Die Drohnen drohen: Angriff auf Freiheit und Leben ziviler Bürger

Die Drohnen drohen: Angriff auf Freiheit und Leben ziviler Bürger


Pressemitteilung der Piratenpartei


Die Bundeswehr plant bereits fest mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen bei Auslandseinsätzen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE hervor [1]. Gleichzeitig wird der Einsatz von Überwachungs-Drohnen in Deutschland schleichend ausgeweitet, obwohl Regelungen und Vorschriften für den sicheren Betrieb bisher fehlen. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Bundesregierung für deren offensichtlich bewusste Desinformationspolitik hinsichtlich des Einsatzes von Drohnen im In- und Ausland und fordert eine breite öffentliche Information und Diskussion. Dazu Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

 

»Der geplante Einstieg Deutschlands in die Nutzung von ferngesteuerten und bewaffneten Flugsystemen bedeutet zugleich den Einstieg zu mehr Entscheidungsautonomie von Waffensystemen. Noch ist der Mensch Teil des Entscheidungsprozesses. Er entscheidet (auch wenn nur durch Mausklick) über den Einsatz von Waffen, ein Mensch mit Gewissen, ethischem Bewusstsein und Moral. Zukünftig wird dies anders sein. Der Einsatz von Sensorik-Systemen und automatischer Sensordatenverarbeitung bei unbemannten Flugsystemen wird den Menschen entbehrlich machen. Auch die Entscheidung darüber, ob ein Einsatz von Waffen gerechtfertigt erscheint, wird selbstständig durch das Waffensystem bewertet. Der Mensch ist nicht weiter Teil des Entscheidungsprozesses. Er ist nur noch Beobachter, maximal Bestätiger des Systems. Soweit darf es nicht kommen. Wir fordern die Ächtung solcher Killerautomaten.«