Röttgen (CDU), Stegner (SPD) und Bernd Lucke (AfD) in "hart aber fair" 30.09.2013

ARD 30.09.2013 - "hart aber fair"
http://www.youtube.com/watch?v=f7VlRPmrb5o
Transkribierte Auszüge.

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Der geplante europäische Superstaat - superdemokratisch?

37min28sec - 40min02sec

Röttgen (CDU): Wir haben das Problem, dass Europa in vielen entscheidenden Fragen nur alleine handeln kann, aber nicht handlungsfähig ist. Wir müssen ein handlungsfähiges Europa schaffen ... Was ist mit den nächsten vier Jahren, und da sage ich: Ein handlungsfähiges Europa schaffen: Europa ist in der Krise praktisch nicht handlungsfähig. Das einzige handlungsfähige Organ der EU ist die Europäische Zentralbank. Das geht nicht. Aber wenn es handlungsfähig wird, dann muss es auch demokratisch kontrolliert und legitimiert werden. Man muss auch europäische Politik abwählen können. Und darum brauchen wir, glaube ich, wirklich eine neue europäische Architektur, die auf die Fragen antworten gibt; die auch Europa neu legitimiert. Das steht in den nächsten Jahren an.

Lucke (AfD): Was meinen Sie denn jetzt ganz konkret? Mir ist das nicht klar. Also ich höre das alles mit "demokratischer Legitimation" und "Handlungsfähigkeit", aber wie machen Sie diese Architektur denn nun handlungsfähig? Bedeutet das, dass wir dann Mehrheitsentscheidungen in Europa bekommen, dass die Mehrheit der Staaten darüber entscheidet, was andere Staaten nachzuvollziehen haben? Also wie genau funktioniert dieser europäische Superstaat, den Sie sich da jetzt vorstellen?

Röttgen (CDU): Nein, ich will keinen europäischen Superstaat, ja, es ist nicht so ganz, äh, ich kann dazu gerne was sagen, aber es ist trotzdem nicht so ganz einfach, sondern es ist die große, überragende Gestaltungsaufgabe, die auf Europa, und damit eben auf Deutschland in besonderer Weise zukommt. Und das ist meine erste Aussage, lasst uns doch mal diese ganzen nach- und nebenrangigen Themen zur Seite lassen, und lasst uns dieses Thema ins Zentrum rücken. ... "Handlungsfähig werden" heißt meine These: In allem was mit Globalisierung zu tun hat: Migration, Handel, Klima, auch die Währungsfragen, da brauchen wir eine europäische Souveränität - in allem anderen wird es eine nationale Souveränität geben. Und das ist eine neue Idee, weil es um die Selbstbehauptung der Europäer in der globalen Welt geht, und das muss demokratisch legitimiert werden, was es bislang nicht ausreichend ist.

Lucke (AfD): Und wer entscheidet dann auf der europäischen Ebene über diese großen Fragen: Währung, Klima, Migration? Wer entscheidet das? Ist es das europäische Parlament, dem Sie diese Macht dann ...?

Röttgen (CDU): Das muss eine demokratische - Ich glaube auch, dass wir Organe neu machen müssen, aber jedenfalls brauchen wir dafür eine demokratische Legitimation, und vor allen Dingen muss europäische Politik auch abwählbar sein. Wir brauchen europäische Organe, und wir brauchen auch die Abwählbarkeit von europäischer Politik.

Lucke (AfD): Sie haben immer noch nicht gesagt, wer entscheidet!

Plasberg (Moderator): ... aber ich glaube, dass wir, Sie, da jetzt nicht so richtig weiterkommen.


Politische Vision auf einer ökonomischen Grundlage, die nicht funktioniert:

51min56sec - 54min25sec

Plasberg (Moderator): Helmut Schmidt, er sagt: "Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen von allen Seiten zur Kasse gebeten. Und das obwohl Frau Merkel das Volk darauf eingestimmt hat, dass wir nicht zahlen werden." ... wagen Sie Helmut Schmidt zu widersprechen, Herr Röttgen?

Röttgen (CDU): Also, wir, wir müssen - [zögert] - zahlen! - aber wir haben auch den großen Nutzen, und der ist wirtschaftlich, und der ist politisch: Europa zusammenzuhalten, Europa zu haben. Das fängt ja erstmal bei der Politik an. Europa ist eine Antwort auf - auf - äh - äh - den Nationalismus, auf die Verheerungen, auf Kriege, äh, und das wollen wir nicht und werden wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Europa ist heute das einzige Instrument, um uns in der Globalisierung zu behaupten.

Plasberg (Moderator): [Probleme mit Berlusconi in Italien?]

Röttgen (CDU): Ja, das zeigt, wie ernst diese Krise ist, und dass sie leider viel mehr als eine Euro-Krise ist. Der Euro ist auch nicht der Auslöser, sondern es ist eine europäische Krise, die wir gerade erleben. ...

Lucke (AfD): ... ich finde, es ist typisch, wieder mal, dass in dem Augenblick, in dem die ökonomischen Gegebenheiten so eklatant nach einer Korrektur schreien, wie das hier der Fall ist, dass Sie dann sagen: Naja, wir müssen die politische Dimension sehen.

Röttgen (CDU): Aber damit fängt es an!

Lucke (AfD): Nein, damit fängt es nicht an! Sie können keine politische Vision aufbauen, Sie können keine politische Zukunft für Europa aufbauen, wenn diese politische Vision auf einer Grundlage steht, die ökonomisch überhaupt nicht funktioniert. (Beifall)


Unterstellung von Islamfeindlichkeit gegen die Tatsachen:

Um 1h07min

Ralf Stegner (SPD): Und die Rechtspopulisten, um das noch zu sagen, machen ja auch noch andere Dinge, die machen ja auch noch andere Dinge:

Röttgen (CDU): Absolut!

Ralf Stegner (SPD): Herr Lucke redet von entarteter Demokratie, heute sagt die Partei "Die Freiheit" - ist 'ne Anti-Islam-Partei - sie lösen sich auf, weil die Programme komplett durch sie [AfD] abgedeckt werden, ... d.h. Anti-Ausländer-Politik und so was, das ist genau das, was wir in Deutschland und Europa nicht brauchen, wir brauchen Toleranz, und nicht diese intoleranten Dinge. Rechtspopulismus ist gefährlich, und deswegen ist es gut, dass Sie nicht reingekommen sind.

Vergleiche dazu:

Spiegel Online 01.10.2013:
"In dem Schreiben der Parteiführung [der "Freiheit"] heißt es, die Inhalte der AfD seien "zu mindestens 90 Prozent" mit denen der Freiheit identisch - mit Ausnahme der Islamkritik, wie Stürzenberger betont."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-freiheit-stellt-wahlkaempfe-zugunsten-der-afd-ein-a-925504.html

Pressemitteilung AfD 01.10.2013:
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitreichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei "Die Freiheit" [...] verhängt. [...]
[Bernd Lucke:] "Desaströse Wahlergebnisse [...] lassen vermuten, dass "Die Freiheit" sich auflösen wird. Das kann sie gerne tun, aber wenn deren Mitglieder eine islamophobe und latent fremdenfeindliche Einstellung haben, haben sie bei uns nichts verloren."
Lucke verwies auf den Beschluss des Bundesvorstands der AfD, nach dem die Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen sei.
https://www.alternativefuer.de/2013/10/01/aufnahmestopp-fuer-ueberlaeufer-der-partei-die-freiheit/