Beitrag lesen...


BGH: Hohe Mehrkosten bei Umbuchung von Pauschalreisen zulässig

Der Bundesgerichtshof (Urteile vom 27.09.2016, Az. X ZR 107/15 und X ZR 141/15) hat entschieden, dass Reiseveranstalter im Falle der Umbuchung einer Pauschalreise auch die Mehrkosten für die Neubuchung eines Fluges auf den Kunden abwälzen dürfen. Treten Dritte in Reiseverträge ein, wird es damit wohl auch in Zukunft teuer für Reisende bleiben.
Den ganzen Beitrag lesen...


Fliegender Gerichtsstand bei UWG-Vertragsstrafen

Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 10.02.2016, Az. 2-06 O 344/15) hat entschieden, dass Unternehmen im fliegenden Gerichtsstand klagen können, wenn gegen UWG-Unterlassungspflichten verstoßen wurde und Vertragsstrafen eingefordert werden.

Den ganzen Beitrag lesen...